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AFRIKA/1328: Namibia - Die autoritäre Demokratie etabliert sich (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 2, März/April 2015

Die autoritäre Demokratie etabliert sich

von Heribert Weiland


Auf eine demokratische Verfassung für Namibia haben sich die Kontrahenten 1990 überraschend schnell geeinigt. Deren Spielregeln werden bis heute prinzipiell eingehalten. Doch die Demokratie nimmt mehr und mehr autoritäre Züge an.


Die Fundamente für ein demokratisches Regierungssystem im unabhängigen Namibia wurden bereits lange vor der Staatsgründung gelegt. Schon die 1978 verabschiedete UN-Resolution 435, die später zum Fahrplan für die Unabhängigkeit wurde, benannte freie Wahlen unter UN-Aufsicht als Basis für einen demokratischen Übergang. Ähnlich zielführend erwiesen sich die 1981 von der westlichen Kontaktgruppe erarbeiten Constitutional Principles, die eine Festlegung auf demokratische Grundrechte, eine unabhängige Justiz und ein Mehrparteiensystem als Eckpfeiler für eine spätere Verfassung verlangten. Beide Dokumente wurden von der Swapo, die sich mit starker Rückendeckung des damaligen Ostblocks nicht auf die westlich orientierten Vorschläge einlassen wollte, zunächst zurückgewiesen, auch wenn von der Swapo 1975 bereits ein Diskussionspapier zur Verfassung vorgelegt wurde, das weitgehend dem westlichen Demokratieverständnis entsprach.

In den damaligen Verhandlungen zwischen den Großmächten um eine Beendigung des kalten Krieges stellte das sog. Namibia-Abkommen (ganz ohne namibische Beteiligung) zwischen Südafrika, Angola und Kuba 1988 ein wichtiges Etappenziel dar, das den politischen Akteuren in Namibia den Weg in die Unabhängigkeit gleichsam auf dem Silbertablett servierte. Auch wenn die Swapo einem Übergang unter 435-Bedingungen, verbunden mit Demokratieklauseln, zunächst noch misstraute, konnte und wollte die Parteiführung die Chance einer Rückkehr nach langen Jahren im Exil nicht verstreichen lassen. Der Wunsch nach baldiger Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ließ sie alle Bedenken beiseite schieben und führte zu einem vorher kaum für möglich gehaltenen demokratischen Kompromiss. Die zuvor politisch tief zerstrittenen Kontrahenten einigten sich nach der Unabhängigkeitswahl überraschend schnell auf ein Grundgesetz, das nach dem Urteil westlicher Experten zu den liberalsten gehörte, die bis dato in Afrika parlamentarisch verabschiedet wurden.


Grundsätzlich demokratisch...

Die einstimmige Festlegung auf ein westlich demokratisches Verfassungsmodell und die problemlose Etablierung in den Sesseln der Macht wurde schon 1990 von Beobachtern mit Verwunderung wahrgenommen. War der Demokratiekonsens nur ein erzwungenes Zugeständnis, das den Schlüssel zur Unabhängigkeit darstellte? Im Rückblick ist festzustellen, dass der junge Staat einen guten Start hatte. Unter der von Präsident Nujoma ausgerufenen Politik der "Nationalen Versöhnung", die ein friedliches Nebeneinander von Schwarz und Weiß propagierte, wurden die Verfassung umgesetzt und die Organe der Gewaltenteilung fest etabliert. Bis heute finden regelmäßige Wahlen statt und die Bürgerrechte werden ebenso grundsätzlich geachtet wie die demokratischen Spielregeln prinzipiell eingehalten werden. Namibias demokratische Entwicklung gilt weiterhin als vorbildhaft. Bei internationalen Demokratie-Rankings, z.B. durch Freedom House, nimmt Namibia einen Spitzenplatz in Afrika ein.

