Jedes Jahr, im Vorfeld oder am Rande des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), treffen sich soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen der Region, um über die wichtigsten regionalen Probleme zu diskutieren. In diesem Jahr fand dieser Gipfel, der vom Southern African People's Solidarity Network (SAPSN) in Kooperation mit der Rural Women Assembly organisiert wird, vom 16. bis 18. August 2017 in Südafrika statt.

Südafrika hat im August den jährlich rotierenden SADC-Vorsitz übernommen, entsprechend hat das Land am Kap beides ausgerichtet: den SADC-Gipfel und den SADC People's Summit. Ersterer fand vom 18. zum 21. August in Pretoria statt, während für den SADC People's Summit der geschichtsträchtige Constitutional Hill in Johannesburg gewählt wurde. In diesen SADC People's Summit wurde das zweite SADC-Tribunal integriert, das die zivilgesellschaftlichen Kämpfe in der Region gegen die Ausbeutung von Land, Ökosystemen, Arbeit und Menschen durch transnationale Konzerne in einer unheilvollen Allianz mit nationalen Regierungen in den Mittelpunkt stellte.

Die SADC und ihre bröckelnde politische Stabilität

Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika resultiert aus einer historischen Kooperation zwischen den Ländern der Region. Die SADC hat sich historisch betrachtet mit dem Ziel entwickelt, stets in der Lage zu sein, die Bedürfnisse der Region in einer sich wandelnden Welt zu erfüllen. Gegründet im April 1980 - nach der politischen Unabhängigkeit Simbabwes - als Southern African Coordination Conference (SADCC) mit Fokus auf die politische Befreiung der Länder der Region im Kontext der Apartheid, wurde sie 1992 mit der Unterzeichnung des Windhoeker Abkommens in SADC, Southern African Development Community, umbenannt. Seitdem liegt der Schwerpunkt auf regionaler Integration, genauer gesagt auf Entwicklung, Wirtschaftswachstum, Überwindung der Armut und Förderung der regionalen Integration durch Umsetzung eines Komplementaritätsprinzips zwischen nationalen und regionalen Programmen.

Die SADC läuft jedoch ihren Ansprüchen hinterher. Zum jetzigen Zeitpunkt wollte die Region, was die regionale Integration anbelangt, nach dem Vorbild der Europäischen Union viel weiter sein, als sie ist: Die SADC ist noch nicht die Zollunion, die sie spätestens 2015 sein wollte, vom Traum einer gemeinsamen Währungsunion ganz zu schweigen. Nicht einmal bei der Bewegungsfreiheit konnten sich die Länder der Region einigen. Immerhin konnten sich die regionalen zivilgesellschaftlichen Organisationen lange Zeit auf die Stabilität der Region berufen und deren Früchte lautstark einfordern.

Beim jährlich stattfindenden SADC-Gipfel war es in den letzten Jahren für die sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einem Mantra geworden, nach Friedensdividenden zu fragen. Diese Forderung basierte darauf, dass im Vergleich zu anderen afrikanischen Regionen das südliche Afrika auf eine lange Periode von Frieden und politischer Stabilität zurückblicken kann, deren Früchte für die Mehrheit der Bevölkerung der Region jedoch auf sich warten lassen.

Die SADC-Staaten sind u.a. dafür bekannt, im Blick auf sozioökonomische Ungleichheit im Weltvergleich traurige Spitzenplätze zu belegen Die Mehrheit der Bevölkerung lebt in Armut und hat keinen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, obwohl diese in vielen Verfassungen und in etlichen von SADC-Staaten ratifizierten internationalen Menschenrechtsinstrumenten sowie vom SADC Code on Social Security garantiert werden. Um dieser ungleichen Verteilung und vor allem der verbreiteten Armut entgegenzuwirken, bedarf es eines Bündels von Maßnahmen, die Investitionen in Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Basisinfrastrukturen und vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine Diversifizierung der Ökonomien umfassen müssen.

