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AFRIKA/1290: Malawi - Joyce Banda verliert Wahlen (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 3, Mai/Juni 2014

Malawi

Joyce Banda verliert Wahlen



Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 20. Mai 2014 in Malawi verliefen chaotisch. In mehreren Wahlbüros überschritt die Zahl der abgegeben Stimmen die der registrierten Wahlberechtigten. Am Wahltag selbst gab es mancherorts Unregelmäßigkeiten. Zudem versagte das Computerprogramm bei der Auszählung der Stimmen, so dass von Hand gezählt werden musste. Die bis dato amtierende Präsidentin Joyce Banda versuchte zunächst, auf juristischem Wege die Wahlergebnisse anzufechten, als sich ihre Niederlage abzeichnete. Dagegen legte einer ihrer Gegner, Peter Mutharika, Widerspruch ein. Auch die Wahlkommission und einige Juristen gingen davon aus, dass Banda nicht legitimiert sei, die Wahlen annullieren zu lassen. Sie forderte zwischenzeitlich Neuwahlen, bei denen sie selbst aber nicht wieder antreten würde.

Banda hatte 2012 das höchste Staatsamt übernommen, nachdem Präsident Bingu wa Mutharika plötzlich an Herzversagen gestorben war. Peter Mutharika, der Bruder Bingu wa Mutharikas und damalige Außenminister, hatte versucht, das Amt seines Bruders zu beerben, wozu er aber nicht berechtigt war. Laut Verfassung stand dies der damaligen Vizepräsidentin Joyce Banda zu. Sie und ihr Gegenspieler Mutharika lieferten sich einen jahrelangen, politisch motivierten Rechtsstreit.

Während ihrer Amtszeit hatte Banda Verbesserungen der Menschenrechte durchgesetzt und sich damit gegen die autoritäre Herrschaft ihrer Vorgänger gestellt. Zudem reformierte Banda die Wirtschaft, das hatte allerdings einen Preisanstieg zur Folge, der die bereits verarmte Bevölkerung schwer traf. Sie konsolidierte den Haushalt, was die westlichen Geber begrüßten, schließlich finanzieren diese 40 Prozent des nationalen Budgets in Malawi. Durch einen Korruptionsskandal 2013, in den zahlreiche Kabinettsmitglieder und hohe Beamte involviert waren, schwand jedoch Bandas Ansehen.

Am 30. Mai 2014 ordnete der Oberste Gerichtshof die Bekanntgabe der Wahlergebnisse an. Wenige Tage zuvor, am 26. Mai 2014, hatte die Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel erneut auszuzählen, was mehrere Wochen in Anspruch nehmen würde. Auch einige Parteien, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen verlangten eine abermalige Auszählung der abgegebenen Stimmen. Der Oberste Gerichtshof hielt das nicht für notwendig, gewalttätige Demonstrationen mit insgesamt drei Todesopfern waren die Folge.

Die Wahlkommission erklärte am 30. Mai 2014 Peter Mutharika von der Demokratischen Progressiven Partei DPP zum Wahlsieger. Der Jurist erhielt nach offiziellen Angaben 36,4 Prozent der Stimmen. Das zweitbeste Wahlergebnis erreichte Lazarus Chakwera mit 27,8 Prozent, er gehört der Kongresspartei MCP des früheren malawischen Diktators Hastings Kamuzu Banda an. Joyce Banda konnte mit ihrer 2011 gegründeten Volkspartei PP 20,2 Prozent der gültigen Stimmen holen. Über 70,8 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich am Urnengang beteiligt, 94 Prozent hatten sich zuvor registrieren lassen. (afrika süd 2, 2014 berichtete ausführlich über Parteien und Präsidentschaftskandidaten im Vorfeld der Wahlen).

Am Samstag, den 1. Juni 2014, legte der 74-jährige Peter Mutharika seinen Amtseid ab, seine Vorgängerin Banda akzeptierte ihre Niederlage.

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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
43. Jahrgang, Nr. 3, Mai/Juni 2014, S. 7
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juli 2014