NIAMEY/BERLIN - Deutschland, Frankreich sowie die EU erhöhen ihren Druck auf die Putschisten in Niger und verlangen die Wiedereinsetzung der Regierung von Präsident Mohamed Bazoum. Frankreich droht Niamey sogar mit der Anwendung von Gewalt. Bazoum habe sich für Europa "als verlässlicher Partner" erwiesen, erklärt Außenministerin Annalena Baerbock; man unterstütze ihn deshalb "nach Kräften". In Niger hingegen sind Bazoum und insbesondere die Regierungspartei PNDS "äußerst unbeliebt", wie etwa der Leidener Politikwissenschaftler Abdourahmane Idrissa sowie NGOs aus Niger konstatieren. Ursache sei, dass die Regierung Sozialproteste brutal unterdrückt und sich dabei auf ihre guten Beziehungen zu den westlichen Mächten gestützt habe. Deren Streitkräfte seien im Land ohnehin unbeliebt, weil sie seit gut zehn Jahren ohne jeglichen Erfolg im Sahel operierten. Der Leiter einer nigrischen NGO verlangt, die Staaten Europas müssten endlich "die Meinungen und die Anliegen der Bevölkerung im Sahel ernst nehmen". Dass sie das partout unterließen, trage dazu bei, dass ihre Militärpräsenz in Niger zunehmend abgelehnt werde. Daran knüpfen die Putschisten an.

Die Begründung der Putschisten

Über den Hintergrund des Putsches in Niger heißt es in westlichen Medien gewöhnlich, der Anführer der Junta, General Abdourahamane Omar Tiani, sei damit nur seiner Entmachtung durch Präsident Mohamed Bazoum zuvorgekommen; Bazoum habe ihn vom Posten des Kommandeurs der Präsidentengarde absetzen wollen. Letzteres trifft zu, greift aber zu kurz. Bereits in ihrer ersten Stellungnahme hatten die Putschisten in Niamey erklärt, sie hätten entschieden, "die Regierung, die Sie kennen, abzusetzen", um "auf den fortgesetzten Verfall der Sicherheitssituation" und "die schlechte wirtschaftliche und soziale Regierungsführung" zu reagieren.[1] Tiani hatte die Vorwürfe dann mit Blick auf das Versagen der westlichen Streitkräfte im Krieg gegen die jihadistischen Aufstände ein wenig konkretisiert. "Der gegenwärtige Sicherheitsansatz", erklärte Tiani, habe es "nicht erlaubt, dem Land Sicherheit zu verschaffen" - dies "trotz schwerer Opfer, die die Nigrer erbracht haben, und trotz der erheblichen und wertgeschätzten Unterstützung unserer auswärtigen Partner".[2] Die Begründung für den Putsch gleicht im Kern denjenigen, die die Putschisten in Mali sowie in Burkina Faso als Motiv für den Sturz der dortigen Regierungen angegeben haben.

Extrem unbeliebt

In Nigers Bevölkerung herrscht in der Tat schon seit geraumer Zeit erheblicher Unmut über die Regierung, die seit 2011 vom Parti nigérien pour la démocratie et le socialisme (PNDS) geführt wird, zunächst unter Präsident Mahamadou Issoufou, dann unter Präsident Bazoum. Man müsse wissen, dass die Bevölkerung "mit Blick auf wiederholte Korruptionsskandale und die Schlamperei" der Regierung "aufgebracht" sei, erläuterte am Wochenende der am African Studies Centre der Universität Leiden tätige Politikwissenschaftler Abdourahmane Idrissa. Darüber hinaus hätten es die Regierungen der vergangenen Jahre nicht vermocht, angemessen auf "die djihadistische Bedrohung zu antworten".[3] Der PNDS sei in der nigrischen Bevölkerung mittlerweile "extrem unbeliebt". Mit Blick darauf, dass bereits seit dem vergangenen Jahr Sozialproteste in Niger stärker werden und sich mit steigendem Unmut über die Präsenz auswärtiger Streitkräfte im Land verbinden, wies schon im August 2022 Moussa Tchangari von der NGO Alternative Espaces Citoyens darauf hin, dass etwa Frankreichs Militär im Sahel seit rund zehn Jahren "keine zufriedenstellenden Ergebnisse" erzielt habe: "Die Menschen fragen sich: Warum sollten wir so weitermachen wie bisher, wenn es doch nicht funktioniert?"[4]

Mit Repression gegen Sozialproteste

Beobachter rufen zudem in Erinnerung, dass die nigrische Regierung in wachsendem Maß mit Repression auf Sozialproteste reagiert hat - in der Gewissheit, von den Staaten Europas gestützt zu werden, für deren Streitkräfte Niger der letzte Rückzugsort im Kriegsgebiet im Sahel darstellt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). So wurde im August 2022 schon die erste Kundgebung der neu gegründeten Oppositionsbewegung M62, die sich gegen die damalige Erhöhung des Dieselpreises richtete, verboten. Der Vorsitzende von M62, Abdoulaye Seydou, wurde am 23. Januar 2023 unter dem Vorwand inhaftiert, Informationen publiziert zu haben, die geeignet seien, "die öffentliche Ordnung zu untergraben". Er wurde in einem Hochsicherheitsgefängnis 30 Kilometer vor der Hauptstadt interniert. Bazoums Regierung meine sich das leisten zu können, erklärte Seydou kurz vor seiner Festnahme, da die französischen Streitkräfte faktisch zu ihrer "Schutzmacht" geworden seien.[6] Deshalb spreche M62 sich für einen schnellen Abzug der französischen Streitkräfte aus. Seydou betont dabei mit Blick auf im Westen verbreitete Unterstellungen, M62 werde systematisch von Moskau unterstützt: "Wir kämpfen für Nigers Souveränität, daher verbünden wir uns nicht mit irgendwelchen ausländischen Partnern."[7]