Im diesem Zusammenhang fordern soziale Kräfte der Region dringende Maßnahmen zur Überwindung der Armut und zur Eindämmung der ungleichen Verteilung. Sie setzen sich für eine neue Gestaltung der Rahmenbedingungen im Allgemeinen und der Wirtschaftspolitik im Besonderen ein, so dass alle Menschen in dieser mit so großem Potenzial gesegneten Region Anteil am nationalen Reichtum haben und in Würde leben können.

Bergbausektor im Fokus

Im Fokus der Kritik der sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen der Region steht der Bergbausektor. Selbst in den Jahren des Rohstoffbooms aufgrund gestiegener Nachfrage nach mineralischen und energetischen Ressourcen auf dem Weltmarkt war sein Beitrag zum Bruttonationalprodukt in vielen Ländern nicht groß. Davon profitierten fast ausschließlich die involvierten Unternehmen, die zudem noch viele Begünstigungen erhielten, wie z.B. billige Konzessionen, niedrige Sozial- und Umweltstandards, Steuererleichterungen, wenn nicht gar Steuerfreiheit für lange Zeiträume, sowie die kleinen nationalen Eliten in der Politik und in der Wirtschaft.

Den Menschen in den Bergbau-Regionen beschert der Boom allzu oft nichts anderes als die Verschmutzung der Böden und Flüsse, die fortan für die Landwirtschaft nicht mehr geeignet sind. Menschenrechtsverletzungen, die von Konzernen begangen werden, standen auch dieses Jahr im Zentrum der Auseinandersetzungen, besonders beim SADC-Tribunal, das seit dem SADC People's Summit in Manzini/Swasiland im August 2016 integraler Bestandsteil diese Gremiums geworden ist. Das SADC-Tribunal unter dem Vorsitz von Mireille Fanon-Mendès-France, der Tochter des antikolonialen Freiheitskämpfers Frantz Fanon, stellt die Kämpfe der Menschen in der Region gegen die Ausbeutung von Land, Ökosystemen, Arbeit und Menschen durch transnationale Konzerne in einer unheilvollen Allianz mit nationalen Regierungen in den Mittelpunkt. Die in diesem Jahr behandelten Fälle betrafen Simbabwe, Mosambik, Südafrika, Sambia, Malawi, Madagaskar, Mauritius, Swasiland, Tansania und die DR Kongo. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne und der Komplizenschaft nationaler Regierungen mit diesen konstatieren soziale Bewegungen jedes Jahr, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind und der Status quo kein Weg der Zukunft ist.

Zivilgesellschaft der SADC und ihre Forderungen

Es ist zur Routine geworden: Jedes Jahr werden auf dem People's Summit all diese Missstände aufgelistet und diskutiert. Es wird viel Zeit dafür verwendet, in einem komplizierten partizipativen Verfahren eine Abschlusserklärung zu verfassen, welche vom Southern Africa People's Solidarity Network (SAPSN) über das SADC-Sekretariat an die Staats- und Regierungschefs der SADC übergeben wird. In den 15 Jahren seit dem ersten People's Summit zeichnen sich die Abschlusserklärungen durch eine verblüffende Ähnlichkeit aus, was darauf hinweist, dass die Probleme gleich bleiben, wenn sie sich nicht sogar verschlimmern. Es gibt zumindest wenig positive Veränderungen.

Angesichts dieser Tatsache fragen sich einige Organisationen der Region, ob der People's Summit mit seinen aktuellen Methoden überhaupt in der Lage ist, als Ort auszustrahlen, an dem grundlegende Veränderungen angestoßen und Synergien entfaltet werden. Lohnt es sich, ist immer wieder zu hören, über Lösungen zu schwadronieren, die von Jacob Zuma, Robert Mugabe, Josef Kabila, König Mswati III. und Edgar Lungu (um nur einige der aktuellen Staatschefs der Region zu erwähnen) umgesetzt werden sollen? Viele vertreten die Meinung, wertvolle Zeit und Energie nicht dafür zu verschwenden, Forderungen an die Politik zu formulieren, die ohnehin ignoriert werden. Stattdessen schlagen sie vor, intensiver an gemeinsamen Strategien der anwesenden Organisationen zu arbeiten.