Eine Analyse der Verfassungswirklichkeit kann jedoch nicht darüber hinwegsehen, dass die namibische Demokratie mehr und mehr autoritäre Züge annimmt. Seit Jahren hat sich ein zunehmend autoritärer Regierungsstil eingebürgert, der die demokratischen Regeln und Institutionen missachtet oder übergeht, ohne diese existenziell infrage zu stellen. Das Regierungshandeln wird immer intransparenter oder intoleranter. So wird die Opposition, die allerdings nie in der Lage war, eine geschlossene Gegenmacht aufzubauen, im Parlament kaum gehört und übergangen. Bei wichtigen Debatten oder Abstimmungen erhält sie die notwendigen Informationen nur unvollständig oder so spät, dass eine öffentlichkeitswirksame Parlamentsarbeit kaum möglich ist. Bei öffentlichen Debatten, die durch die Presse oder von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiiert werden und Regierungspolitik kritisieren, erscheinen Regierungsvertreter entweder gar nicht - eine besondere Form der Arroganz der Macht - oder sie melden sich später mit aggressiven Gegendarstellungen und Rechtfertigungen. Einzelpersonen werden zwar nicht direkt mit Freiheitsentzug verfolgt, wohl aber durch Drohungen, die ihren beruflichen Aufstieg oder ihre gesellschaftliche Akzeptanz betreffen, zum Schweigen gebracht.


...doch Staat als Eigentum betrachtet

Anstelle der ehemals weißen Machthaber im Apartheidstaat regiert jetzt eine schwarze Elite, die sich, gestützt auf den historischen Kompromiss aus der Gründerzeit mit wohlwollender Unterstützung des weißen Investitionskapitals und internationaler Förderung, zu einer neuen Staatsbourgeoisie entwickelt hat. Die Liste der Regelverletzungen ist lang: Sie reicht von einem unverhältnismäßig luxuriösem Lebensstil der Regierungsmitglieder über nepotistische Ämtervergabe und parteipolitische Manipulationen bis hin zu korrupter Amtsführung und skrupelloser Selbstbereicherung aus öffentlichen Ressourcen. Pointiert ausgedrückt betrachtet die Regierungspartei den Staat als ihr Eigentum, das nicht ordnungsgemäß verwaltet werden muss, sondern an dem man sich bedienen und bereichern kann. Indikatoren sind die ständige Aufblähung des Staatsapparates, insbesondere der Kosten der Regierungsführung, aber auch repräsentative Regierungsbauten, wiederholte Käufe von prestigeträchtigen Präsidentenjets oder eines aufwendigen Regierungsfuhrparks.

Zugleich - und hier liegt das Skandalöse - werden zentrale Defizite des Regierungshandelns sichtbar: Das Land, reich an Bodenschätzen und Entwicklungsmöglichkeiten, weist nach wie vor enorme soziale Gegensätze auf, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 50 Prozent, die öffentlichen Dienstleistungen im Bildungs- und Gesundheitssektor lassen zu wünschen übrig. Maßnahmen zur sozio-ökonomischen Umverteilung werden nur sehr zögerlich angegangen, wie die Diskussionen zu BIG (Basic Income Grant), zum bedingungslosen Grundeinkommen, oder zur Landreform zeigen. Größere Anstrengungen zur Infrastrukturpolitik und zum Rohstoffabbau werden unternommen, die jedoch nur begrenzt einkommensschaffend und beschäftigungswirksam sind.

Zwar nehmen die demokratischen Verfassungsorgane in Namibia ihre Kontrollaufgaben trotz der genannten autoritären Tendenzen durchaus wahr. Es mangelt nicht an öffentlicher Kritik, Untersuchungsausschüssen oder Kontrollorganen wie z.B. einer besonderen Stabsstelle zur Korruptionsbekämpfung, die von der Regierung selbst geschaffen wurde. Doch das wichtigste Organ demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle, die regelmäßige Wahl der Volksvertreter, wodurch Regierungsmacht nur auf begrenzte Zeit legitimiert wird, zeigt aufgrund besonderer sozio-ökonomischer Bedingungen in Namibia wenig Wirkung. Die Swapo konnte ihre Führungsrolle als Regierungspartei in den letzten 25 Jahren in regelmäßigen Wahlen nicht nur behaupten, sondern sogar ausbauen - von einer absoluten Mehrheit 1989 mit 57 Prozent zu einer Dreiviertelmehrheit, die 2014 sogar bei 80 Prozent lag. Selbst wenn diese Wahlen über die Zeit hinweg nicht in jeder Hinsicht "frei und fair" waren, an der demokratischen Legitimität so großer Mehrheiten kann kein Zweifel bestehen.


