AFRIKA/699: Opposition in Botswana - Quo vadis? (afrika süd)

afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 5, September - November 2008

Botswana
Opposition in Botswana: Quo vadis?

Von Johann Müller

Es ist noch eine Weile hin bis zu den nächsten Parlamentswahlen in Botswana. Erst im Herbst kommenden Jahres wird sich entscheiden, wie sich die Legislative des einstigen britischen Protektorats Betschuanaland von 2009 bis 2014 zusammensetzen wird. Doch bereits ein Jahr vor dem inzwischen neunten Urnengang im unabhängigen Botswana sind die Fronten klar erkennbar. Auch wenn die regierende Botswana Democratic Party (BDP) alles andere als geschlossen agiert, scheint die Opposition - ohnehin aufgrund des reinen Mehrheitswahlrechts und fehlender staatlicher Parteienfinanzierung geschwächt - wieder einmal viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie der Regierungspartei ernsthaft gefährlich werden könnte.

Durch das stetige Abhalten von international als frei und fair anerkannten Wahlen hat sich Botswana den Ruf einer liberalen Vorzeigedemokratie im Südlichen Afrika erarbeitet. Umgeben von Einparteiendiktaturen wie Sambia und weißen Minderheitsregierungen schien die mit drei Einwohnern pro Quadratkilometer äußerst dünn besiedelte Republik den richtigen Weg einzuschlagen. Freie und faire Wahlen seit der Unabhängigkeit änderten jedoch nichts daran, das die BDP (Botswana Democratic Party) unaufhaltsam von einem Wahlsieg zum nächsten marschierte und nach den letzten Wahlen 2004 die Gesetzgebende Versammlung Botswanas weiterhin kontrolliert. Mit Ausnahme der Parlamentswahlen 1984, als in einem Wahlkreis in Gaborone das nachträgliche Auffinden einer versteckten Wahlurne eine Nachwahl zur Folge hatte, in der der damalige Vize-Präsident Peter Mmusi seine Parlamentssitz verlor, sind trotz zahlreicher Vorwürfe der Oppositionsparteien, vor allem in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit, keine Manipulationsversuche bekannt.

Bemüht man den Vergleich mit anderen afrikanischen Staaten, so muss man ohne Zweifel feststellen, dass Machtwechsel durch Wahlen nicht unbedingt an der Tagesordnung sind. Welcher afrikanische Staat hat aber seit der Unabhängigkeit kontinuierlich freie Wahlen abgehalten? Sollten diese nicht irgendwann eine andere Partei an die Regierung spülen?

Woher kommt die Dominanz der BDP?

Politische Kommentatoren warten mit einigen Erklärungen für die ungebrochene Dominanz der BDP auf. Die Entstehungsgeschichte der BDP aus der royalen Bangwato-Tradition (1) spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Tatsache, dass die chronische Ressourcenknappheit afrikanischer Oppositionsparteien auch vor den Konkurrenten der BDP keinen Halt macht. Nicht zuletzt aber ist es auch das Mehrheitswahlrecht, das nach britischem "First-Past-The-Post"-System (2) die Vormachtstellung der BDP zementiert. So gelang es der BDP bei den Wahlen 2004, mit ca. 51 Prozent der Stimmen einen Sitzanteil von 77 Prozent zu erlangen. In einigen Wahlkreisen war die BDP, gemeinhin als "Domkrag" (3) bekannt, keineswegs übermächtig, so dass sie die absolute Mehrheit verfehlte. Die Unfähigkeit der Oppositionsparteien, gemeinsame Kandidaten aufzustellen, verhinderte jedoch die mögliche Niederlage des ein oder anderen BDP-Kandidaten. Nicht zuletzt deshalb lohnt ein Blick auf den Zustand der Oppositionsparteien ein Jahr vor den Wahlen.

