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ASIEN/831: China - Der Aufstieg der politischen Elite (Sozialismus)


Sozialismus Heft 1/2013

Der Aufstieg der politischen Elite
Rückschau auf den XVIII. Parteitag der KP China

von Helmut Peters



Der 18. Parteitag der KP Chinas hat über die eigentliche Berichtsperiode (2007-2012) hinaus Erfahrungen ausgewertet, die die Partei in den zehn Jahren Amtszeit unter Führung des Generalsekretärs Hu Jintao sammelte. Vieles ist dabei unaufgearbeitet geblieben. Helmut Peters konfrontiert die Verlautbarungen des Kongresses mit der gesellschaftlichen Realität und analysiert die innerparteilichen Auseinandersetzungen.


Gesellschaftliche Probleme wie die politischen Reformen und die Spannungen zwischen Parteikadern und Bevölkerung stehen eigentlich schon seit dem letzten Führungswechsel 2002/2003 auf der Agenda, und ihre Lösung wurde durch widerstrebende Kräfte immer wieder hinausgezögert bzw. generell verhindert. In dieser Auseinandersetzung sind sich zwei Seiten auch in der Vorbereitung und Durchführung des Parteikongresses gegenübergestanden. Selbst auf Fotos vom Präsidium des Kongresses sieht man den früheren Generalsekretär Jiang Zemin und den noch amtierende Generalsekretär Hu Jintao alles andere als freundlich nebeneinander sitzen. Diese Kräftekonstellation erklärt auch den Kompromisscharakter der Dokumente des Parteitages.


Zwei Haupttendenzen

Es geht dabei um die Auseinandersetzung zwischen den hauptsächlichen Kräftegruppierungen, die die Entwicklung der Partei und ihre Politik während des letzten Jahrzehnts geprägt haben: Zum einen die einflussreiche "Shanghaier Gruppe" unter dem früheren Generalsekretär Jiang Zemin, die insbesondere in den entwickelten Küstengebieten Ostchinas Einfluss hat, in denen zugleich der Großteil der neuen chinesischen Bourgeoisie angesiedelt ist. Jiang Zemin und die ihm folgenden Kräfte sind vor allem bekannt geworden durch eine Politik der Konzentration auf das schnellstmögliche Wachstum des materiellen Reichtums (Kennziffer BIP) zulasten der sozialen Entwicklung und der Nutzung des Kapitals auf Kosten der Rechte und Interessen der Werktätigen sowie einer Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, durch die Öffnung der Partei für die Bourgeoisie und die gesellschaftliche Marginalisierung der Arbeiter und Bauern.

Zum anderen die "Tuanpai"-Kader, die Kräfte aus der kommunistischen Jugendorganisation mit dem bisherigen Generalsekretär Hu Jintao als herausragender Persönlichkeit verbinden. Charakteristisch für die Politik Hu Jintaos waren dabei folgende Bestrebungen: die Aufwertung der sozialen Entwicklung; die Lösung sozialer Probleme; eine umfassende und abgestimmte Entwicklung aller Bereiche der Gesellschaft mit den Menschen im Mittelpunkt; die Aufnahme des Umweltschutzes als ein Wesenselement der Parteipolitik; die Überlegungen zu einer politischen Reform sowie zur Schaffung eines vernünftigen Systems der Machtteilung; die Orientierung auf die demokratische Entwicklung einer marxistisch-innovativen Partei und das Bestreben, die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Interessenkonflikte auf "harmonischem Weg" zu lösen. Kennzeichnend für die Ära Hus war bis weit in die zweite Hälfte seiner Amtszeit hinein ein offener und öffentlicher Meinungsstreit in den chinesischen Medien um die Lösung der sich verschärfenden gesellschaftlichen Probleme und Widersprüche.

