AFRIKA/728: Madagaskar - Putsch oder Volkes Wille? (afrika süd)

afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 2, März/April 2009

MADAGASKAR
Putsch oder Volkes Wille?

Von Zo Randriamaro

Nach wochenlangen, erbitterten Machtkämpfen ist es in Madagaskar zu einem putschähnlichen Machtwechsel gekommen. Staatspräsident Marc Ravalomanana kapitulierte im März gegenüber den Truppen der Hauptstadt Antananarivo und übertrug die Macht dem Oberkommando. Das verzichtete zugunsten des Oppositionsführers Andry Rajoelina. Das Verfassungsgericht segnete den Machtwechsel ab. Die neue Regierung wird jedoch international nicht anerkannt. Doch auch im Lande regt sich Protest.

"Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, die Regierung aufzulösen", verkündete am 17. März 2009 Madagaskars Staatspräsident Marc Ravalomanana über den Rundfunk. Wenige Tage zuvor zeigte er sich noch entschlossen, die Macht um keinen Preis aufzugeben. Er hatte sich in seiner Residenz am Stadtrand gegen Demonstranten und Truppen verbarrikadiert und verkündet, bis zum Tod gegen seine Absetzung zu kämpfen. Die Macht übertrug er dem ranghöchsten Soldaten der Inselrepublik, Vize-Admiral Hyppolite Ramaroson. Das Militär, das keineswegs eine einheitliche Position vertritt, reichte die Macht weiter an den Herausforderer des Präsidenten, Andry Rajoelina. Mit dem Machtverzicht wolle die Armee der Einheit des Landes und der Geschlossenheit des Militärs Rechnung tragen, erklärte der Admiral.

Das Verfassungsgericht erklärte trotz der putschähnlichen Umstände den Machtwechsel für rechtmäßig, ebenso die übertragung des Präsidentenamts auf den erst 34-jährigen Rajoelina; die Verfassung schreibt ein Mindestalter von 40 Jahren vor. Rajoelina löste die beiden Kammern des Parlaments auf; die Befugnisse der Legislative wurden seiner Übergangsregierung übertragen. Sie soll zwei Jahre im Amt bleiben; dann sollen die turnusmäßigen Neuwahlen stattfinden. Der neue Staatspräsident wurde am 21. März vereidigt.

Die Auseinandersetzungen auf der Insel dürften mit dieser politischen Wende keineswegs zu Ende sein. Am Vortag der Vereidigung wurde der Flughafen durch dort kasernierte Truppen abgeriegelt. Während der Zeremonie protestierten 3.000 Demonstranten in der Hauptstadt. Am Folgetag machten 6.000 ihrem Unmut mit der Entwicklung Luft.

Der Konflikt war im Januar dieses Jahres offen ausgebrochen. Proteste und Demonstrationen beschränkten sich anfangs auf die Hauptstadt. Sie eskalierten rasch in gewalttätige Auseinandersetzungen. Niederlassungen der Magro-Handelskette wurden in Brand gesteckt und geplündert. Das Beispiel machte bald auch in anderen Städten Schule. Die Handelskette gehört zum Tiko-Konzern des bisherigen Staatspräsidenten Marc Ravalomanana.

Die Gunst der Stunde nutzte der Bürgermeister von Antananarivo, Andry Rajoelina. Er setzte sich an die Spitze des Protestes. Als am 7. Februar 2009 Anhänger von Rajoelina zum Präsidentenpalast marschierten, wurde scharf geschossen, im Tumult kamen viele Demonstranten um.

Rajoelina erklärte sich daraufhin zum "alleinigen Machthaber" des Landes, Ravalomanana habe durch das militante Vorgehen gegen die Demonstranten das Vertrauen der Bevölkerung und seine Legitimation verspielt. Der Präsidenten reagierte umgehend und setzte Rajoelina als Bürgermeister ab.

