AFRIKA/723: Zum Scheitern verurteilt - zur neuen Regierung in Simbabwe (afrika süd)

afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 2, März/April 2009

Zum Scheitern verurteilt
Zur neuen Regierung in Simbabwe

Von Martin Welz

Die ersten Tage der neuen Regierung in Simbabwe unter Premierminister Tsvangirai geben wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich die politische Situation im Land nachhaltig verändern wird. Während Dauerpräsident Mugabe im Februar seinen 85. Geburtstag feierte, musste die neue Regierung bereits in ihren ersten Tagen gegen verhärtete Strukturen ankämpfen und z.B. durch Roy Bennetts Verhaftung spüren, wie fest die Zanu-PF noch im Sattel sitzt.

Die Diktatur der Mugabe-Partei ist derart gefestigt, dass es schwerfällt, optimistisch zu bleiben. Die Komplexität der politischen Situation im Land trägt mit dazu bei, dass der status quo im Land noch längere Zeit bestand haben wird. Es ist falsch zu glauben, dass Mugabe das Land und die Regierungsgeschäfte alleine kontrolliert. Niemand hat vollen Einblick in die Funktionsweise der Diktatur. Es ist aber landläufig bekannt, dass einer kleinen Clique, dem so genannten Joint Operational Command (JOC), eine Schlüsselrolle zukommt. Zum JOC gehören der Notenbankchef Gidion Gono, die Chefs der Streitkräfte (Constantine Chiwenga, Perence Shiri, Solomon Mujuru), der Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa, der Polizeichef der Geheimpolizei (CIO), Bonvongwe, sowie der Gefängnischef Paradzayi Zimondi.

Die Mitglieder des JOC und Mugabe sind gemeinsam für massive Menschenrechtsverletzungen mit geschätzten 18.000 Toten in den 1980er-Jahren in der Provinz Matabeleland verantwortlich. Weiterhin haben sie die Operation Murambatsvina, mittels derer nach der manipulierten Präsidentenwahl im Jahr 2005 Oppositionsmitglieder systematisch ausgeschaltet wurden, und die gewalttätigen Übergriffe auf MDC-Wähler vor und nach der Wahl im Jahr 2008 zu verantworten.

Das Tchologo-Debakel

Es scheint eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen JOC-Mitgliedern und Mugabe zu bestehen. Es gilt als gesichert, dass Mugabe nach dem Wahldebakel im März 2008 aufgeben wollte. Entsprechende Berichte südafrikanischer Zeitungen unmittelbar nach der Wahl spiegeln laut vielen politischen Akteuren des Landes die Wirklichkeit wieder. Mugabe wollte aufgeben unter der Bedingung, dass er Amnestie gewährt bekomme. Die Zanu-PF-Führungsclique ließ Mugabe aber nicht gewähren. Es kam zu massiven Spannungen. Es ist bezeichnend, dass Mugabe nach der Märzwahl tagelang öffentlich nichts verlautbaren ließ. Lediglich eine Bereitschaft zur Amtsaufgabe sickerte durch. Die erste offizielle Verlautbarung kam erst nach einem JOC-Treffen. Hinter verschlossenen Türen wurde Mugabe gezwungen, weiterzumachen: Die JOC-Mitglieder brauchen Mugabe, um selbst einer Strafverfolgung zu entgehen; weiterhin wollen sie Macht ausüben. Hinzu kommt ein Phänomen, das Ibbo Mandaza, der Leiter des Southern African Political Economic Trust Series, "Heute bin ich Minister, morgen hungere ich" nennt. Dies zeigt die Abhängigkeit der Minister von ihren Posten. Sie brauchen Mugabe und Mugabe braucht sie. Er weiß, dass sie alles unternehmen würden, um ihn auch für seine Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, sollte er aufgeben und ins Exil gehen.

