AFRIKA/770: Botswana hat gewählt (afrika süd)

afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 5, Oktober/November 2009

Same procedure as...?
Botswana hat gewählt

Von Hein Möllers

Am 16. Oktober wurde in Botswana gewählt. Die seit der Unabhängigkeit 1965 regierende "Botswana Democratic Party" (BDP) konnte ihre absolute Mehrheit ausbauen. Der Wahlkampf enthielt jedoch ungewöhnlich viel Zündstoff: In der regierenden BDP gibt es Flügelkämpfe.

Lauter als sonst war der Wahlkampf in diesem Jahr, zumindest in den wenigen Ballungszentren Botswanas. Es war jedoch nicht die Opposition, die in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen die Schlagzeilen beherrschte, sondern die Regierungspartei BDP. Die Partei hat verschiedenen politischen Strömungen stets ein Dach geboten. Kontroversen konnten bisher immer hinter verschlossenen Türen gelöst und in der Öffentlichkeit eine geschlossene Partei präsentiert werden - ein eindrückliches Gegenbild zur heillos zerstrittenen Opposition.

In diesem Wahljahr war das anders. Die Flügelkämpfe wurden auf offener Bühne ausgetragen. Mitte August hatte Präsident Ian Khama den Generalsekretär Gomolemo Motswaleni von seinem Amt suspendiert. Auch seine Kandidatur für den Wahlkreis Gaborone Central musste er zurückziehen. Dagegen klagte er beim Obersten Gerichtshof, jedoch ohne Erfolg. Die drei Richter erklärten den Präsidenten für immun. Ein Berufungsverfahren änderte an diesem Urteil nichts. Neuen Zündstoff erhielt der Streit, als Khama im September versuchte, auch den Parteivorsitzenden Daniel Kwelagobe aus der Partei zu werfen. Der Streit wurde kurz vor den Wahlen von der Partei auf Eis gelegt; beide Seiten versicherten sich öffentlich der gegenseitigen Hochachtung. Beide Fälle sind jedoch parteiintern noch längst nicht ausgestanden.

Fraktionskämpfe im Regierungslager

Bei diesen Auseinandersetzungen geht es um einen Richtungsstreit zweier Fraktionen innerhalb der BDP, dem A-Team und der Barata-Phathi-Fraktion. Erstere steht hinter Ian Khama. Barata-Phathi hatte sich formiert im Widerstand gegen die Protegierung Khamas durch seinen Vorgänger Festus Mogae, der ihn ohne Konsultation der Partei in Partei- und Staatsämter hievte. Gomolemo Motswaleni und Daniel Kwelagobe waren die Wortführer. Kwelagobe forderte ein neues demokratisches Parteistatut. Auch die Verfassung des Landes bedürfe einer demokratischen Grundüberholung.

Aber nicht nur parteiintern schaffte sich Khama Gegner. Auch seine Landsleute - vor allem in den Städten - stieß er vor den Kopf. Der strikte Abstinenzler setzte für die Gastronomie frühe Sperrstunden an und belegte Alkohol mit einer Steuer von 30 Prozent; die von ihm vorgesehene Steuer von 70 Prozent ließ sich angesichts heftiger Proteste nicht durchsetzen. Geschadet hat das ihm und seiner Partei bei den Wahlen nicht. Sieben Parteien und 15 unabhängige Kandidaten waren angetreten. An den Wahlen haben sich knapp 75 Prozent der registrierten Wähler beteiligt, auf die Zahl der Wahlberechtigten übertragen bedeutet das eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent.

Die BDP verbesserte ihr Ergebnis von 2004 (51,7 Prozent) auf 53,26 Prozent und konnte ihre Sitze im Parlament um einen auf 45 erhöhen; die BDP verfügt damit im 57-köpfigen Parlament über eine Mehrheit von knapp 80 Prozent. Diese Verteilung ist dem einfachen Mehrheitswahlrecht zu verdanken, das große Parteien bevorzugt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis zieht ins Parlament ein. Dieses System hat der BDP stets satte Mehrheiten gesichert.