Die Ablösung Jiang Zemins nach zehn Jahren Amtszeit und die Wahl Hu Jintaos zum Generalsekretär des ZK der KP China auf dem XVI. Parteitag 2002 hatten einer Weisung Deng Xiaopings entsprochen. Jiang strebte aber auch nach seinem Ausscheiden als Generalsekretär des ZK danach, in selbstsicherer Art die Partei weiter zu dirigieren und als "Klassiker" anerkannt zu werden. Dazu benutzte er auch die "Shanghaier", die er im Ständigen Ausschuss des Politikbüros des XVI. ZK der Partei platzieren konnte. Sie bildeten zusammen mit den Führungskadern in Partei und Regierung, die von der Reform und Öffnung in den 1990er Jahren profitiert hatten und sich in Verteidigung eigener bzw. regionaler Interessen gegen wesentliche Korrekturen dieser Politik wandten, die Kraft, die sich der von Hu verfolgten Politik entgegenstellte. Das führte dazu, dass sich die Umsetzung der von der Führung Hu Jintaos angestrebten Änderungen in der Reformpolitik hinzog bzw. diese gar nicht erst in Angriff genommen werden konnte. Mit der Einführung des "Konzepts der wissenschaftlichen Entwicklung" seit Anfang 2004 sollte zum Beispiel die von der Parteiführung Jiang Zemins praktizierte einseitige Erhöhung des BIP um eine stärkere Beachtung der Entwicklungsbedürfnisse der Menschen (Kennziffern Beschäftigung, Schulpflicht, öffentliches Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit u.a.) erweitert werden. Auch acht Jahre danach gibt es in China immer noch lokale Regierungen, die ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik allein bzw. in erster Linie an der Kennziffer des BIP ausrichten. Mit dem Beschluss des Parteitages, das BIP in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln, wächst nicht zuletzt durch die "Großmachtträume" der neuen Parteiführung(1) erneut die Gefahr, sich zumindest vornehmlich und einseitig auf die Steigerung des BIP zu konzentrieren.

Einen direkten Schlagabtausch zwischen diesen beiden innerparteilichen Kräftegruppierungen gab es von Anfang an in der Frage der Offenlegung der Einkommens- und Vermögenslage der Führungskader und ihrer Familien. In Vorbereitung des 3. Plenums des XVI. ZK der Partei im Oktober 2003 waren der Parteiführung über 1.300 Vorschläge zugegangen. Sie konzentrierten sich hauptsächlich auf die Durchführung der politischen Reform. Bereits damals drückte sich in den Zuschriften die allgemeine Sorge über die Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche, insbesondere der Unzufriedenheit in der Gesellschaft über die Privilegien der Kader aus. Auf diesem Hintergrund wurde auch der Vorschlag unterbreitet, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Einkommensquellen und Vermögen der Führungskader und ihrer Familien offengelegt werden. Dies scheiterte schon damals am Einspruch Jiang Zemins und zweier "Shanghaier" im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Sie begründeten ihre Ablehnung dieses Vorschlages damit, dass eine Offenlegung der Einkommensverhältnisse von Führungskadern die Gesellschaft in ein Chaos stürzen und die Gefahr eines Bürgerkrieges nach Art der "Kulturrevolution" heraufbeschwören könnte. Mit der Zunahme der illegalen Bereicherung von Führungskadern und ihrer Familien in den folgenden Jahren wurde es noch schwieriger, in dieser Frage bei der Bekämpfung der Korruption voranzukommen.


Die weitere Reform- und Öffnungspolitik

Ich kann hier nur auf drei wesentliche Bereiche eingehen:

1. Politische Reform
Eine Grundfrage, die es in der Volksrepublik durch eine Reform zu lösen gilt, betrifft die absolute Verschmelzung von Führungs- und Regierungsmacht der KP Chinas. Diese drückt sich in der durchgängigen absoluten und unkontrollierbaren Macht der so genannten Ersten, in einer Personalunion von Parteisekretär und Leiter aller administrativen Ebenen wie auch von Unternehmen aus. Der autoritäre Charakter einer solchen Machtfülle steht der notwendigen Demokratisierung und damit einer umfassenden Entfaltung der Rolle der Volksmassen beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft entgegen. Deshalb hatte bereits Deng Xiaoping gefordert, diese Problematik ins Zentrum der politischen Reform zu rücken.

Aber erst nach der Wahl Hu Jintaos zum Generalsekretär der Partei war diese Problematik wieder aufgegriffen worden. Zur Eröffnung der Sommerberatung der Parteiführung 2003 in Beidaihe wurde in einem Beitrag der "Xuexi", einer Zeitschrift der Parteischule des ZK, gefordert, "von der hochkonzentrierten Macht zu einer vernünftigen Teilung der Macht überzugehen".(2) In der damaligen Debatte wurde aufgedeckt, dass die im Zuge von Reform und Öffnung entstandenen Machtbefugnisse der "Ersten" nicht nur einer demokratischen Entwicklung entgegenstehen, sondern auch der Korruption unter den Bedingungen einer Marktwirtschaft vielfältige Möglichkeiten (Mauscheleien zwischen Macht und Kapital, Handel mit Beamtenposten u.ä.m.) eröffnen.(3) Das System hochkonzentrierter Macht wurde deshalb als eine wesentliche Ursache für das Entstehen von Korruption ausgemacht. Eine fest in der Partei verankerte und ständig praktizierte Demokratie galt dagegen als wirksamste Garantie für die Unterbindung von Korruption. Diese Linie scheiterte an den Interessen starker Kräfte in Partei und Regierung. Ohne nennenswerten Erfolg blieben auch Versuche der Führung unter Hu Jintao, dieses Problem durch die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie als Voraussetzung für die Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens anzugehen, oder Voraussetzungen für die direkte Ausübung von politischer Macht durch die breiten Massen des Volkes zu schaffen.

