AFRIKA/712: Politisches Koordinatensystem Südafrikas in Bewegung geraten (afrika süd)

afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 1, Januar/Februar 2009

To Cope or not to Cope?
Das politische Koordinatensystem Südafrikas ist in Bewegung geraten

Von Arndt Hopfmann und Gerd-Rüdiger Stephan

An historischer Stelle, im südafrikanischen Bloemfontein, fand vom 13. bis 16. Dezember 2008 der Gründungsparteitag einer Partei statt, die sich Congress of the People (COPE) nennt. Damit ist die sich abzeichnende Spaltung des African National Congress (ANC) letztendlich vollzogen.

Begonnen hatte diese Entwicklung schon vor geraumer Zeit. Eine reale politische Option wurde sie jedoch spätestens in der zweiten Amtsperiode von (Ex-)Präsident Thabo Mbeki. Nach 2004 kulminierte eine Reihe von Kontroversen innerhalb des ANC. Die wachsenden Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen wurden zunehmend in die Öffentlichkeit getragen und führten vermehrt auch zu handgreiflichen Konfrontationen zwischen den Anhängern der verfeindeten Lager.

Im Zentrum aller Spannungen stand das Verhältnis zwischen den Partnern der regierenden Dreierallianz aus ANC, Kommunistischer Partei (SACP) und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU. Während die im Präsidialamt versammelten engsten Vertrauten des damaligen Präsidenten Mbeki zu einem mehr und mehr elitären Club von Entscheidungsträgern avancierten, sahen sich die Allianzpartner, aber auch die Parteigruppierungen des ANC zunehmend an den Rand gedrängt und zu bloßen Erfüllungsgehilfen für eine in weiten Bereichen neoliberale Politik degradiert, die sie selbst nicht mehr wirksam zu beeinflussen, geschweige denn grundlegend zu ändern vermochten.

Würde diese Tendenz nicht gestoppt - das war insbesondere den Generalsekretären von SACP, Blade Nzimande, und COSATU, Zwelinzima Vavi, sehr klar - wäre innerhalb der Allianz die Umsetzung eigener politische Konzepte nicht nur unmöglich, auch ihre Organisationen würden in der öffentlichen Wahrnehmung irreparabel beschädigt. Alles hing also davon ab zu verhindern, dass der autokratische Regierungsstil Mbekis von dessen Nachfolger im Amt fortgesetzt wird. Darüber, wer dies sein könnte, wurde allerdings nicht erst mit den Parlamentswahlen 2009, sondern bereits durch die Wahl eines neuen ANC-Präsidenten auf dem Parteitag Ende 2007 entschieden.

Scheitern des Systems Mbeki

Die Gründe für den Vertrauens- und Autoritätsverlust Mbekis sind vielfältig. In der Öffentlichkeit wurde immer stärker registriert, dass Mbeki lieber im Ausland, z. B. in afrikanischen Konfliktgebieten, agierte, als sich um die sich zum Teil erheblich zuspitzenden innenpolitischen Probleme zu kümmern. Seit Anfang 2007 verhielt er sich zudem häufig passiv oder handelte glücklos. Zunächst hielt er beharrlich an seiner höchst umstrittenen Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang fest, der nicht nur eine dilettantische HIV/AIDS-Politik, sondern auch mehrere persönliche Verfehlungen zur Last gelegt werden. Stattdessen entließ er deren Staatssekretärin, die sich für ein Umdenken in bezug auf den Kampf gegen AIDS eingesetzt hatte.

Kurze Zeit später bekam er keine Ruhe in Auseinandersetzungen um die innere Sicherheit, in deren Folge der südafrikanische Polizeichef Selebi (gleichfalls in Korruptionsvorwürfe verwickelt) schließlich doch seinen Hut nehmen musste, obwohl Mbeki bis zuletzt an ihm festhielt. Mbeki selbst wurde beschuldigt, bei Waffengeschäften persönlich profitiert zu haben.

In der schweren Energiekrise, die Anfang 2008 vom staatlichen Energieversorger Eskom ausging und beträchtliche negative Folgen in der südafrikanischen Ökonomie hinterließ (und die wohl noch über Jahre ein großes Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes darstellt), verhielt sich Mbeki unerträglich passiv. Die Inflation stieg im zweiten Quartal 2008 auf fast 20 Prozent und führte im Mai unter den armen Bevölkerungsschichten (vor allem aufgrund beträchtlicher Preissteigerungen für alle Grundnahrungsmittel, für Strom, Wasser und Benzin) unter anderem zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen in mehreren südafrikanischen Großstädten, die nur mit großer Mühe eingedämmt werden konnten. Faktisch im letzten Moment drohte Mbeki mit dem Einsatz der Armee in den Townships. Schließlich hatte der in breiten Bevölkerungsschichten verbreitete Ärger über ihn einen Höhepunkt erreicht: In den Medien wurde er als arrogant und überheblich dargestellt, er würde den Sorgen der Armen gefühllos gegenüber stehen und politisch nichts unternehmen.