Nationale und internationale Vermittler - UN, AU, SADC und die Coopération Francaise - machten sich auf den Weg, die Krise zu entschärfen. Ohne Erfolg. Was anfangs eher wie nach einem Konflikt zwischen dem Staatspräsidenten und seinem machtbewussten Herausforderer aussah, hat auch handfestere und materielle Hintergründe.

Der Konflikt schwelt schon lange

Die Wirtschaft des Inselstaates ist seit Antritt Ravalomananas 2002 kräftig gewachsen, in vielen Jahren über 10 Prozent. Doch gleichzeitig haben Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit zugenommen. Der Gini-Koeffizient verschlechterte sich in der Regierungszeit Ravalomananas von 0,381 auf 0,475. Hatten die reichsten 20 Prozent 2002 einen Anteil von 44,8 Prozent, so stieg ihr Anteil bis 2008 auf 53,5 Prozent. Der Anteil der ärmsten 20 Prozent sank dagegen von 6,4 Prozent auf 4,9 Prozent.

Das Wirtschaftswachstum ist an den Menschen vorbeigegangen. Noch immer überleben 70 Prozent der Bevölkerung mit weniger als einem US-Dollar pro Tag und Kopf. Knapp 60 Prozent der Bevölkerung sind chronisch unterernährt. In früheren Jahren war die Armut charakteristisch für die ländlichen Regionen, doch in den letzten Jahren hat auch in der Stadt die Armut zugenommen, von 43 Prozent (2001) auf 52 Prozent (2007).

Diese Entwicklung ist auch ein Ergebnis der rigorosen neoliberalen Politik Ravalomananas, die dieser geradezu mit Glaubenseifer verfolgte. Soziale Dienste wurden privatisiert; damit wurden sie unerschwinglich für jene, die ihrer am dringendsten bedürfen. Der Lebensstandard sank für den überwiegenden Teil der Bevölkerung, hinzu kommen die Preissteigerungen bei Benzin und Grundnahrungsmitteln sowie der Einbruch der wirtschaftlichen Sonderzonen, den EPZ (Export Processing Zones), der mit dem Auslaufen des Welt-Textilabkommens zum Jahreswechsel 2004/05 einsetzte. Diese für den Export produzierende Industrie war - bei aller Problematik der EPZ - ein wichtiger Arbeitgeber.

Im Lande nutzte Ravalomanana Macht und Einfluss zum Ausbau seines Imperiums. Tiko ist zum größten heimischen Unternehmen herangewachsen. Es gibt kaum ein Wirtschaftsbereich, in dem Ravalomanana nicht seine Finger hat. Er kontrolliert zudem Radio- und Fernsehstationen. Nicht von ungefähr wird er der "Berlusconi Madagaskars" genannt.

Das Fass zum Überlaufen brachten dann 2008 zwei Entscheidungen des Präsidenten. Er kaufte einen Präsidentenjet Force One für 60 Mio. US-Dollar und verpachtete für 99 Jahre die Hälfte des landwirtschaftlichen Bodens an den südkoreanischen Daewoo-Konzern, der darauf Produkte zur Versorgung Südkoreas anbauen wollte. Madagaskar leidet chronisch unter Knappheit an Nahrungsmitteln. Daewoo hat sich mittlerweile auf die Proteste hin aus dem Vertrag zurückgezogen.

Ferner wurde publik, dass Ravalomanana sein Amt zur Selbstbedienung ausnutzte. Im Dezember 2008 stoppten Weltbank und IWF die Auszahlung von Budgethilfen in Höhe von 35 Mio. US-Dollar; sie warfen dem Präsidenten vor, seine eigenen Geschäfte mit denen des Staates zu verwechseln. Oder wie es der US-Botschafter in Madagaskar am 6. Februar im Radio France Internationale auf den Punkt brachte: "Es ist an der Zeit, den Leuten zuzuhören. Die Antwort dürfte sein: bessere Regierungsführung. Dass bestimmte Läden zerstört wurden, ist ein Wink mit dem Zaunpfahl - private und Regierungsgeschäfte sollten nicht miteinander verknüpft werden."