In den Überlegungen des XVIII. Parteitages zur Reform des politischen Systems findet sich jedoch weder der Gedanke, zu einer "vernünftigen Machtteilung" im politischen System überzugehen, noch die Erkenntnis über den Zusammenhang von autoritärer Machtausübung und Verbreitung von Korruption. Selbst die starke Abhängigkeit der Partei von der Macht der "Ersten", die in einem Beitrag kurz vor dem Parteitag noch einmal heftig kritisiert und angegriffen worden war,(4) war nach vorliegenden Informationen kein Thema auf dem Kongress. Diese Personalunion zwischen Parteisekretär und Leiter von Unternehmen scheint nun auch auf die Privatwirtschaft überzugreifen.(5) Das alles spricht für mich eine klare Sprache. Die Parteiproblematik wurde erst gar nicht in den Abschnitt über die politische Reform einbezogen, sondern am Ende gesondert abgehandelt.

Die Überlegungen des Parteitages zur politischen Reform verblieben pragmatisch im Rahmen der bestehenden Institutionen wie dem Volkskongress und der Mechanismen wie den Konsultationen mit den "demokratischen Parteien". Sie reduzieren sich im Wesentlichen auf die Fortsetzung des bisherigen Kurses mit allgemein gehaltenen Vorstellungen. Eine Ausnahme gibt es. Die Spannungen zwischen Regierung und Bürgern und die auf diesem Hintergrund entstandene Vertrauenskrise in der Gesellschaft(6) veranlassten die Parteiführung, die NGO-Bewegung allgemein und offiziell zur Kenntnis zu nehmen und sie durch die Delegierung staatlicher Dienstleistungen auf der unteren Ebene in den Regierungsapparat mit einzubinden. Ob das ausreicht, die Beziehungen zwischen staatlichen und Bürgerinteressen zu normalisieren, wird sich zeigen.


2. Wirtschaftsreform
Im Unterschied zur politischen Reform scheinen im Inhalt und im Vorgehen bei der Wirtschaftsreform keine größeren Unterschiede zwischen den beiden genannten innerparteilichen Kräftegruppierungen zu bestehen. Beiden ist gemeinsam, dass sie die sich auf der Grundlage des Kapitals und seiner Gesetze entwickelnde Wirtschaftsweise in China unter der Bezeichnung "sozialistische Marktwirtschaft" subsumieren und die wirtschaftliche "Modernität" der entwickelten kapitalistischen Länder nachzuahmen suchen. Nach Einschätzung Li Kequans - die Nr. zwei in der neuen Machthierarchie und designierter Ministerpräsident - ist die Wirtschaft der VR China mit der kapitalistischen Weltwirtschaft bereits "tief verschmolzen".(7) Diese Verschmelzung und gegenseitige Abhängigkeit der Wirtschaft Chinas vor allem mit den Volkswirtschaften der USA, Japans, der EU und Südkoreas bewirken, dass für China entgegen mancher linken Ansicht auch kein "Zeitfenster" mehr existiert, das die imperialistische Seite jederzeit schließen könnte. Der Parteitag ließ keinen Zweifel daran, die Modernisierung Chinas auf diesem Wege allseitig zu vertiefen und erweitert fortzusetzen.

Die Frage war, ob bzw. inwieweit der Parteitag dem Vorschlag "China 30" von Seiten der Weltbank folgen würde. Diesem Vorschlag folgen hieße, vollständig zur Marktwirtschaft überzugehen, die Rolle des Staates und des staatlichen Sektors zurückzunehmen, den privaten Sektor aufzuwerten und China an das "offene Gesellschaftssystem" mit globalen Verbindungen zum Kapital und zu Unternehmensmärkten anzupassen. Solche Vorschläge wurden als erfolgreicher Weg zu einem neuen Aufschwung Chinas bezeichnet, entsprachen objektiv aber auch den Interessen des internationalen Kapitals.

"Die Reorganisation der staatlichen Unternehmen zu modernen Aktienunternehmen nach westlichem Vorbild ist Grundlage für Strategie und Politik der KP Chinas."

