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AFRIKA/982: Swasiland - Reicher König, armes Land (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 1. April 2011

Swasiland: Reicher König, armes Land

Von Mantoe Phakathi

Swasilands Gesundheitsminister Benedict Xaba - Bild: © Mantoe Phakathi/IPS

Swasilands Gesundheitsminister Benedict Xaba
Bild: © Mantoe Phakathi/IPS

Mbabane, 1. April (IPS) - Obwohl das südostafrikanische Swasiland in einer schweren Haushaltskrise steckt, hat die Regierung das Budget von König Mswati III., dem reichen und letzten Monarchen des Kontinents, kräftig aufgestockt.

Und das ausgerechnet in einem armen Land. Neue Zahlen belegen zwar, dass die Armut zwischen 2001 und 2010 um sechs Prozent gesunken ist. Die Situation der ärmsten Menschen, die immerhin 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen, ist hingegen gleich geblieben. Mehr als 160.000 Swasis sind von Nahrungsmittelhilfe abhängig, belegt einer Studie über die Einkommensverhältnisse der Bevölkerung. Vom Wirtschaftswachstum hätten die Armen im Lande nicht profitiert, heißt es in im 'Swaziland Household Income and Expenditure Survey'.

Für den diesjährigen Haushalt stehen der Regierung ganze 1,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Angesichts dieses Notbudgets fallen die Kürzungen der ausländischen Finanzmittel besonders stark ins Gewicht. Hart trifft Swasiland vor allem der Rückgang der Exporteinnahmen der Südafrikanischen Zollunion (SACU) im Zuge der globalen Finanzkrise. So sanken die Einkünfte der aus Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland bestehenden Gemeinschaft von über 700 Millionen Dollar 2009/2010 auf 400 Millionen Dollar 2011/2012. Vor den Exporteinbrüchen hatte Swasiland mit seinem Anteil einst 60 Prozent seines Haushaltes finanzieren können.

Pat Muir, erster Staatssekretär im Bildungsministerium, gibt der Länderklassifizierung der Weltbank eine Schuld an der schwierigen Lage in Swasiland. Eingestuft als Land der unteren Mittelklasse werde Swasiland nicht die Hilfe zuteil, die es brauche, so Muir. "Immer wenn wir um internationale Hilfe ansuchen, sagt man uns, dass wir für diese Art der Hilfe nicht arm genug sind."


Große Einkommensunterschiede

Die Klassifizierung ergibt sich jedoch aus der ungleichen Verteilung des Wohlstands im Königreich. Obwohl die Elite des Landes einschließlich des Königs nur zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht, kontrolliert sie 60 Prozent des nationalen Reichtums. Das US-amerikanische Wirtschaftsmagazin 'Forbes' zählte König Mswati 2009 zu den wohlhabendsten Royals der Welt. Neben 100 Millionen Dollar soll er über zehn Milliarden Dollar verfügen, die sein Vater, der ehemalige König Sobhuza II., für ihn in einen Fonds eingezahlt hat. Die swasische Regierung hat diese Angaben nie bestritten.

Trotz der Haushaltskrise wurde das Budget des Monarchen von 24 Millionen Dollar 2010 auf 30 Millionen Dollar 2011 erhöht. Gleichzeitig hat der internationale Währungsfonds (IWF) dem Land nahegelegt, die Gehälter der Staatsbediensteten um fünf Prozent zu verringern oder Löhne über einen Zeitraum von drei Jahren ganz einzufrieren, um die höchsten Haushaltskosten der Region um jährlich fünf Prozent zu drücken.

"Unsere Staatsbediensteten müssten sich in einem solchen Fall entscheiden, ob sie sich mit 90 Prozent ihrer Gehälter zufrieden geben oder nichts bekommen, sollten sie an ihren Gehältern festhalten", erklärte Finanzminister Majozi Sithole.

Die Weltbankklassifizierung stellt auch für die zivilgesellschaftlichen Organisationen Swasilands ein Problem da. Wie Emmanuel Ndlangamandla, Leiter der Vereinigung swasischer Nichtregierungsorganisationen CANGO, berichtet, nimmt die Hilfe für Swasiland seit den 1990er Jahren ab. Viele Organisationen hätten deshalb ihre Operationen zurückfahren müssen.


Verbreitete Korruption

Ein weiteres Problem in Swasiland ist die verbreitete Korruption. "Die Geber werfen der Regierung vor, dass sie jedes Jahr den Geburtstag des Königs ausrichtet, aber nichts für die Armen tut", so Khangezile Dlamini, Generalsekretärin des Rats der Swasischen Kirchen (CSC). Trotz der Haushaltskrise will die Regierung auch Mswatis diesjährigen Geburtstag am 19. April begehen. Die CSC hingegen musste ein Projekt einstellen, dass armen Gemeinden den Zugang zu Brunnenwasser in den Dürregebieten ermöglicht.

Nach Schätzungen Sitholes verschlingt die Korruption jeden Monat elf Millionen Dollar. "Wir beobachten zudem, dass die Behörden zu viel Geld für Unsinnigkeiten ausgeben." So werden teure Autos angeschafft, die dann nur für die Fahrt auf den geteerten Straßen des Landes verwendet werden. (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2011