Zwei Konfliktlinien

Die "eingebauten Mehrheiten" erklären sich aus den besonderen sozio-politischen Gegebenheiten und dem Dekolonisierungsverlauf des Landes. Zwei Konfliktlinien beeinflussen bis heute die politische Entwicklung. Die eine betrifft die ethnische und damit sozio-politische Differenzierung der Bevölkerung. Grob skizziert ist Namibia als zweigeteiltes Land in die Unabhängigkeit gestartet. Im dicht besiedelten Norden des Landes machen die Oshiwambo-sprechenden Volksgruppen mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung aus. Sie waren von der Landnahme der deutschen und später südafrikanischen Siedler nur indirekt (als Wanderarbeiter) betroffen, haben jedoch die Hauptlast des Befreiungskampfes getragen. Im weniger besiedelten Süden war eine Vielzahl von unterschiedlichen Sprachgruppen direkt in die südafrikanischen Apartheidstrukturen eingebunden und durchlief eine andere politische Sozialisation. Die soziopolitische Entwicklung seit der Unabhängigkeit wurde massiv von der Mehrheitsethnie aus dem Norden bestimmt, was zugleich erhebliche Migrationen in die Wachstumszentren des Südens zur Folge hatte. Die meisten Positionen im öffentlichen Leben sind von Ovambo besetzt, was zu Konflikten, nicht aber zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit anderen Ethnien führte. Abgesehen von einem sofort niedergeschlagenen Sezessionsversuch in der damaligen Caprivi-Region (1998) kann das Land auf eine friedliche Entwicklung zurückblicken.

Die andere Konfliktlinie betrifft, parallel dazu, die politische Kultur. Schon während der Kolonialzeit hatten sich zwei Kulturen herausgebildet: zum einen ein eher monolithisches, ethno-politisches Blockdenken, zum anderen ein trotz oder gerade wegen der umstrittenen Apartheidideologie in politisch und ethnischer Hinsicht eher plurales Bewusstsein, in dem Konkurrenz und Widerspruch als politische Verhaltenskategorien alltäglich waren.

Die politische Kultur der Swapo ist durch den langen Befreiungskampf als politische und militärische Organisation extrem autoritär geprägt und wurde durch die enge Bindung an die früheren Ostblockstaaten zusätzlich in ihrer zentralistischen Orientierung gestärkt. Diese Kultur blieb nach der Rückkehr aus dem Exil und der Übernahme der Regierungsgewalt bis heute für den Regierungsstil bestimmend, sodass die Swapo-Regierung treffend als "Befreiungsbewegung an der Macht" (Koessler, Melber) charakterisiert wird. Beleg für die hohe Loyalität der Ovambo ist die Tatsache, dass bei sämtlichen Wahlen im dicht besiedelten Norden mehr als 90 Prozent der Wähler für die Swapo stimmen und damit die notwendigen Mehrheiten sicherstellen. Oppositionsparteien können hier nicht Fuß fassen.

In der Tendenz ähnlich, aber differenzierter erklärt sich das Wahlverhalten aus empirischen Umfragen, die sowohl vom Autor selbst zwischen 1990 und 2005 gemacht wurden und die seit 2000 auch vom Afrobarometer durchgeführt werden. Die Ergebnisse zeigen, dass das Vertrauen in die politische Führung über die Jahre hinweg mit durchschnittlich 70 Prozent immer sehr hoch lag - bei den Ovambo sogar noch deutlich darüber. Dieser hohe Vertrauensvorschuss in die Führung konnte von der Opposition nie untergraben werden - lediglich bei prominenten Herausforderern, die aus der Swapo selbst kamen und den ethnischen Block von innen aufbrechen wollten.