Die größten Veränderungen brachten die Wahlen jedoch für die Opposition, auch wenn diese insgesamt nur einen Sitz verloren hat. Die größte Fraktion, die Botswana National Front (BNF), verlor die Hälfte ihrer Mandate und verfügt jetzt nur noch über sechs Sitze, bleibt aber als größte Fraktion weiterhin die "offizielle Opposition". Ein Debakel erlebte sie in den vier Wahlkreisen der Hauptstadt Gaborone, die sie zuletzt alle gewinnen konnte. Diesmal gab es nicht einen Sitz. Deutlich verbessern konnte sich dagegen die Botswana Congress Party (BCP), ursprünglich (1998) eine Absplitterung der BNF. Sie konnte sich um drei auf vier Sitze verbessern. Die mit ihr in einem Wahlbündnis verbundene Botswana Alliance Movement (BAM) gewann ein Mandat. Ein weiteres Oppositionsmandat ging an den unabhängigen Nehemiah Modubule, der kurz vor den Wahlen aus der BNF geworfen worden war. Es ist das erste Mal, dass ein Unabhängiger ins Parlament zieht.

Schon nach der Auszählung der Hälfte der Stimmen stand die absolute Mehrheit der BDP fest, und der Oberste Richter rief am 18. Oktober ian Khama zum Staatspräsidenten aus. Er wurde am 22. Oktober vereidigt.

Khama ist der älteste Sohn des Staatsgründers Seretse Khama. Die hohe Achtung, die dieser auch heute noch genießt, dürfte seinem Sohn genutzt haben. Der heute 56-jährige Ian Khama hat seine Karriere beim Militär begonnen. Dort stieg er bis zum Oberkommandierenden auf. Er hat wesentlich dafür gesorgt, dass die Armee personell aufgestockt und technisch aufgerüstet wurde. Botswanische Truppen haben in den letzten Jahren an nahezu allen afrikanischen Blauhelmeinsätzen teilgenommen. Ab 1999 stieg Khama in die Politik ein. Im April 2008 übertrug sein Vorgänger Mogae ihm das Amt des Staatspräsidenten.

Ian Khama gilt als energisch und durchsetzungsfähig. Immer wieder besucht er unangekündigt Bürger. Hört er von Problemen, setzt er sich sofort mit den verantwortlichen Ministern in Verbindung. Allerdings muss er sich immer häufiger dem Vorwurf stellen, er regiere zu autoritär. Die Vollmachten des Präsidenten stünden in der Verfassung, rechtfertigt er sich. Ihm gehe es darum, Leistungen zu belohnen und Faulenzer aus dem Amt zu werfen.

Viele sehen jedoch in seinem Verhalten bei parteiinternem Streit und seiner Personalpolitik ein Zeichen dafür, dass Khama zunehmend autokratisch regiert. Er ist ein entschlussfreudiger Mann, aber Debatten zu führen und Kontroversen auszutragen, liegt ihm nicht. "Der Präsident hat zu viel Macht und regiert oft mit Dekret. Das Parlament hat kein Mitspracherecht mehr", urteilt Dumelang Saleshando, Abgeordneter der BCP. Das sehen offenbar manche Mitglieder der Regierungspartei ähnlich. Zu Khama als Präsidentschaftskandidat gab es keine Alternative. Aber er hat an Rückhalt verloren. Keiner seiner Getreuen wurde in die Führung gewählt.

In seiner kurzen Amtszeit hat dass Militär immer größeren Einfluss auf politische Entscheidungen gewonnen, im Kabinett sitzen viele ehemalige Offiziere. Der Geheimdienst wurde ausgebaut und agiert zunehmend in einem rechtsfreien Raum. Mit einem neuen Mediengesetz hat Khama die staatsfrommen Medien noch enger an die Kandare genommen. So überrascht es nicht, dass der Ibrahim Index of African Governance das Land im Bereich Menschenrechte und Mitbestimmung um zehn Punkte nach unten stufte.

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