Der Parteitag ging weiter davon aus, dass die Probleme des Landes nur durch eine anhaltende und gesunde Entwicklung der Wirtschaft zu lösen sind. Das soll durch zwei miteinander verbundene Aufgaben erreicht werden - "die beschleunigte Vervollkommnung des Systems der sozialistischen Marktwirtschaft und die Beschleunigung des Wandels der Entwicklungsweise der Wirtschaft". Als entscheidend für die "neue Entwicklungsweise der Wirtschaft" wird die "richtige Regelung" der Beziehungen zwischen Regierung und Markt angesehen. Mit der Formulierung, "die Gesetze des Marktes müssen stärker beachtet und die Rolle der Regierung muss besser entfaltet werden", wird nur die Richtung dieser "Regelung", nicht aber der anzustrebende Zustand selbst benannt. Offen bleibt damit, inwieweit die bisher dominierende Rolle der Regierung in der "sozialistischen Marktwirtschaft" zurückgenommen und dem Markt die Aufstellung der Ressourcen überlassen wird. Beabsichtigt ist, die politische Administration vom Management der Unternehmen, vom staatlichen Vermögen, von den öffentlichen Institutionen und von den gesellschaftlichen Organisationen zu trennen und in eine "Regierung vom Typ der Dienstleistung" umzuwandeln. Im Unterschied zu dem Projekt "China 30" ist jedoch vorgesehen, die Politik auf der Makroebene zu verstärken und zur Absicherung des eigenen Kurses das staatliche Kapital noch stärker in denjenigen Branchen und Schlüsselbereichen zu konzentrieren, die für die staatliche Sicherheit und die Entwicklung der Volkswirtschaft entscheidend sind. Hinzu kommt, dass die Reorganisation, Umgestaltung und Fusion der staatlichen Unternehmen zu großen, international konkurrenzfähigen modernen Aktienunternehmen nach westlichem Vorbild als entscheidende ökonomische Grundlage für die Verwirklichung dieser Strategie und Politik der KP Chinas weiter vorangetrieben werden sollen.

Das "neue Modell der wirtschaftlichen Entwicklungsweise" wird nicht direkt definiert. Es ist aber mit einer Reihe von Erwartungen verknüpft. Es soll eine im Vergleich zur bisherigen Entwicklung der Volkswirtschaft höhere Qualität und Effizienz ermöglichen, allen Marktsubjekten gleiche Chancen bieten, Nachhaltigkeit in die wirtschaftliche Entwicklung bringen, den synchronen Fortschritt von Industrialisierung neuen Typs, Verbreitung der IT-Technik, Urbanisierung und Modernisierung der Landwirtschaft ermöglichen und die chinesische Wirtschaft in die globalen Produktions- und Profitketten mittlerer und oberer Ebene einsteigen lassen. Von einem Übergang zu einer vornehmlich intensiv erweiterten Produktion und Reproduktion ist dabei nicht die Rede. Wesenselement dieser "neuen Entwicklungsweise" scheinen vor allem die durchgängige Verbindung von IT-Technologie und Industrialisierung, die "Industrialisierung neuen Typs", sowie der innovative Charakter zu sein.


3. Soziale Reform

Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahrzehnte, der dem Modernisierungsprozess deutliche Züge des Ein- und Überholens verlieh, war mit einer Vernachlässigung der sozialen Entwicklung und zugleich mit dem Aufkommen sozialer Ungerechtigkeit in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einhergegangen. Die Folge waren eine extreme soziale Polarisierung in Arm und Reich, die Spaltung der Gesellschaft und ihre sozialstrukturelle Verfestigung in Schichten mit eigenen Interessen und identischem Bewusstsein. Das war schon Mitte des letzten Jahrzehnts zutagegetreten.(8) Diese Entwicklung hat nach Ansicht des Ökonomen Yang Jishen dazu geführt, dass es heute kaum mehr eine Mobilität und Durchlässigkeit zwischen den sozialen Schichten gibt. Die sozialen Schichten reproduzieren sich selbst. "Die Kinder der Parteikader und Verwaltungsfunktionäre werden Kader und Funktionäre. Die Kinder der Reichen werden reich, die Kinder der Armen bleiben arm."(9)

"Nach Ansicht des Ökonomen Yang Jishen gibt es kaum mehr eine Mobilität und Durchlässigkeit zwischen den sozialen Schichten: 'Die Kinder der Parteikader und Verwaltungsfunktionäre werden Kader und Funktionäre.'"

