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WIRTSCHAFT/2502: Entwicklung und Frieden brauchen stabile Finanzierung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. April 2014

Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklung und Frieden brauchen stabile Finanzierung



Dr. Bärbel Kofler, entwicklungspolitische Sprecherin:

Die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit ist eine große Herausforderung. Mit dem vorliegenden Haushalt beginnen wir die Umsetzung des Aufwuchses um 2 Milliarden Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber die mittelfristige Finanzplanung des Bundeshaushalts entspricht noch nicht diesem Ziel.

"Wenn wir wollen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt, dann müssen wir aufwachsende Mittel in den internationalen Ressorts haben. Denn nur ein Zusammenwirken von außen-, entwicklungs- und umweltpolitischen Maßnahmen macht es uns möglich, globale Probleme wie Friedenssicherung und Klimaschutz zu meistern.

Wir müssen aktiv an der Gestaltung einer gerechteren globalen Ordnung mitwirken, indem wir eine ressourcenschonendere und Menschenrechte beachtende Politik weltweit voranbringen.

Weltweit soziale Standards durchzusetzen und soziale Absicherung auch für die ärmsten Menschen zu erreichen, ist Voraussetzung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Dafür brauchen wir verpflichtende Leitlinien für Unternehmen. Freiwilligkeit allein reicht nicht aus.

Weltweite Armutsbekämpfung ist nur dann nachhaltig, wenn wir Entwicklung und Frieden voranbringen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 203 vom 10. April 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2014