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WIRTSCHAFT/2855: SPD setzt restriktivere Rüstungsexportpraxis um


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Juni 2019

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

SPD setzt restriktivere Rüstungsexportpraxis um


Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:

Morgen wird das Kabinett neue politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschieden. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine restriktivere Genehmigungspraxis von deutschen Rüstungsexporten um. Größere Transparenz gegenüber dem Bundestag, Post-Shipment-Kontrollen und die überarbeiteten Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung werden damit verbindlich geregelt.

"Die 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' sind der Kompass, an dem sich die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen über Rüstungsexporte auszurichten hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine restriktive Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern ins Ausland. Die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister haben mit unserem Koalitionspartner lange darum gerungen, dass die politischen Grundsätze der Bundesregierung geschärft werden. In einem ersten Schritt konnten wir wichtige Forderungen gegen den harten Widerstand aus CDU und CSU durchsetzen.

Die restriktivere Genehmigungspraxis wird vor allem die Drittländer betreffen, in die grundsätzlich keine Kleinwaffen exportiert werden dürfen.

Doch die innenpolitische Lage kann sich in kürzester Zeit stark verändern. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion eine begrenzte Gültigkeit der Exportgenehmigung für zwei Jahre durchgesetzt. Danach verlieren die Zusagen ihre Gültigkeit.

Außerdem ist ein Prüfvorbehalt bei ausgelagerten Rüstungsproduktionen in die Vorgaben der Bundesregierung aufgenommen worden.

Die neuen politischen Grundsätze gewährleisten auch, dass die Genehmigungen für Rüstungsexporte weiterhin im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung, unter Einbeziehung außen-, menschenrechts- und sicherheitspolitischer Abwägungen, erfolgen."

Copyright 2019 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Juni 2019
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2019

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