Seit 2003 war von Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses und Ökonomen immer wieder gefordert worden, das Verhältnis von traditionell außerordentlicher hoher Akkumulationsrate und extrem niedriger Konsumtionsrate zu korrigieren sowie den Anteil der Einkommen der Bevölkerung am BIP und des Lohnes bei der Primärverteilung zu erhöhen. Die Partei stellte sich zwar auf der 3. Tagung ihres XVII. ZK 2009 hinter die Forderung, den Anteil der Einkommen der Bevölkerung und der Löhne entsprechend anzuheben, zeigte sich jedoch außerstande, sie umzusetzen. Das hatte verhängnisvolle Folgen für die Absicherung der Daseinsfürsorge großer Teile der Bevölkerung und förderte Massenproteste. Selbst der Parteitag musste konstatieren, dass breite Teile der Bevölkerung die "Früchte der Reform" noch nicht genießen können und ihre "Basisbedürfnisse" an Bildung, Arbeit, medizinischer Betreuung, Rente und an Wohnung (nach über 60 Jahren Volksrepublik, H.P.) noch nicht gesichert sind. Das soll nun bis 2020 erreicht werden. Auf dem Lande sind es zusätzlich die Bodeninteressen der Bauern, die von den Machtorganen der unteren Ebene vielfach verletzt werden. Die Bauern reagieren darauf mit spontanen Aktionen "außerhalb des (offiziellen, H.P.) Systems", die die politische Stabilität des Dorfes infrage stellen.(10) Es sind also hauptsächlich zwei Gründe, die die Parteiführung veranlasst haben, das 2010 eingeleitete "Zeitalter der sozialen Sicherheit", wie es in chinesischen Publikationen genannt worden ist, auf dem Parteitag fortzusetzen - Abbau der sozialen Spannungen im Interesse der gesellschaftlichen Stabilität und Schaffung von sozialen Voraussetzungen für die "neue Entwicklungsweise" der chinesischen Wirtschaft.

Der Parteitag bekräftigte mit dem Wandel der "Entwicklungsweise der Wirtschaft" die damit verbundene Orientierung auf den neuen Kurs in der Sozial- und Verteilungspolitik. Er versprach nicht nur, die "Basisbedürfnisse" der Bevölkerung in der Daseinsfürsorge mit dem "allseitigen Aufbau der Gesellschaft des Kleinen Wohlstands" bis 2020/21 zu garantieren. Er beschloss endlich, das Wachstum der Einkommen der Bevölkerung an das Wachstum des Nationaleinkommens und die Erhöhung der Löhne an die Steigerung der Arbeitsproduktivität zu binden und neben dem BIP auch die Einkommen der Bevölkerung bis 2020 zu verdoppeln. Schwerpunkt aller sozialen Maßnahmen bleibt dabei das Dorf Die Reform der Verteilungsverhältnisse soll bewirken, dass in die primäre und sekundäre Verteilung sowohl Effektivität a)s auch Gerechtigkeit einziehen, die mittleren Einkommen überwiegen, legale Einkommen gefördert und illegale ("graue") Einkommen ausgemerzt werden.(11) Für mich bleibt offen, ob sich diese Orientierung, die im Bereich der Sozial- und Verteilungspolitik eine Wende einleiten könnte, gegen die Interessen der politisch und ökonomisch starken Schichten durchsetzen lässt.


Die Entwicklung der Partei

Die Debatte um die Partei und ihre Verfasstheit hatte mit dem Amtsantritt Hu Jintaos, soweit ich das übersehe, an Schärfe zugenommen. Zu Beginn in Vorbereitung der 3. Tagung des XVI. ZK im Oktober 2003 versuchte zunächst die Shanghaier Fraktion, die Partei nach den Gedanken der "drei Vertretungen" Jiang Zemins "als Grundlage für die Regierung und als Quelle der Kraft" auszurichten.(12) Sechs Jahre später, im September 2009, orientierte die Parteiführung unter Hu auf den Aufbau einer marxistischen Partei mit einem neuen ideologischen und politischen Niveau, das "der Entwicklung der Zeit" entsprechen sollte. Indem Beschluss der 4. Tagung des XVII. ZK im September 2009 wurden sechs große Probleme aufgelistet, deren Lösung angegangen werden sollte. Im Mittelpunkt stand die Kritik an Parteikadern, die kein Interesse am Studium der Theorie zeigten, den Glauben an den Kommunismus und die Zuversicht zum "Sozialismus chinesischer Prägung" verloren hatten und mit allen Mitteln danach strebten, im Interesse ihrer Karriere ein Zertifikat über einen Hochschulabschluss zu bekommen.(13) Umfragen nach dem Parteitag zeigen, dass die "Beamten" - Führungskader der Partei gelten offiziell auch als Beamte (guan) - selbst in ihrer Sprache so weit vom einfachen Volk entfernt sind, dass dies zum Verlust an Vertrauen in die Regierung beiträgt.(14) Der Hochschulabschluss, gleich welcher Qualität, war inzwischen zu einer Art Sprungbrett beim Aufstieg der Kader geworden.

"Der Traum von der chinesischen Nation ist wichtiger als die Verwirklichung des kommunistischen Ideals."