Die Meinung der Bevölkerung

Mit Blick auf den kontinuierlich anschwellenden Unmut im Land warnte Moussa Tchangari (Alternative Espaces Citoyens) bereits im August 2022, die westlichen Staaten könnten nicht weitermachen wie bisher. "Wir sehen", erläuterte er, "dass uns im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Lösungsansätze vorgeschrieben werden".[8] Als etwa Malis Regierung sich dafür ausgesprochen habe, "mit jihadistischen Gruppen in einen Dialog" zu treten, um den Krieg zu beenden, da sei sie "von Frankreich blockiert" worden. Auch Deutschland sprach sich damals gegen den Versuch, eine Verhandlungslösung herbeizuführen, aus und setzte auf blanke militärische Gewalt. Ein Ende der Kämpfe ist weiterhin nicht in Sicht. Die Staaten Europas müssten akzeptieren, "dass die sicherheitspolitische Krise im Sahel zunächst einmal ein Problem der Länder im Sahel ist", äußerte Tchangari vor fast einem Jahr: "Europa sollte die Meinungen und die Anliegen der Bevölkerung im Sahel ernst nehmen, die nicht immer von unseren eigenen Regierungen repräsentiert werden". Einfach nur zu behauten, "dass die Bevölkerung nicht gut informiert oder gar manipuliert" sei, genüge nicht. "Diese Haltung ist es letztlich auch", erklärte Tchangari, "die dazu beiträgt, dass europäische Militärhilfe hier abgelehnt wird".[9]

"Hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt"

Auf den Putsch haben die westlichen Staaten wie auch internationale Organisationen mit scharfer Kritik reagiert. Frankreich stellte am Wochenende jegliche Unterstützung für Niger mit sofortiger Wirkung ein; die EU beendete ebenfalls jegliche Kooperation. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte - in eigentümlichem Widerspruch zu den Einschätzungen nicht nur der nigrischen Opposition, sondern auch von Nichtregierungsorganisationen wie Espaces Alternative Citoyen -, sie habe bei ihrem Besuch in dem Land im vergangenen Jahr "eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt" hätten.[10] Bazoum, dessen Regierung in Wirklichkeit Oppositionelle inhaftiert und Proteste unterdrückt, habe sich stets "bemüht ..., Armut zu bekämpfen" sowie "das Leben seiner Bevölkerung nachhaltig zu verbessern". Er habe sich durchweg "als verlässlicher Partner" positioniert. Die EU habe seine Regierung deshalb "nach Kräften unterstützt". Dass genau dies ein Grund ist, der die nigrische Bevölkerung gegen die europäischen Staaten aufgebracht hat und sie jetzt in Teilen zur Unterstützung der Putschisten auf die Straßen treibt - bereits vergangene Woche setzten Demonstranten das Hauptquartier der verhassten bisherigen Riegerungspartei PNDS in Brand -, interessiert Berlin nicht.

Vor der Eskalation

Am gestrigen Sonntag ist die Lage weiter eskaliert. Das westafrikanische Staatenbündnis CEDEAO forderte die Putschisten auf, sich binnen einer Woche zurückzuziehen. Andernfalls schließe man Gewaltmaßnahmen nicht aus. Demonstranten, die gegen die auswärtige Militärpräsenz in Niger auf die Straße gingen, gegen die Drohung der CEDEAO protestierten und zum Teil die Putschisten unterstützten, attackierten die französische Botschaft in Niamey. Frankreich drohte daraufhin gleichfalls unverhohlen mit Gewaltmaßnahmen. Die Lage in Niger droht unkontrolliert zu eskalieren. Das betrifft auch die Bundeswehr. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Anmerkungen:

[1] Niger : les militaires putschistes affirment avoir renversé le regime du president Bazoum. lemonde.fr 27.07.2023.

[2] Coup d'etat au Niger : la France suspend son aide au développement, sommet de la Cedeao dimanche. lemonde.fr 29.07.2023.

[3] Pierre Lepidi: Niger: " Le projet visant à renverser Mohamed Bazoum existe depuis longtemps au sein de l'armée ". lemonde.fr 28.07.2023.

[4] Lisa Tschörner, Moussa Tchangari: Zivilgesellschaftlicher Protest in Niger: "Europa sollte die Meinungen der Bevölkerung ernst nehmen". swp-berlin.de 21.09.2022.

[5] S. dazu In Westafrika gegen Russland
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9119
und Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (III).
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9226

[6], [7] Sally Hayden: Arrested M62 leader wants French military forces to leave Niger. irishtimes.com 16.02.2023.

[8], [9] Lisa Tschörner, Moussa Tchangari: Zivilgesellschaftlicher Protest in Niger: "Europa sollte die Meinungen der Bevölkerung ernst nehmen". swp-berlin.de 21.09.2022.

[10] Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Telefonat mit dem nigrischen Außenminister. auswaertiges-amt.de 27.07.2023.