Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

WIRTSCHAFT/2500: EEG-Reform - Energiegipfel erzielt Bund-Länder-Einigung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. April 2014

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

EEG-Reform: Energiegipfel erzielt Bund-Länder-Einigung



Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Das Spitzentreffen zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und den Ländervertretern hat nach langwierigen Gesprächen zwischen den Beteiligten eine weitgehende Einigung bei der Reform der Ökostrom-Förderung erzielt. Gemeinsames Ziel ist es, die Kostendynamik zu brechen und zugleich einen verlässlichen Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien zu garantieren.

"Die Verständigung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt, um die EEG-Reform zügig voranzubringen. Die Kompromissbereitschaft aller Beteiligter vermeidet lange Hängepartien im Bundesrat und ist somit ein deutliches Signal an den EU-Kommissar Joaquín Almunia.

Der Energiegipfel zeigt: Es besteht Einigkeit, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformiert werden muss. Dabei gilt es, den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Dieses Ansinnen ist mit dem gestern erzielten Kompromiss greifbar. Denn es ist weiterhin notwendig, die Industrie bei den Strompreisen zu entlasten, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Des Weiteren ist wichtig, dass für die bestehenden Anlagen zur Eigenstromerzeugung Vertrauens- und Bestandsschutz gilt. Sie werden künftig nicht zusätzlich belastet. Die Länder haben ihre Interessen eingebracht, aber das Gesamtinteresse nicht aus dem Blick verloren. Auf dem Weg zu mehr Kosteneffizienz beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat Sigmar Gabriel weiterhin unsere volle Unterstützung."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 185 vom 2. April 2014
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2014