Es scheint, als hätten sich die Machtverhältnisse innerhalb der Zanu-PF verschoben. Bis vor wenigen Jahren war es Mugabe, der alleine die Zügel in der Hand hielt, wie z.B. Edgar Tekere, langjähriger Weggefährte Mugabes, eindrucksvoll in seiner Autobiographie schildert. Mugabe konnte faktisch alleine regieren und selbst bestimmen, wer zum engeren Führungszirkel gehört. Das Tchologo-Debakel von 2004 markiert die Wende weg von der Ein-Mann-Diktatur. Damals wollten sich einige ranghohe Zanu-PF-Mitglieder, unter anderem Chefs einiger Provinzen Simbabwes, in dem kleinen Ort Tchologo treffen, um über eine Nachfolge von Mugabe zu beraten. Dieses Treffen sollte ohne Wissen von Mugabe stattfinden.

Die Intrige flog allerdings auf, noch ehe das Treffen überhaupt stattfand. Mugabe empfand dies als massive Bedrohung seiner eigenen Macht. In der Folge der Intrige suspendierte er sechs der zehn Provinzchefs aus der Zanu-PF und verbannte einige der Tchologo-Teilnehmer aus der Führungsclique. Es wird angenommen, dass Emmerson Mnangagwa hauptsächlich hinter dem versuchten Coup steckt. Inzwischen ist Mnangagwa allerdings wieder in die Führungsclique zurückgekehrt. Dies ist entweder als ein Zeichen von Mugabes Führungsschwäche zu werten oder aber als strategisches Kalkül des Diktators, der sehr genau weiß, dass er Schlüsselfiguren in der Zanu-PF in die Entscheidungsprozesse einbinden muss, weil er sonst Gefahr läuft, durch einen geglückten Coup gestürzt zu werden. Das Tchologo-Debakel unterstreicht jedoch auf sehr eindrückliche Weise die Drohkulisse für Mugabe innerhalb des eigenen Lagers.

Zanu-PF ist Mugabe

In Wirklichkeit ist die Zanu-PF keine Partei, sondern eher ein loser Zusammenschluss von Mugabe-Getreuen und/oder machthungrigen Personen. Mugabe ist das Gesicht der Organisation. Alles ist auf ihn zugeschnitten. Dessen sind sich die Mitglieder des JOCs wahrscheinlich bewusst. Sie verlieren ihre Machtbasis in dem Moment, in dem Mugabe abtritt. Denn das Ende von Mugabe ist wahrscheinlich gleichbedeutend mit dem Ende von Zanu-PF. Um so mehr brauchen sie Mugabe und zwangen ihn nach der Präsidentenwahl im März 2008 zum Weitermachen. Und Mugabe braucht ihre Rückendeckung. Denn selbst die Verfassung von Simbabwe ist eindeutig: Immunität hat der Präsident nur, so lange er im Amt ist. Kurzum: Sie fallen gemeinsam oder machen gemeinsam weiter.

Letzteres ist wahrscheinlicher, denn eine weitere Herausforderung im Transformationsprozess sind die extrem festgefahren Strukturen. Im Land wimmelt es von treuen Soldaten und Polizisten, von vermeintlichen Kriegsveteranen und einer Zanu-PF-Parteijugend, die alle von Mugabes Mannen bei Laune gehalten werden. Weiterhin gibt es so gut wie keine Pressefreiheit, was den Mugabe-Leuten die Verbreitung ihrer Botschaften leicht macht. Konservative Schätzungen nehmen an, dass 200.000 Personen als Spitzel für die Geheimpolizei tätig sind. John Makumbe, Professor an der Universität Simbabwe und einer der lautesten Kritiker Mugabes, nimmt an, es könnten sogar noch weit mehr sein. Bei einer Bevölkerung von rund 13 Millionen sind das kaum vorstellbare Zahlen.

Die Diktatur und das Patronagesystem unter der Zanu-PF funktioniert auf perfide Weise perfekt. Die Gesellschaft wird auf unterer Ebene durch Polizei, Geheimpolizei und dem Spitzelsystem kontrolliert und in einen permanenten Angstzustand versetzt. Auf Entscheidungsebene kommt dem JOC die Aufgabe zu, die Staatsgeschäfte zu steuern und die neue Einheitsregierung unter Ministerpräsident Tsvangirai zu sabotieren. Eine Bereitschaft hierzu wurde bereits durch die Abwesenheit einiger JOC-Mitglieder beim Ablegen des Amtseides von Tsvangirai dokumentiert. Viele sagten bereits im März 2008, dass sie niemals vor Tsvangirai salutieren würden.

