Südostasien
US-Präsident Biden beendet Vietnam-Besuch
Hanoi bekräftigte seine Außenpolitik der Unabhängigkeit,
Diversifizierung und Multilateralisierung
von Gerhard Feldbauer, 12. September 2023
US-Präsident Joe Biden hat am 11. September einen zweitägigen offiziellen Staatsbesuch in Vietnam beendet. Er hatte mit KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong einen umfassenden Meinungsaustausch über die weitere Zusammenarbeit beider Länder und traf mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik zusammen. Präsident Vo Van Thuong gab ein Essen für ihn. Es wurden zahlreiche milliardenschwere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. In einem Vertrag wird ihre Zusammenarbeit zu einer "strategischen Partnerschaft" aufgewertet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA).
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vietnamesischer, US-amerikanischer und internationaler Journalisten zeigten sich Nguyen Phu Trong und Biden sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Besuchs, die in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten sind. Biden drückte laut VNA seinen Respekt für Vietnam aus, würdigte seine Errungenschaften im Bereich Entwicklung, seine Beiträge zur internationalen Arbeit und die Führungsrolle von Generalsekretär Nguyen Phu Trong. Biden ist der sechste US-Präsident, der Vietnam besucht, aber der erste, der einer Einladung des Generalsekretärs der KPV folgte, und er fand, wie der stellvertretende Außenminister Ha Kim Ngoc hervorhob, anlässlich des 10. Jahrestages der Bildung der "umfassenden Partnerschaft zwischen den beiden Ländern" statt.
Die Ergebnisse zeigen, dass das sozialistischen Vietnam seine Zusammenarbeit mit den USA als führender Macht des Kapitals ausbaut und verstärkt. Laut VNA soll dabei Wirtschaft, Handel und Investitionen hohe Priorität eingeräumt und sich auf Bereiche wie Infrastrukturentwicklung, Ausbildung hochqualifizierter Arbeitskräfte, Energiewende, digitale und grüne Wirtschaft konzentriert werden. Dazu werden Durchbrüche bei der Schaffung digitaler Technologieplattformen und der Anwendung künstlicher Intelligenz erwartet. Hier kann Vietnam geltend machen, dass es weltweit einer der größten Hersteller von Solarmodulen ist und diese in die USA und Japan exportiert. Der Direktor der Amerikanischen Handelskammer (AmCham) in Ho Chi Minh City und Da Nang, James Ollen, bekundete, flexible Lieferketten zu entwickeln, um den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen.
Die Auslandsagentur Vietnam plus vermerkte, dass der wechselseitige Handel in 30 Jahren von etwa 450 Millionen US-Dollar 2022 auf 124 Milliarden US-Dollar gewachsen ist, die USA seit vielen Jahren Vietnams größter Handelspartner und größter Exportmarkt sind und mit 11 Milliarden US-Dollar Direkt-Investitionen eine Spitzenposition einnehmen. Neu sei, dass auch vietnamesische Unternehmen Milliarden Dollar in den USA investierten. Hanoi will laut VNA auch eine Reihe von Maßnahmen wie Änderungen im Steuerrecht und die staatlich finanzierte Unterstützung von Investoren zu Kostensenkung, Personalressourcen und Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung verstärken, damit Vietnam ein attraktiverer Standort für globale Unternehmen wird. Die USA sagten zu, mit Vietnam weiter bei der Bewältigung der Folgen des Krieges zusammenzuarbeiten. Beide Länder wollen die Aktivitäten der Friedenstruppen der Vereinten Nationen, der militärischen medizinischen Ausbildung, der Hilfe und Rettung sowie der Verbesserung der See- und Luftkapazitäten fördern.
Mit der vielseitigen Verstärkung der Zusammenarbeit versuchte Biden, Vietnam, eine führende Regionalmacht der ASEAN, vor allem gegen China in Stellung zu bringen. Zumal die Sprecherin des vietnamesischen Außenministeriums, Pham Thu Hang, im Vorfeld des Besuchs einen Anspruch Chinas auf die Paracel- und Spratly-Inseln, die Vietnam für sich beansprucht, wie alle maritimen Ansprüche Chinas im Ostmeer zurückgewiesen hatte. Hanoi reagierte diplomatisch geschickt mit der während des Aufenthalts Bidens nochmals in der Parteizeitung Nhan Dan veröffentlichten Rede Präsident Vo Van Thuongs anlässlich des Nationalfeiertags am 2. September. Darin hatte der Staatschef als Grundlagen für den Weg der nationalen Unabhängigkeit und zum Sozialismus "globalen Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit" betont, die Vietnam "als unschätzbares Erbe von Generationen von Vietnamesen bewahrt und weiterentwickelt" und auf dieser Basis "eine konsequente Außenpolitik der Unabhängigkeit, Autonomie, Diversifizierung und Multilateralisierung der Außenbeziehungen" verfolge. Von dieser Multilateralisierung zeugt u. a., dass Vietnam bei der Produktion elektronischer Artikel mit Unternehmen der Republik Korea, die neben den USA führend auf diesem Gebiet sind, kooperiert und auch Taiwan nicht ausschließt, was besonderen Unmut in Peking auslösen dürfte. Biden versicherte, "die Vereinigten Staaten unterstützen ein starkes, unabhängiges und wohlhabendes Vietnam und möchten die bilateralen Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, Unabhängigkeit, Souveränität, territorialer Integrität und der politischen Strukturen des jeweils anderen fördern".
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Quelle:
© 2023 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 15. September 2023
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