Zwar war Mbeki - kurz vor Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit - als Person weitgehend diskreditiert, der ANC galt vielen jedoch nach wie vor als die einzige Partei, die dem Versprechen von einer »besseren Zukunft für alle« (ANC-Wahlslogan von 2004) auch Taten folgen zu lassen vermochte. Der ANC war und ist noch immer die einflussreichste politische Kraft und für SACP und COSATU daher ein Garant für Teilhabe an der Macht. Deshalb galt es aus der Sicht der Allianzpartner vor allem, nach Mbeki die Beherrschung des Präsidialamtes durch den rechts-sozialdemokratischen Flügel des ANC zu verhindern.

Motlanthe als Mbeki-Nachfolger

In dieser kritischen Situation setzten Nzimande, Vavi und andere daher alles auf eine Karte - auf den zwar politisch ambitionierten, aber in einen Fall von sexueller Nötigung, in Waffengeschäfte sowie in Korruptionsskandale und Vetternwirtschaft tief verstrickten Populisten Jacob Zuma. Dieser war 2005 von Mbeki aufgrund einer höchstrichterlich festgestellten "durchgängig korrupten Beziehung" zu seinem Finanzberater Schabir Shaik als Vizepräsident entlassen worden und hatte damit zunächst alle Aussichten auf die Nachfolge im Präsidentenamt (im ANC und später im Staate) verloren. Und doch bot sich der im Gegensatz zum stets unterkühlt und distanziert wirkenden Mbeki bei der ANC-Basis sehr beliebte, sich volkstümlich gebende und charismatisch veranlagte Zuma als Alternative an. Obwohl er bislang nicht durch Kritik am neoliberalen Wirtschaftskurs oder am "System Mbeki" in Erscheinung getreten war, würde sich Zuma den Interessen von linker ANC-Basis, SACP und COSATU wohl kaum verweigern können, wenn er infolge der Unterstützung durch diese Gruppierungen doch noch die ANC-Präsidentschaft erlangen und damit seine Aussichten auf das höchste Amt im Staaten wahren könnte.

Der durch seine Affären politisch angreifbare, aber vor allem bei vielen schwarzen ANC-Mitgliedern beliebte Zuma wurde so zum idealen Gegenspieler gegen jene, eher konservative Strömung im ANC, die hinter dem "System Mbeki" stand.

Diese Strategie schien zunächst aufzugehen. Auf dem ANC-Parteitag im Dezember 2007 in Polokwane wurde nicht nur Jacob Zuma mit großer Mehrheit zum neuen ANC-Präsidenten gewählt, auch bei der Besetzung aller anderen Führungspositionen mussten die Mbeki-Anhänger empfindliche Niederlagen einstecken. Als schließlich im September 2008 der bereits mehrfach verschobene Korruptionsprozess gegen Zuma aufgrund "unzulässiger Einflussnahme des Staates" vom zuständigen Gericht endgültig eingestellt wurde, musste Mbeki auf Druck des von Zuma-Unterstützern dominierten ANC-Zentralkomitees noch vor dem Ende seiner Amtszeit sofort zurücktreten. Auch andere einflussreiche Parteigänger Mbekis - wie zum Beispiel Mbhazima Shilowa, der Premierminister der wirtschaftlich stärksten Provinz Gauteng - wurden sukzessive aus ihren Ämtern entlassen.

Zum Zeitpunkt des Rücktritts von Mbeki konnte Zuma jedoch die Funktion des Staatspräsidenten nicht direkt übernehmen. Am 25. September 2008 wurde vorerst - im Ausland mit Überraschung zur Kenntnis genommen - als neuer südafrikanischer Präsident Kgalema Montlanthe, seit Dezember 2007 ANC-Vizepräsident, vereidigt. Zunächst war die Sprecherin des Parlaments, Baleka Mbete, als Übergangsnachfolgerin gehandelt worden. Nach der Verfassung konnten nur sie, die bisherige Vizepräsidentin oder ein Minister das Amt übernehmen. Zuma selbst kam nicht in Betracht, er ist derzeit nicht einmal Parlamentsabgeordneter. Er hatte aber durchgesetzt, dass sein ANC-Stellvertreter Montlanthe im Frühjahr 2009 als Kabinettsmitglied in Mbekis Regierung aufgenommen werden musste, um beim Übergang der alten zur neuen Administration bis Mitte 2009 von der Regierungsbank aus eine gewisse Kontrolle auszuüben. Diesen Umstand ausnutzend nominierte das ANC-Zentralkomitee Montlanthe am 23. September als Nachfolgekandidaten für Mbeki. Zwei Tage später trat das Parlament in Kapstadt zusammen und wählte mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion Monthlante zum Staatsoberhaupt, der umgehend seine neue Regierung vereidigen ließ.