Eine Schlüsselrolle beim Sabotieren der neuen Regierung kommt dem Notenbankchef Gono zu. Im Laufe der letzten Jahre hat er die Notenbank zu einer De-Facto-Regierung umgebaut. Er bestimmt, wie viel Geld in welches Ressort fließt. So lange Gono über die Ein- und Ausgänge des Geldes bestimmen kann, besteht wenig Aussicht auf Erfolg der neuen Regierung. Nicht umsonst knüpft die EU Hilfszusagen an die Tsvangirai-Regierung unter anderen an die Neubesetzung des Postens des Notenbankchefs.

Mugabe ist einer der cleversten Staatsmänner in Afrika. Er weiß genau, wie er sich an der Macht halten kann, und schafft es, seine politischen Gegner geschickt um den Finger zu wickeln. Er hat dies in den letzten Jahren häufig unter Beweis gestellt, indem er z.B. im Jahr 2000 plötzlich eine Landreform durchführte, um Kriegsveteranen zu belohnen, so deren Gunst zu erkaufen und ihr Wohlwollen zu sichern. Mugabe spielte bewusst diesen Trumpf, weil er ihn nach einem gescheiterten Verfassungsreferendum im Jahr 2000 brauchte, um seinen Machterhalt zu sichern.

Seine Gerissenheit hat er beim Einsetzen der neuen Regierung wieder unter Beweis gestellt. Plötzlich wollte er weitere Minister seiner Partei einsetzen, um so die Mehrheitsverhältnisse im Kabinett zu Gunsten seiner Partei zu verändern. Seinen Wünschen wurde entsprochen, doch Tsvangirai wollte auch noch mehr MDC-Getreue mit einem Ministerposten belohnen. Die Anzahl der Minister ist proportional wieder so wie vor Mugabes Manöver, die Ministeranzahl ist nun aber auf weit über 30 gewachsen.

Einen zermürbenden Schachzug machte die Zanu-PF, als sie Roy Bennett, einen Minister des MDC, festnehmen lies und somit dessen Amtseinführung um Wochen verzögerte. Dies war der erste Härtetest für die neue Regierung. Es ist verwunderlich, dass der MDC sich wegen Roy Bennetts Verhaftung nicht aus der Regierung zurückzog. Dies ist allerdings dann kaum verwunderlich, wenn man in die Schwäche von Tsvangirai in die Gleichung mit aufnimmt.

Politisch blass: Tsvangirai

Denn Mugabes strategischer Vorteil ist die Schwäche seines Gegners. Ihm gegenüber steht ein weitgehend uncharismatischer Mann. Tsvangirai ist politisch blass. Ein Mitglied des europäischen diplomatischen Corps merkt zwar an, dass Tsvangirai heute mehr Staatsmann sei als vor einem Jahr, dennoch bleibt er einer, der nicht "nein" sagen kann und der für seine Unentschlossenheit bekannt sei, wie eine MDC-Aktivistin aus der Führungsriege anmerkt. Es war ganz sicher selbst für Mugabe eine Überraschung, dass Tsvangirai der Regierung nach scheinbar unendlich langen Verhandlungen beitrat, hatte Mugabe doch eigentlich unhaltbare Forderungen gestellt. Tsvangirai kann in der gegenwärtigen Situation eigentlich nur verlieren, weil er zu viel verspricht und an seinen Vorgaben - z.B. dass kein Simbabwer mehr hungern muss, dass die Schulen wieder geöffnet werden und die Staatsangestellten und Lehrer in ausländischer Währung bezahlt werden - gemessen werden wird. Es gab bereits schon erste Proteste von Lehrern, die mit einer Bezahlung von 100 US Dollar nicht einverstanden waren.