Eine sehr relevante Veränderung bei den Wählermeinungen seit der Unabhängigkeit ergibt sich jedoch bei den Einstellungen zur Demokratie. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit sprachen sich 64 Prozent der schwarzen Namibier und sogar 83 Prozent der Ovambo für die Errichtung eines Einparteiensystems aus, wie es damals noch in vielen anderen afrikanischen Staaten bestand. Ein Jahrzehnt später wurde die Demokratie als politisches Ordnungssystem bereits mehrheitlich akzeptiert, doch die Sympathie für autoritäre Strukturen war noch hoch, sodass das namibische Regierungssystem damals als "Demokratie ohne Demokraten" (Afrobarometer 2003) bezeichnet werden konnte. In den jüngsten Umfragen sprechen sich nun drei Viertel der Wähler für eine demokratische Staatsform aus, allerdings auch wieder mit regionalen Unterschieden. Immerhin zeigt sich, dass strukturelle und Verhaltensänderungen über die Zeit hinweg eine Eigendynamik entwickelt und eine starke Wirkung auf die politische Meinungsbildung ausgeübt haben: "institutions matter". Im heutigen Namibia sind demokratische Einstellungen fest verankert.


Geschicktes Ausbalancieren gefragt

Was bedeuten diese Feststellungen für die weitere politische Entwicklung? Lässt sich das Nebeneinander einer liberalen Verfassung, deren zentrale Organe funktionieren und deren Regeln weitgehend eingehalten werden, mit der autoritären Kultur eines klientelistischen Herrschaftssystems an der Spitze des Staates auf die Dauer im Sinne einer autoritären Demokratie vereinbaren? Sicherlich, solange die Swapo, die dank ihrer starken Position als Regierungspartei längst zu einer nationalen Partei geworden ist, weiterhin sichere Mehrheiten beschafft. Die eingebaute Mehrheit könnte jedoch in zweierlei Hinsicht gefährdet werden: Zum einen durch zunehmende Unzufriedenheit und Proteste unterprivilegierter Bevölkerungskreise, insbesondere getragen durch die Gewerkschaften und andere parteinahe Verbände, wie die Swapo Youth League, die dringend auf eine Veränderung der bestehenden Macht- und Einkommensverhältnisse pochen. Zum anderen durch Konflikte im Inneren der Machtelite, bei denen einzelne Fraktionen um Macht und Einfluss beim Zugang und bei der Verteilung der Pfründe konkurrieren und damit die Geschlossenheit der sie tragenden Gefolgschaft aufgebrochen würde. Der erfolgreiche Bestand des herrschenden ambivalenten Systems wird wesentlich von einer geschickten Regierungsführung abhängen, die eine Balance zwischen demokratischer Partizipation und autoritärem Zugriff herstellt. Das klientelistisch organisierte System darf sich nicht exzessiv, sondern nur dosiert an den öffentlichen Gütern bereichern, um zumindest den Anschein einer erfolgreichen Regierungspolitik zu wahren. Dies ist gegeben, solange die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, ökonomisch und politisch gut vertreten zu sein, und durch Regierungsversprechungen und entsprechende Programme die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebensumstände nicht aufgibt. Dazu gehört auch, dass eine politisch interessierte Minderheit sich über zivilgesellschaftliche Kanäle und über die Medien kritisch äußern kann und die bürgerlichen Grundrechte gewahrt bleiben. Mit der Wahl des neuen Präsidenten, dem als erfahrenem Politiker der ersten Stunde mit 86 Prozent ein ungeheurer Vertrauensvorschuss entgegengebracht worden ist, scheint eine Person an die Spitze der Exekutive gewählt worden zu sein, dem der Spagat des Machterhalts zwischen autoritärem Zugriff und demokratischer Partizipation gelingen könnte. Dafür spricht auch die Zusammensetzung des neuen Kabinetts, das ganz auf Ausgleich und Offenheit angelegt ist. Alles sieht so aus, als würde er versuchen, mit diesem Balanceakt das System der autoritären Demokratie noch zu festigen.


Der Autor ist ein Professor für Politikwissenschaften und war langjähriger Direktor des Arnold-Bergstraesser-Instituts für kulturwissenschaftliche Forschung in Freiburg.

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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
44. Jahrgang, Nr. 2, März/April 2015, S. 28-30
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2015

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