Merkwürdige Zwillinge

Es war für Rajoelina ein Leichtes, den öffentlichen Unmut auf seine Mühlen zu lenken und sich zum Sprecher der Opposition gegen das Regime aufzuschwingen. Kommentatoren weisen auf Parallelen im Kampf um die Macht beider Protagonisten hin. Beide begannen als erfolgreiche Geschäftsleute, beide begannen ihre politische Karriere als Bürgermeister von Antananarivo, beide kamen mit dem Rückenwind breiter Bewegungen an die Macht. In Madagaskar ist die Mehrheit der Bevölkerung jung. Doch in der gesellschaftlichen Hierarchie werden Jugendliche und Frauen nur eine untergeordnete Position eingeräumt. Rajoelina verspricht hier eine Abkehr und weckt schon aufgrund seines Alters von 34 Jahren Hoffnung unter den Jugendlichen; das ist genau die Melodie, die auch sein Konkurrent auf seinem Weg zur Macht spielte.

Der Machtkampf zwischen Ravalomanana und Rajoelina folgt einem bekannten Muster. Die Krise wird für den eigenen Machtanspruch genutzt. Schon die vorangegangenen Regime, die unter radikal-sozialistischen oder neoliberalen Vorzeichen kamen und gingen, haben weder die Krise verstanden, geschweige denn eine Lösung im Sinn gehabt. Stießen sie auf Widerstand, wurde er stets mit Berufung auf ihre in Wahlen gewonnenes Mandat niedergeschlagen. Die Proteste nahmen immer in Antananarivo ihren Anfang. Das Hinterland nahm davon kaum oder erst spät Kenntnis. Auch jetzt haben sich die Ausläufer zwar ins ganze Land verbreitet, doch sie blieben begrenzt auf isolierte Demonstrationen und vereinzelte Plünderungen; die Intensität erreichte nirgends die der Hauptstadt. Das weist auf die immer noch bestehende Kluft zwischen Zentrum und Peripherie hin. Der einzige Lösungsvorschlag in dieser Hinsicht hieß seit der Ersten Republik (1992) Dezentralisierung, die auch von den letzten Regierungen in Angriff genommen, dann aber unter Ravalomanana mit Hinweis auf größere Effizienz zurückgenommen wurde.

Internationale Reaktion

Am 21. März wurde Rajoelina vereidigt. Die Zeremonie wurde von ausländischen Diplomaten gemieden. Die Regierung findet bisher keine internationale Anerkennung. Die Afrikanische Union (AU) wertet die Machtübernahme durch Rajoelina als "zivilen und militärischen Coup" und hat die Mitgliedschaft Madagaskars suspendiert. Der Vorsitzende des Friedens- und Sicherheitsrates der AU, Bruno Nongoma Zidouemba, erklärte, Madagaskar müsse binnen sechs Monaten Wahlen abhalten, sonst würden Sanktionen verhängt. Die meisten afrikanischen Staaten haben eine Anerkennung der Regierung Rajoelina ausdrücklich verweigert.

Auch die regionale Entwicklungsgemeinschaft SADC bezeichnet die Machtübernahme als "illegale Absetzung eines demokratisch gewählten Präsidenten". Auf einer Sondersitzung soll über mögliche Sanktionen diskutiert werden. Die SADC fordert, der Parlamentspräsident solle für eine Übergangszeit die Amtsgeschäfte übernehmen, wie es die Verfassung im Falle eines Rücktritts des Präsidenten vorsehe. EU und die USA wollen die Regierung Rajoelinas ebenfalls nicht anerkennen. Die Bundesrepublik hat die Entwicklungshilfe bis auf humanitäre Hilfe eingefroren.

Rajoelina sieht sich als Vollstrecker des Volkswillens. "Die internationale Gemeinschaft muss den Willen des Volkes respektieren. Das madagassische Volk hat entschieden, was geschehen ist." Der amtierende Premierminister Monja Roindefo hat die internationale Reaktion als Missverständnis zurückgewiesen. "Wir werden die Situation erlären; warum Madagaskar diesen Weg gewählt hat, ist wohl nicht recht verstanden worden. Die Dinge sind kompliziert, und es ist schwierig, alle Details zu erklären." Der Machtwechsel sei kein klassischer Staatsstreich. Er sei Ausdruck von Demokratie, da die repräsentative Demokratie sich selbst nicht mehr durch ihre Institutionen ausdrücken konnte.