Händeschütteln reicht nicht

Bei näherer Betrachtung dieser und weiterer Kritikpunkte, die gegen die aktuelle Gestaltung des People's Summit formuliert wurden, wird deutlich, dass nicht das Event an sich in der Kritik steht, sondern die Organisationen, die dahinter stehen, allen voran das SAPSN. Dieses Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen der SADC wurde 1999 als Reaktion auf den Triumph der neoliberalen Globalisierung gegründet, um menschenfreundliche sozioökonomische Politik auf nationaler, regionaler und globaler Ebene einzufordern. Seit 2011 war sein nach dem Rotationsprinzip funktionierendes Sekretariat beim Malawi Economic Justice Network (MEJN) angesiedelt. In der Amtszeit des MEJN war vom Geist der Gründungsphase, als das Sekretariat noch beim Alternative Information Development Centre (AIDC, Südafrika) untergebracht war, nichts mehr zu spüren. Es entstand der Eindruck, dass die Verantwortlichen den Höhepunkt ihrer Arbeit in der Übergabe der Abschlusserklärung des People's Summit sahen.

In den zwölf Monaten zwischen den Gipfeln passierte so gut wie nichts. Dass eine Abschlusserklärung eines Gipfels nicht ausreicht, um eine alternative Globalisierung einzuleiten, schien die Verantwortlichen nicht zu interessieren. Sie gaben sich mit "Händeschütteln" zufrieden und waren froh, dass Vertreterinnen und Vertreter der Basisbewegungen der Region durch ihre Anwesenheit beim People's Summit ihr Auftreten gegenüber den SADC-Verantwortlichen legitimieren konnten. Die entscheidende Arbeit der Sensibilisierung in den verschiedenen Ländern, um eine mehrheitsfähige kritische Masse für alternative Politikansätze in der Region zu mobilisieren, fand nicht mehr statt.

Koordinaten und Elan verloren: Die große Ratlosigkeit

Auch in diesem Jahr appellierte der People's Summit wieder an die Staats- und Regierungschefs der SADC, endlich für soziale Gerechtigkeit, Einhaltung der Menschenrechte und Demokratie einzustehen. Bei diesem Summit konstatierten soziale Bewegungen aus der ganzen Region, dass das Ende der Kolonialzeit von neuen Formen von Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung gefolgt wurde. Es ist bezeichnend, dass der Gipfel mit einem Besuch in Marikana begann, wo der 5. Jahrestag des Massakers an den streikenden Arbeitern begangen wurde.

Derzeit erlebt jedoch nicht nur Südafrika, sondern die ganze Region viele Rückschritte im Hinblick auf Demokratie, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung. So witzelte ein südafrikanischer Aktivist: "Die Präsidentschaft der SADC wandelte in den letzten Jahren vom schlimmsten Diktator, den Afrika je gekannt hat, Robert Mugabe, über den letzten archaischen Monarchen Afrikas zum schlimmsten Präsidenten, den Südafrika seit der Befreiung kennt. Wir glauben nicht mehr an Unterdrücker von außen, wir haben es mit Eliten zu tun, die sich hinter Kolonialismus verstecken, um uns zu unterdrücken."

In der Tat erlebt die Region einen massiven Abbau demokratischer Standards. Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Organisationen werden immer kleiner. Selbst Länder, die bis vor ein paar Jahren als Vorzeigedemokratien im regionalen Vergleich galten, erleben einen besorgniserregenden Einzug autokratischer Methoden wie Verhaftung von oppositionellen Kräften und Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten. In diesem Kontext, in dem in einzelnen Ländern die Situation immer schwieriger wird, wäre es hilfreich für die Region gewesen, Institutionen zu haben, die korrektiv agieren.