Zuvor war eine ganze Reihe von bisherigen Ministern bereits offiziell zurückgetreten, einige, um zu demonstrieren, dass sie an der Seite Mbekis verblieben und damit für eine neue Regierung nicht mehr zur Verfügung stehen; andere, um vom neuen Präsidenten ausdrücklich um Mitarbeit in seiner neuen Mannschaft gebeten zu werden. Endgültig schieden unter anderem Staatskanzleichef Pahad, Verteidigungsminister Lekota und Geheimdienstminister Kasrils aus. Andere bisherige Regierungsmitglieder setzen ihre Arbeit im neuen Kabinett fort. Ganz prominent stellte sich der alte und neue Finanzminister Trevor Manuel heraus. Er wollte ausdrücklich gebeten wer den weiterzuarbeiten. In zwei krisengeschüttelten Politikbereichen setzte Montlanthe personelle Zeichen: Für Gesundheit ist nun Barbara Hogan verantwortlich, für innere Sicherheit Siyabonga Cwele. Die bisherige Gesundheitsministerin verblieb jedoch als neue Leiterin der Staatskanzlei im Kabinett.

Die Neugründung Cope

Der neue Präsident verkündete angesichts der innenpolitischen Krisen ein Sieben-Punkte-Programm: Reduzierung von Arbeitslosigkeit und Armut um die Hälfte in den nächsten zehn Jahren; Förderung des Wirtschaftswachstums; Sicherung der vollen verfassungsmäßigen Rechte für alle Südafrikaner; Verbesserung der Sozialpolitik; Bekämpfung von Kindersterblichkeit, Tuberkulose, anderen Krankheiten und insbesondere von HIV/AIDS; Kriminalitätsbekämpfung; strategische Positionierung Südafrikas inmitten der globalen Herausforderungen.

War die Situation bereits nach dem ANC-Parteitag äußerst angespannt so wurde sie mit der Regierungsumbildung für die Vertreter jener Politiklinie, für die Mbeki als Galionsfigur stand, zunehmend unerträglicher. Wenn diese bis dato gehofft hatten, den linken ANC-Flügel und die Allianzpartner zu einer Abspaltung von ANC zu bewegen - was ihnen den politisch zugkräftigen Parteinahmen ANC gesichert hätte -, wurde nunmehr die eigene Lostrennung vom ANC eine politisch-taktische Notwendigkeit, die nicht zuletzt auch deshalb forciert werden musste, damit die neue Partei noch an den Parlamentswahlen - durch die auch über das Präsidentenamt entschieden wird - im Frühjahr 2009 teilnehmen konnte.

Damit war jedoch der wichtige Parteiname »ANC« verloren, was jetzt offenbar dadurch kompensiert werden soll, dass der Begriff »Congress of the People« gewählt wurde. Historisch wurde 1955 in Kliptown durch den Congress of the People die Freiheitscharta (Freedom Charter) angenommen, die noch heute als Grundsatzprogramm des ANC gilt. Mit diesem Namen soll also einerseits ein Teil der ANC-Geschichte reklamiert und andererseits die wichtige Botschaft einer nicht rassischen Orientierung der neuen Partei transportiert werden. Der ANC hat sich zunächst heftig gegen diese Namensgebung gewehrt, aber seinen Widerstand nach Anerkennung der neuen Partei unter diesem Namen durch die Unabhängige Wahlkommission offenbar aufgegeben.

Der politische Kurs, für den COPE steht, erschließt sich weniger aus den offiziellen Erklärungen, die vor und nach dem Gründungskongress verbreitet wurden - hier sind kaum bemerkenswerte Unterschiede zum ANC-Programm feststellbar -, sondern lässt sich wohl eher aus dem Führungspersonal erahnen. Präsident von COPE ist Mosioua Lekota (einst einflussreiches ANC-Führungsmitglied und Verteidigungsminister im Kabinett Mbeki; er scheiterte auf dem ANC-Parteitag in Polokwane mit seiner Bewerbung um einen Führungsposten); seine Stellvertreter bei COPE sind Mbhazima Shilowa (Ex-Premier von Gauteng) und die bislang unbekannte Geschäftsfrau Lynda Odendaal (ebenfalls aus der Provinz Gauteng).

