Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 1. Februar 2016

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

Deutsche Post muss an Sonntagsleerung festhalten

Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter:

Die von der Deutschen Post angekündigte massive Einschränkung der
Sonntagsleerung von Briefkästen kann nach der drastischen Portoerhöhung zum
1. Januar 2016 nicht hingenommen werden.

"Laut Pressemeldungen will die Deutsche Post sonntags nur mehr 2.000 statt wie bisher 11.000 Briefkästen leeren. Dies kann angesichts der zum 1. Januar 2016 erfolgten Portoerhöhung auf 70 Cent nicht hingenommen werden. Die satte Erhöhung wurde von der Deutschen Post gerade mit den hohen Anforderungen der flächendeckenden Versorgung gerechtfertigt. Im Übrigen stehen die Einsparungen in keinem Verhältnis zum erneuten Imageschaden für die Post in Zeiten, in denen Wettbewerber Pakete sogar sonntags zustellen wollen.

In weiten Teilen des ländlichen Raums könnte so in der Praxis mehr als zwei Tage lang kein Brief mehr aufgegeben werden, wenn zum Beispiel die Samstagsleerung schon am Vormittag erfolgt, die nächste Leerung dagegen erst am Montagnachmittag. Es muss auch in ländlichen Bereichen mit vertretbarem Aufwand noch möglich sein, etwa fristwahrende Briefe zu verschicken. Das Ausdünnen des Angebots führt im Übrigen nur dazu, dass der Brief als Kommunikationsmittel mehr und mehr an Bedeutung verliert - mit weiteren negativen Folgen für die Bürger. Der nächste Schritt wäre die weitere Einschränkung der Montagszustellung.

Die Bundesnetzagentur bleibt aufgefordert, im Interesse der im Grundgesetz garantierten flächendeckenden Versorgung dafür zu sorgen, dass Briefkästen in Orten mit mehr als 2.000 Einwohnern, in Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen und in allen Landkreisen mindestens je Fläche von 80 Quadratkilometern auch sonntags geleert werden.

Anderenfalls müssen die Kunden in ländlichen Gebieten zwischen Samstag und Montag oftmals mehr als 50 Kilometer zurücklegen, um Post für den nächsten Tag aufzugeben. Dies zeigt, dass sich "Bedarf" nicht nur nach der Menge der Sendungen bemessen kann, sondern nach der Lebenssituation und den Bedürfnissen der Menschen. Das ist der Sinn von "Universaldienst" und "flächendeckendem Angebot"."

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