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AFRIKA/1248: D.R. Kongo - Konflikt bremst ostafrikanische Integration (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 5. November 2013

D.R. Kongo: Konflikt bremst ostafrikanische Integration

von Taylor Toeka Kakala


Bild: © Hjalmar Gislason/CC By 2.0

Zu den Touristenattraktionen der EAC-Staaten gehören auch die Gorillas in Ruanda, Uganda und Burundi
Bild: © Hjalmar Gislason/CC By 2.0

Goma, D. R. Kongo, 5. November (IPS) - Die Mehrheit der Mitglieder der Gemeinschaft Ostafrikanischer Staaten (EAC) hat ein Abkommen zur Vereinheitlichung eines regional geltenden Touristenvisums unterzeichnet. Dass Tansania noch zögert, dem Vertrag beizutreten, wird auf den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zurückgeführt.

Der EAC gehören Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda an, unterzeichnet haben die Übereinkunft jedoch erst Kenia, Ruanda und Uganda. Die Touristenvisa werden für Nichtbürger der drei Länder ab kommendem Jahr 100 Dollar kosten und 90 Tage gültig sein, wie Peter Okota, ein Vertreter der Einwanderungsbehörde in der ugandischen Hauptstadt Kampala erklärt. Erhoben werden die Gebühren vom Eintrittsland, dann aber unter den drei Ländern aufgeteilt. Zehn Prozent der Gebühr werden für verwaltungstechnische Zwecke einbehalten.

Derzeit müssen Touristen, die die fünf EAC-Länder besuchen, Visagebühren in Höhe von 250 bis 300 Dollar berappen, wobei nur Kenia den Wiedereintritt ins Land nach dem Besuch eines anderen EAC-Landes mit dem gleichen Visum erlaubt.

Ruanda und Uganda wird vorgeworfen, die kongolesischen M23-Rebellen zu unterstützen. Dass sich Tansania mit einem Beitritt in das neue Abkommen zurückhält, führt Godefroid Ka-Mana, Vorsitzender des 'Pole Institute' mit Sitz im ostkongolesischen Goma auf die Beteiligung Tansanias an der neuen UN-Stabilisierungsmission in der DRC gegen die M23-Rebellen zurück.


Tansanische Verluste im Kampf gegen M23-Rebellen

Die tansanischen Blauhelme hatten der kongolesischen Armee dabei geholfen, die Rebellen im August aus dem für diese strategisch wichtigen Gebiet 15 Kilometer nördlich von Goma zu vertreiben. Doch die Kämpfe kosteten zwei tansanischen Soldaten das Leben. Ein dritter tansanischer Friedenssoldat starb am 26. Oktober bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Armee, einer Sonderbrigade der UN-Mission und der M23. Die Scharmützel hatten am 25. Oktober in den Bezirken Kibumba, Kiwanja, Rutshuru und Rumangabo im Osten der DRC begonnen, auf die die M23 Anspruch erhebt.

Thomas d'Aquin Mwiti, Vorsitzender der zivilgesellschaftlichen Organisation von Nord-Kivu, erklärte gegenüber IPS, dass der Verlust tansanischer Soldaten zur Befreiung von Goma die Beziehungen zu den Ländern getrübt habe, die den Krieg in der DRC anfeuerten.

Diogène Musoni, Wirtschaftsdozent am Ruandischen Tourismus-Universitätskolleg, wies darauf hin, dass Tansania der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) größere Bedeutung beimesse als der EAC. Seiner Meinung nach könnte das Einheitsvisum die Tourismuseinnahmen in der EAC im Verlauf der nächsten fünf Jahre um 50 Prozent erhöhen. "Für die Besucher, die verschiedene ostafrikanische Sehenswürdigkeiten besichtigen wollen, wird sich das Einheitsvisum als ein Segen erweisen."

Im Telefongespräch mit IPS hat der Sprecher des Tansanischen Tourismusministeriums jeden Kommentar "zu den Ansichten ruandischer Intellektueller über Gründe für die tansanische Isolation" verweigert. Wohl betonte er, dass die EAC für Tansania von ebenso großer Bedeutung sei wie de SADC.

Im September hatte der tansanische Minister für die EAC, Samuel Sitta, auf Fragen der tansanischen Staatsmedien erklärt, dass sich das Land nicht zu einer Integration drängen lasse werde, die nicht nachhaltig sei. "Wenn sie alle darauf aus sind, uns zu isolieren, bleibt uns nichts anderes übrig, als sie machen zu lassen und ihnen alles Gute zu wünschen."

Die burundische Regierung räumt in einer im September herausgegebenen Mitteilung ein, dass das Vorpreschen der drei Unterzeichnerstaaten bei den anderen beiden EAC-Mitgliedern Unverständnis ausgelöst habe. Auch wenn man sich der Bedeutung des EAC-Abkommens für die drei Länder im Klaren sei, sollten derartige Entscheidungen - anders als im Fall des Visa-Abkommens - grundsätzlich einvernehmlich mit allen anderen Mitgliedsländern getroffen werden.


Beitritt Burundis und Tansanias 2014 erwartet

Am 2. August hatte die ruandische Ministerin für die EAC, Jacqueline Muhongayire, erklärt: "Wir wollen klarstellen, dass die beiden anderen Staaten (Burundi and Tansania) nicht ausgeschlossen werden sollen. Sie können diesem Abkommen beitreten, sobald sie ihm Priorität einräumen."

Okota zufolge hätte das Einheitsvisum bereits 2006 Realität werden sollen, sei aber immer wieder aufgrund von Sicherheitseinwänden und Infrastrukturdefiziten in einzelnen EAC-Ländern verschoben worden. Die derzeitigen Streitpunkte seien die Höhe der Visagebühren und die Bestimmungen über die Einnahmenaufteilung.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat das Einheitsvisum als den einzig richtigen Weg gewürdigt, möglichst viele Touristen in die EAC-Länder zu holen. "Ziel ist es, die Gorillas in Ruanda, Uganda und Burundi und die Natur Kenias und Tansanias als Gesamtpaket zu vermarkten", erklärte Kenyatta auf einem regionalen Tourismusforum in Kenia im letzten Monat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende 2014 das Einheitsvisum in allen EAC-Staaten gelten wird. (Ende/IPS/kb/2013)


Links:

http://www.un.org/en/peacekeeping/missions/monusco/
http://www.pole-institute.org/
http://www.ipsnews.net/2013/11/drc-conflict-hinders-east-african-integration/

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 5. November 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2013