Der Bericht des ZK an den Parteitag hinterlässt den Eindruck, dass die genannten ideologischen und politischen Probleme unter den Partei- und Regierungskadern in den zurückliegenden Jahren nicht geringer, sondern größer geworden sind. An die erste Stelle der Forderungen an Kader und Mitglieder ist die Forderung gestellt, "an der Überzeugung vom Ideal festzuhalten". Der Glaube an den Marxismus, den Sozialismus und Kommunismus sei "die politische Seele der Mitglieder einer kommunistischen Partei". Mit dem Marxismus-Leninismus und den Ideen Mao Zedongs soll das "wissenschaftliche Entwicklungskonzept"(15) studiert und angewendet werden. Das korrigierte Parteistatut stellt im einleitenden Text allerdings nach wie vor nicht das Konzept Hu Jintaos, sondern den Gedanken der "drei Vertretungen" Jiang Zemins heraus. An zweiter Stelle wird gefordert, enge Verbindungen zu den Volksmassen zu bewahren. An die dritte Stelle ist die Forderung gerückt, durch die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie auch die Rechte der Parteimitglieder, darunter das Wahlrecht, zu sichern. Die Praxis, dass die Parteizentrale nach den Parteiwahlen massenhaft gewählte Parteisekretäre wieder ausgetauscht hat und weiter austauscht, darunter auch die Parteisekretäre der Provinzen Guizhou (Li Zhanshu), Jiangxi (Shang Yong) und Guangdong (Wang Yang), zeigt, wie wenig ernst diese Forderung von der Führungsschicht selbst genommen wird. Besonders nachdrücklich betont wird der Kampf gegen die Korruption unter den Führungskadern nebst Familien, auch um der politischen Entartung der Partei entgegenzuwirken.


Ideologisch-theoretische Orientierung

Der Kongress orientierte die Partei darauf, mit dem "allseitigen Aufbau der Gesellschaft des Kleinen Wohlstands" und der Modernisierung zur großen "Wiedererstehung (Renaissance) der chinesischen Nation" voranzuschreiten. Im Anschluss an den Parteitag Ende November eröffnete der neue Generalsekretär Xi Jinping im Beisein des gesamten Ständigen Ausschusses des Politbüros im Staatlichen Museum in Beijing die Ausstellung "Der Weg zur Wiedererstehung". Kein Land könne stark werden, führte er in seiner Ansprache aus, wenn es keinen Traum habe. "Die Verwirklichung des Wiedererstehens der chinesischen Nation ist der größte Traum der chinesischen Nation seit der Neuzeit. Das ist unser gemeinsamer 'chinesischer Traum'." Danach wäre dieser Traum eigentlich wichtiger und größer als die Verwirklichung des kommunistischen Ideals, wie es im Parteistatut geschrieben steht. In diesem Zusammenhang formulierte Xi - nach Jiang mit seinen "drei Vertretungen" und ebenso angelehnt an mittelalterliche Herrschertraditionen Chinas - seine eigene Regierungsdevise (nianhao) "die Drei, die bestimmt verwirklicht werden können" (sange yiding neng shixian): "Bis zum 100. Jahrestag der Gründung der Partei kann da; Ziel, die Gesellschaft des Kleinen Wohlstands allseitig aufgebaut zu haben, bestimmt erreicht werden. Bis zum 100. Jahrestag der Gründung des Neuen China kann das Ziel, einen reichen, starken, demokratischen, zivilisierten und harmonischen Staat sozialistischer Modernisierung aufzubauen, bestimmt erreicht werden. Der große Traum der Wiedererstehung der chinesischen Nation kann bestimmt erreicht werden."(16) Bei einer Inspektion des Militärgebiets Guangzhou kurz danach fügte er hinzu, dass dieser Traum der Traum nach einer starken Großmacht (qiang guo) und für die Streitkräfte auch "ein Traum nach starken Streitkräften" sei. Xi zeigte sich davon überzeugt, dass "die Streitkräfte die ihnen übertragene historische Mission im Prozess der Verwirklichung der großen Wiedererstehung der chinesischen Nation bestimmt erfüllen werden".(17)

Das Parteistatut bestimmt "den Marxismus-Leninismus, die Ideen Mao Zedongs, die Theorie Deng Xiaopings, die wichtigen Gedanken der 'drei Vertretungen' und das wissenschaftliche Entwicklungskonzept als Kompass für die Aktion der KP Chinas". Die neue Parteiführung unter Xi Jinping belässt es hingegen bei der "Theorie Deng Xiaopings, den wichtigen Gedanken der 'drei Vertretungen' und dem wissenschaftlichen Entwicklungskonzept als Anleitung" für die gesamte Arbeit der Partei.(18) Wenn die Quelle diesen Passus richtig zitiert hat, dann spielt der eigentliche, ursprüngliche Marxismus als offizielle ideologisch-theoretische Orientierung für die KP Chinas keine unmittelbare Rolle mehr, zumindest aber ist er nicht mehr Teil des Wesentlichen.