Doch das Volk steht nicht als ganzes hinter Rajoelina. Auf dem Lande sind die Ereignisse weitgehend ohne Anteilnahme aufgenommen worden. In der Hauptstadt kam es zu Protesten. "In Madagaskar darf es keine Amtseinführung geben ohne vorherige Wahlen", erklärte ein Demonstrant. Damit stellt sich die Frage nach den Gegenkräften im Lande. Aufklärung in der gegenwärtigen Krise dürfte eine Analyse der Rolle der Kirchen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die in den Städten verankert sind, und von deren Kapazitäten für eine Formulierung von Alternativen und Entwürfen für einen echten demokratischen Wandel bieten. Die derzeitige Krise bietet trotz negativer Begleiterscheinungen eine Gelegenheit, sich auf die Prinzipien der Demokratie, der Staatsbürgerschaft und der Menschenrechte zu besinnen. Den Frauenorganisationen ist das seit Jahren bewusst. Sie haben eine Generalkonferenz aller gesellschaftlichen Kräfte und ein Verfassungsreferendum sowie eine gleichberechtigte Teilnahme der Frauen in allen politischen Prozessen gefordert. Das sind positive Signale, die auch ihre Bereitschaft unterstreichen, aktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Sie verspüren wenig Neigung, über Demokratie zu kungeln. Vielleicht sind die Frauen ein Pfeiler der Hoffnung.

Die Autorin ist Menschenrechtsaktivistin in Madagaskar.
aus: Pambazuka News vom 26. Februar 2009, bearbeitet und aktualisiert

Grunddaten Madagaskars:

Einwohner: 19,5 Millionen

Fläche: 587.041 qkm (30 Einwohner/qkm)

Unabhängigkeit von Frankreich: 26. Juni 1960

Hauptstadt: Antananarivo (ca. 2 Mio. Einwohner)

Staatsform: Republik; Präsidialdemokratie

Parlament: zwei Kammern aus Nationalversammlung und Senat (Vertretung der 6 Provinzen, seit 2001).

Verwaltungsstruktur: Zentralstaat mit 22 Regionen
(faritany), die in 119 Bezirke (fivondronana) unterteilt sind. Im April 2007 legte eine Verfassungsänderung eine neue Verwaltungsgliederung ohne Provinzen fest. Die Neuregelung tritt im Oktober 2009 in Kraft.

Amtssprache: Malagasy; Französisch; seit 2006 zusätzlich Englisch

Religion: 52% madegassische Religionen, 41% Christentum (davon 56% katholisch; 44% protestantisch); 7% Islam.

Wirtschaft:

Währung: Ariary (MGA), 1 Euro = 2.400 MGA

BIP: 4,5 Mrd. Euro (270 Euro pro Kopf)
Knapp die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der absoluten Armutsgrenze (weniger als 1 US-Dollar pro Kopf und Tag)

Außenhandel: Kaffee, Fischereiprodukte, Vanille, Gewürznelken; in den letzten Jahren auch Bergbauprodukte

Einfuhren: Lebensmittel, Investitionsgüter, Konsumgüter, Öl

Weitere Artikel in afrika süd Nr. 2, März/April 2009

Vom Umgang mit dem Berlusconi Afrikas
Die Reaktionen der Afrikanischen Union und des Westens auf den Umsturz auf Madagaskar kommentiert Hein Möllers.

aktuell

südafrika
Südafrika 2009 - vor den Wahlen
In Südafrika wird am 22. April gewählt. Nach der Gründung von Cope (Congress of the People) kann der ANC sich nicht mehr sicher sein, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Von Gerd-Rüdiger Stephan.