Ferner gehören der COPE-Führungsspitze an: Charlotte Lobe (Ex-ANC-Sekretärin im Free State und Ex-Sprecherin der ANC-Women's League) als Generalsekretärin, Lyndall Shope-Mafole (einst stellvertretende Leiterin der Internationalen Abteilung der ANC-Youth League und ANC-ZK-Mitglied) als Leiterin des Bereichs internationale Beziehungen, Hilda Ndude (ehemalige UDF-Aktivistin und Geschäftsfrau) als Schatzmeisterin, Smuts Ngonyama (Leiter des Präsidialamtes unter Mbeki) als Direktor der Abteilung Strategie und Politik, Philip Dexter (Ex-Schatzmeister der SACP und Nzimande-Vertrauter) als Pressesprecher. Schließlich wird vermutet, dass der während des Gründungskongresses beigetretene Allan Boesak (einst Führer der UDF, später wegen Vorteilsnahme und Untreue verurteilt und von Präsident Mbeki begnadigt) schon bald eine herausragende Rolle in COPE spielen könnte. Das politische Führungspersonal lässt vermuten, dass COPE für die Fortsetzung einer eher konservativ-sozialdemokratischen Politik mit deutlichen neoliberalen Elementen steht.

Thabo Mbeki selbst hat den ANC, dem er seit 52 Jahren angehört und mit dem ihm faktisch seine gesamte politische Karriere verbindet, bisher nicht verlassen. Dies ist auch nicht sehr wahrscheinlich, da ein solcher Schritt Mbekis persönliche Integrität wohl zu stark beschädigen würde, so dass er eher eine Belastung, denn ein Gewinn für die neue Partei wäre.

Folgen für die Parteienlandschaft

Auf dem Gründungsparteitag in Bloemfontein, wo am 8. Januar 1912 auch der South African Native National Congress gegründet wurde (1923 in African National Congress (ANC) umbenannt), verkündete die COPE-Führung, dass die neue Partei bisher 428 000 eingeschriebene Mitglieder habe. Vom ANC ist bekannt, dass er - vor der Spaltung - ca. 650 000 Mitglieder hatte. Da nicht klar ist, wie viele frühere ANC-Mitglieder den ANC in Richtung COPE verlassen haben, lässt sich die Mitgliederzahl zurzeit schlecht vergleichen. Als sicher kann jedoch gelten, dass COPE gemessen an der Mitgliedschaft heute mindestens die zweitstärkste Partei in Südafrika ist. Ihre Wahlaussichten hängen jedoch vor allem davon ab, wie es der neuen Partei gelingt, über eine zahlenmäßig noch immer kleine Mittelklasse hinaus auch jene zu erreichen, die Mbekis Politik nicht vorbehaltlos unterstützten.

Auch deshalb lässt die COPE-Führung in der Öffentlichkeit keine Gelegenheit ungenutzt, immer wieder darauf hinzu weisen, dass der ANC seine Versprechen nicht gehalten hat, mehrere seiner Führer in Amtsmissbrauch und Korruption verstrickt seien, und dass COPE aus den Fehlern des ANC gelernt habe. Mit COPE würde die "bewährte Politik" fortgesetzt, nur effektiver und besser - die ausländischen Investoren könnten also auf Kontinuität bauen und die einheimische Bevölkerung endlich jene Verbesserungen erleben, die der ANC seit fast 15 Jahren versprochen, aber nicht "geliefert" habe.

Ob diese Argumentation bei den Parlamentswahlen erfolgreich ist, kann nur schwer eingeschätzt werden. Wenn es COPE jedoch gelingt, einen Teil der Unzufriedenen zu erreichen und darüber hinaus vielleicht auch noch anderen Klein- und Kleinstparteien Wähler abzujagen (so wie es bei kommunalen Wahlen Anfang Dezember in der Provinz Western Cape bereits eintrat), kann die Partei aus dem Stand durchaus 15 bis 20 Prozent der Stimmen erhalten. Dies scheint auf den ersten Blick nicht allzu viel, die politischen Konsequenzen wären allerdings beträchtlich.

Wenn der ANC infolge des Erstarkens von COPE die absolute Mehrheit verfehlen sollte, ist nicht nur Jacob Zumas Wahl zum neuen Staatspräsidenten unsicher, dies käme auch einer politischen Revolution für das demokratische Südafrika mit wahrscheinlich einschneidenden Konsequenzen für die gesamte Parteienlandschaft gleich - nicht zuletzt für die SACP (und COSATU), die 2007 zwar die "Schlacht um die Seele des ANC" gewonnen haben, aber ihren politischen Einfluss trotzdem - und infolgedessen - weitgehend verlieren könnten.

Die Spaltung des ANC kann durchaus eine Chance für die demokratische Weiterentwicklung der Republik Südafrika und ein Vorbild für andere afrikanische Staaten sein. Inwieweit selbst ein partieller Machtverlust des ANC allerdings das Risiko politischer Instabilität verschärfen würde, bleibt abzuwarten.

Dr. Gerd Rüdiger Stephan leitet das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Johannesburg.
gerd@rosalux.co.za

Dr. Arndt Hopfmann arbeitet als Afrika-Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.
hopfmann@rosalux.de

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afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. 1, Januar/Februar 2009, S. 8 - 10
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2009