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WIRTSCHAFT/2685: Sicherung und Einhaltung unserer Standards sind nicht verhandelbar


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. Mai 2016

Arbeitsgruppe: Ernährung und Landwirtschaft

Sicherung und Einhaltung unserer Standards sind nicht verhandelbar


Wilhelm Priesmeier, Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft;
Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter:

Mit der SPD wird es nur ein TTIP-Abkommen geben, wenn es den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern nützt.

"Die Veröffentlichung einiger TTIP-Verhandlungstexte zeigt, dass der Druck der US-Regierung auf die EU stärker ist als angenommen.

Die Sicherung und Einhaltung unserer Standards bei Hormonfleisch, genveränderten Lebensmittel, dem Einsatz von Antibiotika oder auch Pflanzenschutzmitteln haben für uns oberste Priorität.

Es darf zu keiner Abkehr von unserem altbewährten europäischen "Vorsorgeprinzip" hin zum "wissenschaftsbasierten" US-Prinzip kommen. Wir stehen dazu, dass Standards nicht gesenkt werden, sondern auch in Teilen erhöht werden können. Dies muss im Vertragstext festgehalten werden. Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und auch Arbeitnehmerschutz sind für uns keine untergeordneten Ziele, sondern gleichwertig mit wirtschaftlichen Interessen zu behandeln.

Bei TTIP darf es nicht darum gehen, Standards zu senken oder Regulierungsrechte von Parlamenten und Gebietskörperschaften einzuschränken. Deshalb hat man sich auf eine gegenseitige Anerkennung, Harmonisierung und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsinstanzen geeinigt. Es sollte aber auch ein Verfahren für Folgeabschätzungsberichte und kontinuierliche Berichte eingerichtet werden.

Mit der SPD wird es nur ein TTIP-Abkommen geben, wenn es den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern, als auch der Wirtschaft unseres Landes nützt. Letztendlich wird der Deutsche Bundestag über eine Zustimmung zum Abkommen zu entscheiden haben."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 260 vom 2. Mai 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2016

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