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AFRIKA/1286: D. R. Kongo - Präsident Kabila strebt dritte Amtszeit an (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 3. Juli 2014

D. R. Kongo:
Präsident Kabila strebt dritte Amtszeit an - Chaos und Gewalt befürchtet

von Badylon Kawanda Bakiman



Kikwit, D. R. Kongo, 3. Juli (IPS) - Durch eine Verfassungsänderung will sich der Staatschef der Demokratischen Republik Kongo (DRC), Joseph Kabila, das Recht erwerben, zum dritten Mal in Folge für das höchste Amt im Staate zu kandidieren. Beobachter befürchten jedoch, dass ein Verbleib Kabilas an der Macht dazu führen wird, dass das zentralafrikanische Land noch tiefer in Armut und Gewalt versinkt.

"Mehr als 60 Prozent der Kongolesen müssen derzeit mit weniger als umgerechnet einem US-Dollar täglich auskommen. Unsere Landsleute haben Mühe, sich Zugang zu unseren natürlichen Ressourcen zu verschaffen. Wie 1991 unter dem Regime von Mobuto Sese Seko läuft die DRC Gefahr, dass die Geschäfte geplündert werden", sagt der zivilgesellschaftliche Aktivist Raymond Kitako.

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von Badylon Kawanda Bakiman

Der Aktivist Raymond Kitako
Bild: Mit freundlicher Genehmigung von Badylon Kawanda Bakiman

Mobutu war 31 Jahre an der Macht und galt als Prototyp des korrupten Potentaten. Als die Wirtschaft 1991 in die Krise geriet, kam es überall zu Plünderungen. 1997 wurde Mobutu von Laurent Kabila, dem Vater des derzeitigen Staatschefs, gestürzt, der wiederum 2001 ermordet wurde. Sein Sohn trat daraufhin an seine Stelle und wurde 2006 formell gewählt. 2011 bestätigten ihn die Kongolesen erneut im Amt.

Kitako zufolge birgt die geplante Verfassungsänderung die große Gefahr, die DRC in eine ernsthafte politische Krise zu stürzen. Artikel 70 der Verfassung schreibt fest, dass ein für fünf Jahre gewählter Staatspräsident nur ein zweites Mal im Amt bestätigt werden darf. Artikel 220 schließt eine Verfassungsänderung zugunsten einer dritten Amtszeit aus.


Gravierende Rückschritte befürchtet

"Eine Reform bezüglich der Amtszeit des Präsidenten würde die DRC um 60 Jahre zurückwerfen", so auch Vital Kamerhe, Vorsitzender der oppositionellen Union des kongolesischen Volkes. In Burundi hatte sich das Parlament geweigert, einer von Präsident Pierre Nkurunziza angestrebten Verfassungsänderung zuzustimmen. "Burundi sollte der DRC eine Lehre sein", meint Kamerhe.

Ernest Malonda, Mitglied der oppositionellen Union für Demokratie und sozialen Fortschritt, sieht bereits den Verlust des nationalen Zusammenhalts gefährdet, sollte Kabila sein Ziel erreichen. "Die Kongolesen werden sich nicht frei bewegen können. Die 'Kuluna'-Banditen werden zahlreich in Erscheinung treten, und das Volk wird leiden", so seine Prognosen.

Viele Kongolesen erinnern sich noch genau an die Rebellion von 1997, in deren Verlauf Laurent Kabila Mobutu stürzte. Mehr als sechs Millionen Menschen wurden damals getötet. Niemand möchte solche Zeiten wiedererleben.

Bei einem erneuten Kriegsausbruch würde die sexuelle Gewalt gegen Frauen wieder dramatisch zunehmen, befürchtet die 53-jährige Bäuerin Rose Fungulana. 1997 hatten Mobutus Soldaten ihre damals 23-jährige Schwester im Osten des Landes vergewaltigt.

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von Badylon Kawanda Bakiman

Die Bäuerin Rose Fungulana
Bild: Mit freundlicher Genehmigung von Badylon Kawanda Bakiman

Aus einem 2013 veröffentlichten Bericht des Frauenministeriums geht hervor, dass sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen in der DRC nach wie vor ein großes Problem darstellt. Zwischen 2011 und 2013 wurden demnach in sieben Provinzen des Landes 29.354 Fälle registriert.

Jean Claude Katenda, Vorsitzender der Afrikanischen Vereinigung für Menschenrechte in der DR Kongo, kann sich nicht vorstellen, dass die Bevölkerung eine weitere Amtszeit Kabilas protestlos hinnehmen wird. "Das ist gefährlich für die Demokratie, und die Korruption wird noch mehr um sich greifen." (Ende/IPS/ck/2014)


Link:
http://www.ipsnews.net/2014/07/poverty-and-gender-violence-will-escalate-if-dr-congo-constitutional-revision-allows-president-to-serve-third-term/

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IPS-Tagesdienst vom 3. Juli 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2014