Die Zeit war reif für etwas Neues
Der Kongress des Volkes ist in den Ebenen des politischen Alltags angekommen und könnte bei den Wahlen 8 bis 12 Prozent der Stimmen erhalten. Mit Cope-Sprecher Phillip Dexter sprach Hans-Georg Schleicher.

Feuer in den Slums
In Südafrikas Städten brennt es. Die Brände in den "wilden Siedlungen" sind kein Zufall, sie sind Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik und mit Wasser nicht zu löschen. Von Toissant Losier.

simbabwe
Zum Scheitern verurteilt
Die ersten Tage der neuen Regierung in Simbabwe unter Premierminister Tsvangirai geben wenig Anlass zur Hoffnung. Die Zanu-PF sitzt weiter fest im Sattel. Von Martin Welz.

Hoffen wider alle Hoffnung In der "unheiligen Allianz" zwischen Zanu-PF und MDC sieht Mary Ndlovu trotz aller angebrachten Skepsis die wohl letzte Chance vor dem endgültigen Verfall des Staates.

Unfall oder Anschlag?
Morgan Tsvangirai hat einen Autounfall überlebt, aber seine Frau Susan dabei verloren.

It's Africa's Time: afrika süd zur WM 2010 - Folge 2

I
Eine WM an der Gesellschaft vorbei?
Über die Bedeutung der Fußball-WM 2010 für die südafrikanische Gesellschaft hat sich Romin Khan mit dem Geschichts- und Politikprofessor Achille Mbembe unterhalten.

III
Rotlicht 2010
Mit der WM soll der Aufschwung kommen, auch für das bereits florierende Gewerbe der Prostitution. Umso dringlicher ist der Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Ausbeutung. Von Rita Schäfer.

angola
Deutsche Wirtschaft blickt nach Angola
Die deutsche Wirtschaft will Angola nicht den Chinesen überlassen, schließlich winken in dem Wirtschaftswachstumsland gute Geschäfte. Also wurde Präsident dos Santos bei seinem ersten Staatsbesuch von Berlin mit offenen Armen empfangen und von Kritik verschont. Von Lothar Berger.

sambia
Am Kupfer hängt alles - auch die Politik
Nach einem Höhenflug auf dem Weltmarkt ist der Preis für Kupfer eingebrochen. Einmal mehr rächt sich Sambias Abhängigkeit vom Kupfer. Für den neuen Präsidenten Rupiah Banda brechen turbulente Zeiten an. Von Hein Möllers.

Von Zahlen ist die Rede
Anmerkungen zum sambischen Haushalt von Tina Nanyangwe Mayo.

namibia
Segen und Schaden
In diesem Jahr regnet es in ganz Namibia heftig. Es grünt und blüht wie sonst selten - aber in manchen Gegenden ist "Land unter", wie Bertchen Kohrs berichtet.

dr kongo
Die drei ruandischen Kongo-Kriege
Im Januar hat die Armee des ruandischen Militärherrschers Kagame zum dritten Mal seit 1996 militärisch im Kongo interveniert. Helmut Strizek erläutert die Hintergründe der drei Kongo-Kriege Ruandas.

madagaskar
Putsch oder Volkes Wille?
Nach wochenlangen, erbitterten Machtkämpfen ist es in Madagaskar zu einem putschähnlichen Machtwechsel gekommen. Die neue Regierung von Andry Rajoelina wird international nicht anerkannt. Von Za Randriamaro.

Madagassische Schrullen
Die Lage in Madagaskar ist nicht neu. Machtwechsel waren immer wieder von politischen Auseinandersetzungen begleitet, meint Jean-Luc Raharimanana.

service
Rezensionen

Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. 2, März/April 2009, S. 32 - 34
Herausgeber: informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Straße 116, 53227 Bonn
Tel.: 0228 / 46 43 69, Fax: 0228 / 46 81 77
E-Mail: issa@comlink.org
Internet: www.issa-bonn.org

"afrika süd" erscheint mit 6 Heften im Jahr
Jahresabonnement Euro 35,-

veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2009