"Die Partei- und Staatsführung durch Xi Jining entspricht in ihrer Zusammensetzung einem gemeinsamen pragmatischen Grundinteresse der beiden hauptsächlichen Kräftegruppierungen."

Mit dem Parteitag übernahm die Gruppe der politischen Elite des Landes endgültig die Parteiführung. Nach offiziellen Angaben absolvierten 95% der Mitglieder des neuen ZK eine Hochschule und sind 14% promoviert. 21% sind in den Naturwissenschaften und Technik zuhause, die anderen sind vornehmlich Ökonomen, Juristen und Politologen. Von dieser Führungsschicht werden die notwendige Rationalität und Genauigkeit in der Entscheidungsfindung und Effektivität bei der Umsetzung der Entscheidungen erwartet. Es heißt zudem, dass alle Mitglieder der neuen Parteiführung an der gesellschaftlichen Basis "gestählt" wurden, über reiche Erfahrungen im Regieren verfügen und in der Lage sind, Risiken zu meistern. Chinesische Kommentare werten diese Veränderungen als objektive Tendenz in der "Leitung eines modernen Staatswesens" und als "Eintritt der größten Regierungspartei der Welt in das Zeitalter der Regierung durch eine Elite". Daran zeige sich "die Überlegenheit des Modells für die Heranbildung von politischen Eliten in China". Sie bestehe darin, dass "China ein Land mit konfuzianischer Tradition ist, die die Weisen regieren lässt".(19) Nach konfuzianischer Auffassung soll in einem Land, wenn es von Weisen regiert wird, auch Ruhe und Ordnung einkehren und das Volk zufrieden sein. Dass ist gewiss eine neue Variante, das von Teilen der Führungsschicht kreierte Prinzip "für das Volk regieren" auszulegen. Ich will die Rolle politischer Eliten für die weitere Entwicklung des Landes nicht unterschätzen. Die Entwicklung Chinas wird jedoch letzten Endes von der Entfaltung der historischen Rolle der Masse des Volkes und seiner breiten Einbeziehung in die Ausübung der politischen Macht abhängen.


Eine Zwischenbilanz

Die Partei- und Staatsführung durch Xi Jining ist aus meiner Sicht keine Übergangslösung, sie ist langfristig angelegt. Sie entspricht in ihrer Zusammensetzung, Aufstellung und Orientierung letztlich einem gemeinsamen pragmatischen Grundinteresse der beiden hauptsächlichen Kräftegruppierungen. Die Aufgabe der neuen Führungsgruppe besteht darin, die inneren und äußeren Bedingungen für den Übergang zu einer neuen Qualität und Effektivität der nationalen Entwicklung zu schaffen und diese Entwicklung stabil, möglichst rasch und nachhaltig zu gestalten. In diesem Prozess hat sie bereits begonnen, sich zu profilieren und an Eigenständigkeit zu gewinnen. Die Parteiführung unter Xi Jinping wird bemüht sein, "das Ohr an der Masse zu haben", in ihrer Politik vorsichtig vorzugehen und größere Risiken zu vermeiden. Eine grundlegende politische Reform wird es unter ihr nicht geben. Es ist jedoch zu erwarten, dass sie alles unternehmen wird, die gesellschaftliche Lage zu beruhigen und stabil zu halten.

Helmut Peters, Prof. Dr. sc., ist Sinologe und lebt in Berlin.


Anmerkungen

(1) Vgl. den Bericht über die Visite des Militärgebiets Guangzhou durch den neu gewählten Generalsekretär Xi Jinping am 8. und 10. Dezember 2012 in: Renmin Ribao vom 13.12.2012.

(2) Zitiert nach Renim Wang vom 3.8.2003.

(3) Vgl. Huang Jianliang, Die Macht des "Ersten" ist sicherlich zu groß, in: Renmin Wang vom 3.7.2003 (chinesisch).

(4) Gao Mingqi, Erklärung der "Krux der Abhängigkeit" vom Ersten, in: Zeitschrift "Dangde Shenghuo" (Parteileben), Heilongjiang, zit. nach Renmin Wang - freigegeben vom Internet-Portal Gongchandang Xinwen-Wang (Nachrichten der KP Chinas) vom 16.4.2012 (chinesisch).

(5) Der Unternehmer Zhou Haijiang aus Jiangsu, Delegierter des XVIII. Parteitages, ist solch ein "Erster". Er übt als Präsident einer privatwirtschaftlichen Unternehmensgruppe zugleich die Funktion des Parteisekretärs der Parteiorganisation in dieser Gesellschaft aus, siehe: Zhongguo Gongchandang Xinwen-Wang vom 7.11.2012.

