AFRIKA/719: Simbabwe - Erster Schritt oder Verlängerung der Agonie? (afrika süd)

afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 1, Januar/Februar 2009

Erster Schritt...
... oder Verlängerung der Agonie?

Von Hein Möllers

Am 30. Januar vereinbarten Simbabwes amtierender Staatschef Robert Mugabe und seine Herausforderer von der Movement for Democratic Change unter Tsvangirai (MDC-T) und der Abspaltung unter Arthur Mutambara (MDC-M), eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die Einigung kam auf Druck der SADC zustande. Auf ihrem Sondergipfel In der letzten Januarwoche in Südafrika setzten Südafrikas Staatspräsident Kgalema Motlanthe und sein angolanischer Kollege Eduardo dos Santos einen Vertrag durch, der praktisch alle Bedingungen Mugabes enthält und die Forderungen Tsvangirais übergeht. Dieser wird in die Verantwortung eingebunden, ohne Macht in den Händen zu halten. Viele in seiner Partei und der Zivilgesellschaft stehen der Einheitsregierung skeptisch gegenüber, einem Bündnis, dessen Bedingungen Tsvangirai über ein Vierteljahr lang strikt abgelehnt hatte.

Morgan Tsvangirai ist kaum eine Woche als Premierminister vereidigt, da steht er unter Druck von allen Seiten. Teile seiner eigenen Partei Movement for Democratic Change (MDC-T) sind mit der Machtteilung in der vereinbarten Form nicht einverstanden, die Sicherheitskräfte zeigen ihm in schon demütigender Form, wer das Kommando führt, und aus der Bevölkerung häufen sich die Fragen, wo denn Tsvangirais Beziehungen zu den Geberländern bleiben, um diese von einer Wiederaufnahme der Hilfen und der Beendigung der Sanktionen zu überzeugen. Die wollen jedoch zuvor folgende Bedingungen erfüllt sehen: Streichung der repressiven Gesetze, Herstellung der Meinungs- und Pressefreiheit, Entlassung aller politischen Gefangenen und Beendigung der politisch motivierten Gewalt.

Die Freilassung der politischen Gefangenen war auch eine Vorbedingung Tsvangirais für einen Eintritt in die Einheitsregierung. Es geschah jedoch nichts. Die alten Anklagen werden weiter aufrechterhalten, und selbst schwer Erkrankten wurde die Einlieferung in ein Krankenhaus verweigert. Tsvangirai wurde gestattet, die Gefangenen zu besuchen; seine Forderung nach Entlassung ließ er stillschweigend fallen.

Die Sicherheitsapparate setzten noch eins drauf. Am 13. Februar 2009 wurde Roy Bennet auf dem Flughafen von Harare verhaftet. Bennet war von Tsvangirai als stellvertretender Landwirtschaftsminister vorgesehen und sollte an diesem Tag seine Bestallungsurkunde entgegennehmen. Bennet, ein enteigneter Farmer, in der letzten Legislaturperiode wortgewaltiger und tatkräftiger MDC-Abgeordneter - er streckte einen Parlamentskollegen der Zanu-PF zu Boden - war nach Südafrika geflohen, als ihm Verhaftung wegen Hochverrats drohte. Seine Ernennung war ohne Zweifel eine Provokation für Mugabe und von Tsvangirai wohl auch so kalkuliert. Mugabe reagierte prompt. Die Klage auf Hochverrat (darauf steht Todesstrafe) wurde zwar gemildert auf Aufruhr, doch Bennet musste hinter Gitter. Die Opposition stellt ein Ultimatum: Sofortige Freilassung und Entschuldigung, ansonsten platze die Koalition, ehe sie ihre Arbeit aufgenommen habe. Das "sofort" wurde auf den nächsten Tag und dann auf weitere ausgedehnt (bei Redaktionsschluss war der Ausgang noch offen).

Die Szene ist kennzeichnend für das Verhältnis in der Einheitsregierung - ein Gleichnis für eine Partnerschaft, in der die Seiten nicht miteinander wollen, aber auf Zusammenarbeit schwören. Die versuchen, den anderen ins Messer laufen zu lassen und den zum Bruch zu provozieren, die Ultimaten setzen, die sie dann verstreichen lassen, um sich dann der Alternativlosigkeit ihrer Missallianz zu versichern.

Hier zeigt sich aber auch erneut eine bekannte Schwäche Tsvangirais, die sich durch alle Auseinandersetzungen und Verhandlungen hinzieht: Es fehlen Überlegungen, ob man über die Mittel verfügt, den Forderungen Nachdruck zu verleihen, und dementsprechend Pläne, wie und wann eventuell vorhandene Druckmittel eingesetzt werden sollen. Mugabe hat ganz offensichtlich daraus seine Schlussfolgerungen im Umgang mit Tsvangirai gezogen.