Die SADC hat nicht nur das Problem, dass ihre regionalen Institutionen nicht nur (noch) schwach sind, sondern und vor allem, dass diese dazu beigetragen haben, die demokratischen Standards der Region zu senken. Bei allen Wahlen der letzten 10 Jahre, ob in der DR Kongo, in Angola, Mosambik oder Sambia, fand die SADC immer einen Weg, die eigenen Standards realpolitisch zu senken. 2015 hat sie "revised SADC principles and guidelines governing democratic elections" verabschiedet. An der Umsetzung hapert es. Selbst dort, wo massive Gewalt im Spiel war, fanden die SADC-Delegierten, dass die "Vorkommnisse nicht so schlimm waren, um das Gesamtergebnis in Frage zu stellen", obwohl die Prinzipien und Richtlinien für freie Wahlen jede Anwendung von Gewalt zur Beeinflussung der Wahlprozesse verurteilen. Alles wurde zurechtgebogen, um eine vermeintliche Stabilität zu gewährleisten.

Die Wahlen sind nicht der einzige Bereich, bei dem die SADC ihre eigenen Prinzipien nicht respektiert. Eine feministische Aktivistin aus Madagaskar stellte in ihrer Rede auf dem Constitutional Hill fest, viele Versprechen über Geschlechtergerechtigkeit seien leere Worte geblieben. Als ob Frauenrechte nur eine Frage von Rhetorik wären: Was ist der Nutzen des "SADC protocol on gender equality and women's rights", wenn Frauen zu Objekten von Gewalt degradiert werden, die in permanenter Angst leben müssen?

Bei diesem People's Summit, aber auch in den Demonstrationen, die in Pretoria anlässlich der Eröffnung des offiziellen Gipfels folgten, hatte man den Eindruck, dass Vertreterinnen und Vertreter aus den jeweiligen SADC-Staaten zunächst einmal gegen autokratische Regierungen in ihren eigenen Ländern protestierten: die Sambierinnen und Sambier gegen die neue Diktatur Edgar Lungus, die simbabwischen und kongolesischen Landsleute gegen manipulierte Wahlprozesse, die Swazis gegen den König, die Basethos für die Umsetzung der Empfehlungen der SADC-Sonderkommission über die politische Instabilität in Lesotho, die Mosambikanerinnen und Mosambikaner gegen die neue Verschuldung ihres Landes und die neuen Gefahren der Destabilisierung, die Südafrikanerinnen und Südafrikaner gegen Zuma und die Guptas, die Angolanerinnen und Angolaner gegen die gestohlenen Wahlen. Es sind eine ganze Reihe von Negativtrends, die über die Besonderheiten der einzelnen Länder hinaus die gesamte Region erfassen. Den Menschen bereitet dies Sorgen, auch weil sie das Gefühl haben, dass es jetzt in anderen Regionen, etwa in Ost- und Westafrika, vorangeht.

Angesichts dieser Handlungsunfähigkeit der SADC sind es nicht wenige, die denken, Südafrika als Hegemonialmacht in der Region sollte es richten. Doch Südafrika selbst steckt in einem derartigen Sumpf von Korruption und politischen Intrigen und ist deswegen zu stark mit sich selbst beschäftigt, als dass von dort realistisch betrachtet eine Lösung für andere kriselnde Länder der Region zu erwarten wäre. In dieser Situation meinten einige Aktivisten zu Beginn des People's Summit: "Wir werden zu den Staats- und Regierungschefs nach Pretoria gehen und ihnen eine Petition übergeben, die ihnen deutlich macht: Sie vertreten uns nicht." Das Traurige ist: Die Aussage stimmt, aber davon lassen sie sich nicht beeindrucken. Nicht nur die offiziellen Institutionen der SADC haben die Koordinaten, sondern auch die Zivilgesellschaft hat ihren Elan verloren.

Der Autor ist für die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) tätig.

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