Bei den Parlamentswahlen 2004 schafften neben der BDP zwei weitere Parteien den Sprung ins Parlament: die Botswana National Front (BNF) mit 12 Abgeordneten und die Botswana Congress Party (BCP) mit einem Abgeordneten. In einem Versuch, die zwei damaligen größten Oppositionsparteien wieder zu vereinigen, hatte Gründungsvater Kenneth Koma die Partei 1965 streng sozialistisch ausgerichtet. Inzwischen versteht sie sich als sozial-demokratisch, besteht jedoch aus Organisationen, Bewegungen und Anhängern zum Teil sehr unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen.

Nach dem Urnengang 1994, bei dem die BNF mit 37 Prozent der Stimmen 13 von damals 40 (heute 57) Sitzen erringen konnte, schien es, als ob die größte Oppositionspartei bei den kommenden Wahlen Domkrag ernsthaft herausfordern könnte. Interne Differenzen führten 1998 jedoch zum Austritt der Mehrzahl der BNF-Parlamentsabgeordneten, die unter der Führung von Michael Dingake die BCP gründeten. Dies hatte zur Folge, dass die BNF bei den Wahlen 1999 ihr gutes Ergebnis von 1994 nicht nur nicht verbessern konnte, sondern sogar auf sechs Sitze zurückfiel, während die BCP nur einen Sitz erlangen konnte.

Zerstrittene BNF

Während sich in der öffentlichen Meinung das Bild der BCP, deren einziger Abgeordneter Dumelang Saleshando (2004 mit 91 Stimmen Vorsprung Sieger im Wahlkreis Gaborone Central) als profilierter Regierungskritiker hervorsticht, zu konsolidieren scheint, treten die verschiedenen Strömungen innerhalb der BNF in diesem Jahr wieder einmal deutlich ans Licht. BNF-Veteran Lemogang Ntime beschreibt seine Partei als eine "Massenbewegung, in der sowohl Sozialisten, als auch Konservative, Liberale und Neoliberale" ihren Platz haben.

Überschattet werden diese Spannungen aber zur Zeit von einer nicht enden wollenden Führungsdebatte, die die Jugendorganisation der BNF ob ihrer Unzufriedenheit mit Parteipräsident Otsweletse Moupo angestoßen hatte. Moupo hatte auf dem Parteikongress in Kanye 2001 Kenneth Koma gestürzt, es seitdem aber aus Sicht parteiinterner Kritiker nicht verstanden, die Partei zu einigen und zu neuer Stärke zu führen. Er gilt als farblos, zudem hat sein Image in der Öffentlichkeit aufgrund der fortwährenden Kritik aus der eigenen Partei an seiner Person großen Schaden genommen. Schließlich verlor er sogar die Vorwahl (4) in seinem Gaboroner Wahlkreis gegen einen Parteikonkurrenten, so dass er bei den Parlamentswahlen nicht mehr für die BNF antreten kann und seine Zeit als Abgeordneter im kommenden Jahr beendet sein wird.

Viele spekulierten deshalb bei der jährlichen Delegiertenkonferenz der BNF im Juli in Jwaneng auf eine vorzeitige Ablösung Moupos. Im Vorfeld der Konferenz hatten die Parteioberen jedoch dafür gesorgt, dass die schärfsten Kritiker der Parteiführung gar nicht erst zugelassen wurden. Dies wurde durch strikte Personenkontrollen am Eingang der Konferenzhalle sichergestellt. Der Ausschluss namhafter Moupo-Kritiker führte zu heftigen Tumulten am Eingang, bei denen ein BNF-Mitglied mit einem Messer verletzt wurde. Vor allem Mitglieder der PUSO, die als Gruppenmitglied der BNF angehört und deren Vorsitzenden Nehemiah Modubule, seit 2004 Parlamentsabgeordneter für den Wahlkreis Lobatse, eine vorübergehende Suspendierung ereilte, taten außerhalb der Konferenzhalle ihrem Unmut lautstark kund.

"Die Menschen glauben an Chiefs"

Um ähnlichen Spannungen im Vorfeld der Wahlen im nächsten Jahr aus dem Weg zu gehen, hatte sich die BCP dazu entschieden, auf ihrem diesjährigen Kongress in Bobonong das Zentralkomitee der Partei nicht neu zu wählen, sondern die Wahl auf einen späteren Zeitpunkt nach den Parlamentswahlen zu verschieben. Entsprechend wurde Einheit demonstriert. Außerdem verständigte sich die BCP bereits darauf, mit der Botswana Alliance Movement (BAM) eine Wahlallianz einzugehen und gemeinsame Kandidaten aufzustellen.

