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ASIEN/792: Nepal - Von Regierungspartei bedroht, UN-Vertreter bitten Vereinte Nationen um Schutz (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 16. Februar 2012

Nepal: Von Regierungspartei bedroht - UN-Vertreter bitten Vereinte Nationen um Schutz

von Thalif Deen


New York, 16. Februar (IPS) - Zwei ehemalige hochrangige UN-Vertreter haben nach indirekten Todesdrohungen durch Nepals regierende Maoisten die Vereinten Nationen um Hilfe und Schutz gebeten. Wie sie beklagen, ist die gegen sie gerichtete Fatwa Teil einer Einschüchterungstaktik, um kritische Stimmen mundtot zu machen.

Kul Chandra Gautam, Kanak Mani Dixit und Subodh Raj Pyakurel, Leiter der größten nepalesischen Menschenrechtsorganisation 'Informal Services Sector', wurden in einem Leitartikel des Monatsmagazins 'Lalrakshak' der Kommunistischen Partei Nepals-Maoisten (UCPN-Maoist) zu "Volksfeinden" erklärt.

Gautam ist ehemaliger beigeordneter UN-Generalsekretär und früherer Vize-Exekutivdirektor des Weltkinderhilfswerks UNICEF, der in Nepal als Friedensaktivist tätig ist. Dixit war Pressesprecher der UN-Hauptabteilung für Presse und Information (DPI) und arbeitet heute in seinem Heimatland als Journalist.

In einem Brief an Nepals Ministerpräsident Baburam Bhattarai erklärten die drei, dass die Titelgeschichte einer Aufforderung zur Gewalt gleichkomme und als Teil einer umfassenden Attacke gegen eine Vielzahl von Vertretern der Zivilgesellschaft des Hauptstadtbezirks inklusive Journalisten, Anwälte und Menschenrechtler betrachtet werden müsse.

Die Titelgeschichte folge der despotischen Maxime 'Wer nicht für uns ist, ist gegen uns', so Gautam, Dixit und Pyakurel in ihrem gemeinsamen Schreiben. Sie haben nach eigenen Angaben sämtliche Botschaften in Katmandu, das UN-Menschenrechtshochkommissariat und andere UN-Organisationen verständigt.


Klima der Angst

Wie Gautam gegenüber IPS erklärte, haben Nepals wichtigste Oppositionsparteien den Fall bereits vors Parlament gebracht und eine kritische Stellungnahme an die UCPN-Maoisten geschickt. "In einer Zeit, in der der Abschluss des Friedensprozesses und die neue Verfassung auf sich warten lassen, schafft die Regierungspartei mit solchen provokanten Äußerungen und Handlungen ein Klima der Angst und Einschüchterung", heißt es in dem Brief.

Aus informierten Kreisen erfuhr IPS, dass Gautam, Dixit und Pyakurel vor allem dem politisch mächtigsten Mann in Nepal, dem Vorsitzenden der UCPN-Maoisten, Pushpa Kamal Dahal, mit ihren mehrmaligen Forderungen, jedweder Gewalt abzuschwören, auf den Schlips getreten seien.

Darüber hinaus soll sich der auch als Prachanda bekannte Dahal über die Frage der drei geärgert haben, warum ihm die Entwicklung Lumbinis, dem Geburtsort von Siddharta Gautama Buddha, so sehr am Herzen liege. Sie kritisierten die Entwicklungsmaßnahmen als intransparent und unorthodox.

Gautam zufolge stellt sich die Frage, ob die Teilnahme von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an der für März von Dahal organisierten Entwicklungskonferenz noch tragbar sei.

Die Menschen in Nepal und die Buddhisten auf der ganzen Welt seien erfreut darüber, dass der UN-Generalsekretär ein besonderes Interesse an der Entwicklung von Lumbini habe, heißt es auf der Webseite der Weltkulturorganisation UNESCO.

Die Vereinten Nationen versprächen sich von Lumbini eine Verbreitung der Kultur des Friedens und nicht der Glorifizierung von Gewalt, sagte Gautam. "Da Ban Ki-moon in Erwägung zieht, sich den Konferenzvorsitz mit Dahal zu teilen, sollte er ihn und seine Partei zunächst dazu drängen, der Gewalt als Methode des politischen Wandels abzuschwören."


UN-Menschenrechtshochkommissariat besorgt

Am 15. Februar erklärte ein Sprecher des UN-Menschrechtshochkommissariats in Genf, man sei beunruhigt, dass eine Zeitung der Regierungspartei nepalesische Menschenrechtler zu Volksfeinden erklärt habe.

"Die nepalesische Regierung ist dazu verpflichtet, die Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten ihrer Bürger und insbesondere ihrer Menschenrechtsaktivisten zu schützen, die aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte besonders häufig in Gefahr geraten", hieß es. "In diesem kritischen Stadium des nepalesischen Friedensprozesses ist es sehr wichtig, dass die Aktivitäten der Menschenrechtler weder eingeschränkt noch gefährdet werden." (Ende/IPS/kb/2012)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2012