Es wird im Westen häufig vergessen, dass Tsvangirais Verhältnis zur Demokratie nicht zweifelsfrei geklärt ist. Als der MDC im Jahr 2005 zerbrach, geschah dies hauptsächlich wegen Tsvangirais undemokratischem und autoritärem Verhalten. Damals ging es. um die Frage, ob die MDC an den von Mugabe vorgeschlagenen Senatswahlen teilnehmen soll. Es wurde mit 33 zu 31 dagegen gestimmt. Tsvangirai wollte aber eine Teilnahme. Er stellte sich vor die Weltpresse und log, dass die Abstimmung unentschieden ausgegangen sei und er als MDC-Vorsitzender mit seiner Stimme dann entschieden habe, dass seine Partei an der Senatswahl teilnehme. Hintergrund für Tsvangirais vehementes Eintreten zur Teilnahme an der Wahl sei zum einen gewesen, dass Geld an ihn floss, und zum anderen, dass er, um sein eigenes kleines Patronagesystem innerhalb des MDC zu bedienen, bereits Senatorenposten vergeben hatte, so ein Mitglied der MDC-Mutambara-Fraktion.

Es ist bezeichnend, wenn David Cultard, Minister für Bildung, Kultur und Sport, im Interview auf die Frage nach Tsvangirais Demokratieverständnis zögert und eher ausweichend antwortet: "Ich habe wachsendes Vertrauen in sein Bekenntnis zur Demokratie."

Die Situation in Simbabwe ist jedoch nicht nur durch einen Interessenkonflikt zwischen Zanu-PF und MDC gekennzeichnet. Es gibt noch weitere zentrale Akteure im Land, die die politische Gemengelage im Land verkomplizieren. Simba Makoni, ein unabhängiger Kandidat bei der letzten Präsidentenwahl und vormals Mitglied im Mugabes Kabinett, wird eine neue Partei gründen. Dessen Sprecher Gottfried Chanetsa sieht seine Gruppierung schon als lachenden Dritten im Kampf zwischen MDC und Zanu-PF. Die weißen Farmer spielen ihr eigenes Spiel, in dem es um Sicherung ihres Landbesitzes geht, und scheuen dabei weder vom Kollaborieren mit der Mugabe-Partei noch vor massiver Lobbyarbeit bei der MDC zurück. Im Übrigen ist Simba Makoni auch Mitglied des Farmerverbands, so dass auch Beziehungen zwischen Noch-Farmern und der neuen Partei bestehen.

Weiterhin gibt es noch eine handvoll sehr reicher weißer Geschäftsmänner, die die Außenpolitik Simbabwes weiterhin mitbestimmen wollen, weil sie an den Ressourcen im Simbabwe und im Nachbarland Kongo Interesse haben oder in Waffengeschäfte involviert sind. Deren schmutzige Geschäfte funktionieren aber nur in einem permanenten Ausnahmezustand. Sie kollaborieren mit der Zanu-PF und letztere mit ihnen. Geld fließt in großen Mengen in die eine Richtung und Großaufträge und Lizenzen fließen in die andere Richtung.

Zu sagen, es ginge nur um den persönlichen Machterhalt Mugabes, ist also weit verfehlt. Die Situation ist sehr viel komplexer und undurchsichtiger, als es der westliche Zeigefinger wahrhaben will. Nur auf Mugabe zu zeigen geht am eigentlichen Problem vorbei, dem Simbabwe gegenüber steht. Die Ironie der gegenwärtigen Situation ist, dass es ausgerechnet Tsvangirai ist, der Mugabes und dessen Mannen diktatorische Herrschaft über Simbabwe erstmal verlängert hat. Tsvangirai ist zum Scheitern verurteilt, nicht nur, weil er politisch zu blass ist und die alten politischen Strukturen im Land zu stark sind, sondern auch, weil zu viele Akteure im politischen Spiel in Simbabwe involviert sind.

Der Autor ist Junior Researcher am Center of Excellence 'Cultural Foundations of Integration' an der Universität Konstanz.

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afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. 2, März/April 2009, S. 17 - 18
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2009