(6) Vgl. Ge Xianping, Das psychologische Problem der Gruppeninteressen im heutigen China und der Aufbau eines Mechanismus zur Abstimmung (der Interessen) durch die Regierung, in: Zeitschrift "Dangdai Shijie yu Shehuizhuyi" 5/12, S. 168-172. Diese Probleme haben sich schon seit Jahren herausgebildet, vgl. deshalb auch: Chen Daoying, Wichtige Probleme, die die Schaffung einer politischen Akzeptanz in unserem Lande beeinträchtigen, in: Reihe "Tianfu Xinlun" (Neue Diskussionen aus Sichuan), 5/06, zitiert nach: Makesizhuyi Wenzhai - Marxism Diggest, 12/06 (chinesisch).

(7) Li Keqiang, Studiert den Geist des XVIII. Parteitages, fördert die anhaltende und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Fortschritt, in: Renmin Wang vom 21.11.2012 (chinesisch).

(8) vgl. Chen Danying, a.a.O.

(9) Yang Jishen, Analyse der sozialen Schichten in China, Beijing 2011 (chinesisch). Yang hatte zuvor die Inlandabteilung von Xinhua, der Presseagentur der Parteiführung, geleitet. Sein Buch war zunächst auf dem Festland verboten worden und erschien deshalb zuerst in Hongkong.

(10) Nan Ganzhi, Schwierigkeiten in der gegenwärtigen politischen Entwicklung des Dorfes, in: Zeitschrift "Daidai Shijie yu Shehuzhuyi" (Die heutige Welt und der Sozialismus), 5/12, S. 143-146 (chinesisch).

(11) In der gegenwärtigen Einkommensstruktur machen die mittleren Einkommen nach offiziellen Angaben um die 22% ans, der Anteil der unteren und untersten Einkommen liegt schätzungsweise über 70%.

(12) "Unsere Partei muss stets die Entwicklungserfordernisse der fortschrittlichen Produktivkräfte Chinas vertreten, die vorwärtsweisende Richtung der fortschrittlichen Kultur Chinas vertreten und die Grundinteressen der breiten Masse des chinesischen Volkes vertreten." Auszug aus einer Rede Jiang Zemins vom 31.5.2002, zitiert nach: Jiang Zemin, Über den Sozialismus chinesischer Prägung (Auszüge zu speziellen Themen), Beijing 2002, S. 583 (chinesisch). Für Jiang sind diese "drei Vertretungen" konzentrierter Ausdruck "des Charakters, der Maxime und der Grundaufgaben unserer Partei als Avantgarde der chinesischen Arbeiterklasse" (ebd., S. 578). In der politischen Praxis Jiangs wurden allerdings im Gegensatz dazu nicht nur die Interessen der Arbeiterklasse erheblich verletzt, sondern die Arbeiterklasse zunehmend an den politischen und sozialen Rand der Gesellschaft gedrängt. Das ist ein prägnantes Beispiel dafür, in welchem widersprüchlichen Verhältnis Wort und Tat in der Politik der KP Chinas stehen können.

(13) Die historischen Erfahrungen bei der Sinisierung des Marxismus in den 60 Jahren des Neuen China. Reden auf dem "Marxistischen Forum 2009", in: Renmin Wang vom 8.12.2010 (chinesisch).

(14) Zhongguo Qingnian Bao vom 12.11.2012. Dass Parteikader Beamte sind, ist wörtlich zu nehmen. So bekleiden beispielsweise Abteilungsleiter des ZK der Partei den Rang eines Ministers.

(15) Dieses Hu Jintao zugeschriebene Konzept orientiert auf eine allseitig abgestimmte Entwicklung aller Bereiche der Gesellschaft mit dem Menschen im Mittelpunkt.

(16) Generalsekretär Xi: "Die drei können bestimmt verwirklicht werden" geben die Kraft für den "chinesischen Traum", in: Renmin Wang v. 30.11.12.

(17) Xi Jinping: Festhalten an der Einheit von reichem Staat und starken Streitkräften. Anstrengungen unternehmen für den Aufbau und die Festigung der Landesverteidigung und starker Streitkräfte, in: Renmin Wang vom 13.12.2012.

(18) Ebd.

(19) Xin Jing Bao vom 23.11.12


Zum Thema:
Helmut Peters, Macht- und Richtungskämpfe.
Die KP Chinas vor dem XVIII. Parteitag, Sozialismus, Heft 9/2012, S. 18-22

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Quelle:
Sozialismus Heft 1/2013, Seite 33 - 39
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2013