Die Konturen der Machtteilung

Am 11. Februar 2009 wurde Tsvangirai von Robert Mugabe als Premierminister vereidigt, wie es zwei Wochen zuvor auf dem Sondergipfel der SADC vereinbart worden war. Das Parlament hatte einer Verfassungsänderung zugestimmt, die den neuen Posten eines Premierministers zulässt. Dieser verfügt nur über begrenzte Entscheidungsbefugnisse. Er ist im Kern ein Minister mit Moderations- und Berichtsaufgaben, während Mugabe als Staatspräsident weiter die Exekutivgewalt behält (siehe "Strukturen der Machtteilung" unten). In der Hierarchie kommt Tsvangirai erst an vierter Stelle hinter Mugabe, seiner Stellvertreterin Joyce Mujuru und seinem Stellvertreter Joseph Msika.

Nach dem Abkommen bleibt Mugabe Präsident und Oberkommandierender der Streitkräfte, führt den Vorsitz im Kabinett und im neu zu bildenden Nationalen Sicherheitsrat (NSC), der das berüchtigte Joint Operation Command (JOC) ersetzen soll. Mugabe beruft - in Konsultation mit dem Premierminister - wichtige Spitzenbeamte in Polizei und Militär. Dem Abkommen zufolge müssen Präsident und Premierminister sich auf Besetzung und Verteilung der Ministerien einigen; es wird jedoch nichts darüber gesagt, wie bei Unstimmigkeiten verfahren werden soll.

Das Parlament wird in dem Abkommen praktisch ignoriert; es ist also eine Exekutive vorgesehen, die niemanden Rechenschaft ablegen muss. Dagegen soll ein Joint Monitoring and Implementation Committee (Jomic) die Machtteilung kontrollieren. Ihr gehören jeweils drei Vertreter der beteiligten Koalitionsparteien an.

An wichtigen Ministerien wurden der MDC-T Finanzen, Gesundheit und Bildung zugeschlagen. Zu Beginn des Schuljahres 2009 haben nach Angaben des UNDP nur sechs Prozent der Schulen ihren Betrieb aufgenommen. Das Gesundheitswesen ist bisher nicht in der Lage, die Cholera einzudämmen; nach Angaben der Weltgesundheitsbehörde WTO sind fast 80.000 infiziert, 3.700 an der Krankheit gestorben; sie hat sich längst auf die Nachbarländer ausgeweitet.

Den schwierigsten Job dürfte wohl Tendai Biti als Finanzminister haben. Er wird sich mit dem Notenbankchef Gideon Gono herumschlagen müssen, der Mugabe bei dessen desaströser Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Hand gegangen ist; eine Entlassung hat Mugabe bisher verweigert. Biti, enger Berater Tsvangirais, zeigt sich unzufrieden mit dem Verhandlungsergebnis, wenngleich er sich dem Parteibeschluss beugt. Er selbst saß seit dem 12. juni vergangenen Jahres wegen Hochverrats hinter Gitter und konnte so am Verhandlungsprozess nicht teilnehmen. Er wurde am 7. Februar entlassen; die Richterin befand, er sei zu Unrecht verhaftet worden. Es ist nicht dass erste Mal, dass Biti als wichtiger Kopf der MDC in entscheidenden Momenten aus dem Verkehr gezogen wurde.

Verhaltene SADC

Nicht nur Biti, die MDC allgemein hat Probleme mit dem Abkommen zur Machtteilung; erst nach heftigen Diskussionen stimmte sie mehrheitlich der Teilnahme an einer Einheitsregierung zu. Große Teile der Partei zeigten sich dann verärgert über die Besetzung der Ministerien durch Tsvangirai und die Nichtberücksichtigung Bitis als MDC-Vorsitzenden im jomic. Sie befürchten, dass sich hier ein Zerwürfnis der beiden wichtigen Personen im MDC anbahnt.

Die Kritik ist aber auch grundsätzlich. Man habe nicht monatelang verhandelt, um am Ende einem Ergebnis zuzustimmen, das auf wesentliche Forderungen nicht eingeht. Zudem habe man mit einem festen Standpunkt bei der SADC mehr erreichen können; die Regionalgemeinschaft sei nicht mehr der monolithische Block wie vorjahr und Tag.