Die BAM kann vor allem auf Unterstützer aus Nordwestbotswana zählen und war vor den Wahlen 1999 aus einigen Fusionen der Botswana Independence Party des Politikveteranen Motsamai Mpho mit kleineren Parteien hervorgegangen. Mpho ist auch heute noch in der BAM aktiv. Auch wenn die Wahlallianz die Chancen von BCP und BAM in einigen Wahlkreisen verbessern wird, sieht Mpho die Chancen der Opposition realistisch: "Die Menschen glauben nicht an Politik, sie glauben an Chiefs."

In der Tat kann dies wohl niemand so gut einschätzen wie Mpho, der der Ethnie der Yei angehört, die von den Batswana auch heute noch nicht immer als ihresgleichen angesehen wird. Der Glaube an traditionelle Herrschaft scheint jedenfalls ungebrochen. Durch die Wahl Ian Khamas, Sohn des Gründungspräsidenten Seretse Khama, zum Präsidenten im April dieses Jahres hat dieser Glaube wieder an Präsenz gewonnen. Vor seinem Eintritt in die Mogae-Regierung als Vize-Präsident war Ian Khama Chief der Bangwato - ein Wettbewerbsvorteil, der der Opposition bei den kommenden Wahlen zu schaffen machen wird. Bei den bisherigen Kandidaturen Ian Khamas in seinem Wahlkreis in Serowe North West verzichteten die Oppositionsparteien sogar auf das Aufstellen eigener Kandidaten. Als Ian Khama nun seinen Parlamentssitz zugunsten des Präsidentenpostens aufgab, rückte sein Bruder Tshekedi durch einen klaren Sieg in der Nachwahl über eine BNF-Kandidatin nach. Der Minister für Justiz, Verteidigung und Sicherheit, Ndelu Seretse, der von Insidern bereits als Nachfolger Ian Khamas 2019 gehandelt wird, komplettiert die Riege der royalen Bangwato-Angehörigen im botswanischen Parlament.

Umso wichtiger ist es aber daher für die Opposition, Geschlossenheit zu zeigen. Immer wieder kursierten Gerüchte über eine Annäherung zwischen BNF und BCP. Persönliche Differenzen zwischen den beiden Parteiführungen erschweren aber ebenso das Aufstellen gemeinsamer Kandidaten wie Irritationen in der BCP über die BNF-Führungskrise und Unsicherheit darüber, ob es überhaupt noch Sinn macht, mit einem derart geschwächten Präsidenten Moupo zu verhandeln. Einstweilen wurden neben Modubule auch andere Moupo-Kritiker suspendiert - auf Dauer keine tragfähige Lösung und schon gar kein Zeichen innerparteilicher Demokratie.

Schleichende Militarisierung der Regierung

Dabei bietet die Regierung derzeit durchaus genügend Angriffsfläche. Seit der Wahl Ian Khamas zum Präsidenten wurden einige Militärs in hochrangige Regierungspositionen gebracht. Khama selbst war vor seinem Eintritt in die Politik Chef von Botswanas Armee, der Botswana Defence Force (BDF). Sein Vorgänger in dieser Rolle war Mompati Merafhe, den er nun zu seinem Vize-Präsidenten ernannte. Es sollte Aufgabe der Opposition sein, ein wachsames Auge auf diese Entwicklung zu haben, insbesondere in einem Land ohne jegliche militärische Tradition, das sich erst elf Jahre nach der Unabhängigkeit eine eigene Armee anschaffte. Es blieb einem Vertreter der kommunistischen Partei Südafrikas vorbehalten, auf der BNF-Konferenz in Jwaneng auf die Gefahr einer schleichenden Militarisierung der Regierung hinzuweisen.