Das Abkommen vom Januar beruht auf dem Global Political Agreement (GPA) vom 11. September 2008. Zu den zentralen Forderungen gehörten eine echte Machtübertragung auf den Premierminister; die paritätische Besetzung der Gouverneursposten, die Mugabe bereits im Alleingang vergeben hatte; der Zugriff auf das Innenministerium, um die Kontrolle über die Polizei zu erhalten als Gegengewicht zur Kontrolle von Militär und Sicherheitsdiensten durch die Zanu-PF; und die Entlassung der politischen Gefangenen. Bis auf die Entlassung der Gouverneure und dem Zugeständnis einer gemeinsamen Leitung des Innenressorts hat sich die Mugabe-Seite nicht bewegt.

In der Tat scheinen die SADC-Staatschefs nicht so einig gewesen zu sein, wie das gemeinsame Kommuniqué suggeriert. Beobachter weisen darauf hin, dass entgegen den Gepflogenheiten diesmal nur die Namen der Beteiligten aufgeführt wurden, aber niemand unterschrieben habe, um nicht blamiert dazustehen, wenn der Deal platze. Gegen das Abkommen haben sich Botswana, Tansania und Sambia ausgesprochen, letztlich aber ihre Zustimmung nicht verweigert. Ausgesprochen befürwortet wurde es von Südafrika und Angola; öffentlich positiv äußerte sich der namibische Präsident Hifikepunye Pohamba. Darauf angesprochen erklärte Frank Chikane vom südafrikanischen Präsidentenamt und Moderator des Gipfels gegenüber Journalisten: "Jedem Punkt des Abkommens wurde im Konsens zugestimmt; soll heißen - ich mag zwar anderer Meinung sein, doch Konsens bedeutet. 'Wir gehen jetzt gemeinsam diesen Weg'."

Tsvangirai erklärte seine Entscheidung: Die langen Verhandlungen hätten ihm deutlich gemacht, dass den Staatschefs nennenswerte Konzessionen nicht abzuringen seien. Ein Einwilligen in die unzureichenden Bedingungen, könnte aber die blockierte Tür öffnen. Befürworter dieser Entscheidung erwarten denn auch, dass die Eigendynamik im Prozess der Machtteilung den Weg aus der Krise in Simbabwe weisen könnte.

Grummeln in der Zanu-PF

Auch in der Regierungspartei sind nicht alle mit dem Abkommen einverstanden. Als erste meldeten sich die geschassten Gouverneure. Aber auch die potenziellen Nachfolgekandidaten, Vizepräsidenten Joyce Mujuru und der ehemalige Sicherheitschef und seit Jahren als Nachfolger gehandelte Emmerson Mnangagwa zeigten sich verärgert darüber, dass dem 85-jährigen Diktator neues Leben eingehaucht wurde. Africa Confidential (6.2.09) zitiert einen ungenannten Funktionär: "Mit Tsvangirais Hilfe steigt Mugabe als frisch gewaschener Diktator wieder empor."

Immerhin sehen sie eine Grundvoraussetzung für ihre Ambitionen gewahrt. Tsvangirai spielt nur den untergeordneten Partner in der Regierung. Seine Einbindung könnte zur Lockerung der Sanktionen und zu einem westlichen Engagement in der Wirtschaft führen. Die Einheitsregierung könnte möglicherweise über die gesamte Amtsperiode die Geschäft führen; auf diese Weise würde Zeit gewonnen, die Nachfolge Mugabes zu regeln. Auf diesem Gebiet stellt vor allem Emmerson Mnangagwa bereits die Weichen, um sich in eine günstige Position zu bringen, wenn im Dezember 2009 auf dem Parteitag über die Nachfolge entschieden wird. Es wird daran gedacht, dass Mugabe Mnangagwa die Geschäfte bis zum Ende der Amtsperiode überträgt, Neuwahlen wären dann nicht nötig. Mnangagwa hat seine Leute bereits in Spitzenpositionen der Provinzverbände gebracht und ist auf einen eventuell früher anberaumten Parteitag gut vorbereitet.

Strukturen der Machtteilung

Das Global Political Agreement vom September 2008 bildet die Grundlage für die Vereinbarung der Machtteilung in Simbabwe. Darin werden von den insgesamt 31 Ministerien 16 der Zanu-PF, zwölf der MDC-T und drei der MDC-M zugesprochen. Die Macht- und Entscheidungsbefugnisse werden wie folgt verteilt:

Das Kontrollgremium
Ein Joint Monitoring and Implementation Committee (jomic) wird von allen drei Vertragsparteien gebildet.

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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. 1, Januar/Februar 2009, S. 19-20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2009