Ansonsten ist es eher die BCP, die derzeit die Themen besetzt. Besonders das Vorhaben der Regierung, durch die Media Practitioners Bill eine neue Gesetzgebung für die Medien einzuführen, wurde von der BCP-Führung scharf kritisiert. Auch nach Meinung vieler Experten soll die Media Practitioners Bill der Regierung vor allem dazu dienen, eine bessere Kontrolle über die Medien auszuüben. Auch das Bekanntwerden der Regierungspläne, die Steuern auf alkoholische Getränke um 70 Prozent zu erhöhen, verursachten einen großen öffentlichen Aufschrei. Während sich jedoch die Oppositionsparteien mit Vorschlägen, den zunehmenden Alkoholismus in der Bevölkerung in den Griff zu bekommen, zurückhielten, war es der Vorstand der Kgalagadi-Brauerei, der sich an die Spitze des Protestes stellte.

Besonders schwer hat es die Opposition vor allem, außenpolitische Themen zu besetzen. Die BNF hatte zur Zeit des Kalten Krieges ihre wesentlichen internationalen Kontakte im sozialistischen Lager und scheint immer noch auf der Suche nach einer neuen außenpolitischen Festlegung. Die Regierung konnte sich dagegen ob ihrer offenen Kritik an den Verhältnissen in Simbabwe des Lobes der internationalen Gemeinschaft sicher sein. Da viele Batswana die steigende Kriminalität vielerorts vor allem auf die zunehmende Zahl simbabwischer Flüchtlinge projizieren, kann die Regierung mit dem Thema Simbabwe auch in der eigenen Bevölkerung Pluspunkte sammeln.

Wird Domkrag im kommenden Jahr also wieder zu einem überzeugenden Wahlsieg gelangen? Es scheint alles darauf hin zu deuten. Sowohl BNF als auch BCP verfügen über wenige Politiker, die es in ihrer Bekanntheit mit Regierungspolitikern aufnehmen können. Sicherlich würde eine Änderung des Wahlrechts für mehr Gerechtigkeit bei der Sitzverteilung sorgen und den Oppositionsparteien bessere Chancen einräumen. Auf Dauer führt eine Wachablösung der BDP aber nur über eine vereinigte Opposition.

Wie schwierig es für BNF und BCP sein wird, sich einander anzunähern, zeigen schon die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der BNF. Vielleicht kann eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit dafür den Weg ebnen. Gleichzeitig muss die Opposition auch verstärkt Versuche unternehmen, die Bevölkerung mehr für Politik zu begeistern. Erst zweimal und zum letzten Mal 1984 lag die Wahlbeteiligung über 50 Prozent. Ohne dass Studien über die politische Affinität der Nichtwähler vorliegen, darf gemutmaßt werden, dass hier für die Oppositionsparteien durchaus Potenzial besteht. Für die Wahlen im kommenden Jahr scheint eine Überraschung allerdings ausgeschlossen.

Anmerkungen

(1) Die Batswana in Botswana setzen sich im wesentlichen aus acht Hauptstämmen zusammen, von denen die Bangwato mit Abstand der größte sind.

(2) Gewählt wird in Ein-Mann-Wahlkreisen. Der Kandidat mit den meisten Stimmen zieht ins Parlament ein.

(3) Der Oppositionspolitiker Philip Matante hatte kurz nach der Gründung der BDP die Partei als Domkrag (Afrikaans für dumme Kraft) bezeichnet. Domkrag ist aber auch die Bezeichnung für einen Wagenheber. Quett Masire, Botswanas Präsident von 1980-1998, schreibt daher in seiner Autobiographie: "Domkrag is used to lift up an ox-wagon. We were going to lift up this country!"

(4) Ein Jahr vor den Parlamentswahlen entscheiden alle Parteimitglieder des Wahlkreises in einer Vorwahl, wer für ihre Partei in ihrem Wahlkreis antreten soll.

Der Autor Johann Müller promoviert zur Zeit über die Rolle Botswanas im namibischen Befreiungskampf.

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afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
37. Jahrgang, Nr. 5, September - November 2008, S. 35 - 37
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2009