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ASIEN/862: Der lange Krieg auf den Philippinen (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 40 vom 4. Oktober 2013
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Der lange Krieg auf den Philippinen
Die USA wollen ihre militärische Präsenz erhöhen

von Günter Pohl



Am 23. September fand in den Brüsseler EU-Einrichtungen eine Konferenz mit dem Titel "Demokratie, Selbstbestimmung und Befreiung der Völker" statt. Unterstützt wurde sie von der GUE-NGL, also der Fraktion der Linkskräfte im EU-Parlament. Eingeladen waren Repräsentant/inn/en aus Kurdistan, Sri Lanka, den Philippinen, dem Baskenland und der Türkei sowie diverse internationale Experten. Wir geben eine Zusammenfassung der Situation auf den Philippinen wider.

Der Vertreter der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDFP), Luis Jalandoni, sprach vom langen Kampf des philippinischen Volkes um Selbstbestimmung und nationale und soziale Befreiung. Vor der formalen Unabhängigkeit des Landes 1898 gab es 333 Jahre Widerstand gegen die spanische Kolonialherrschaft, in denen mehr als zweihundert Aufstände durchgeführt worden seien. Der längste davon, so Jalandoni, war der in Bohol zwischen 1744 und 1829.

Die Kulminierung der Revolten sei die Erhebung 1896 unter Andrés Bonifacio gewesen, die schließlich in die Ausrufung der Republik mündete, die die erste in Asien war. Aber - parallel und vergleichbar zu den Ereignissen auf Kuba - die USA mischten sich auch auf den Philippinen ein. Von 1899 bis 1913 dauerte der anschließende Krieg, der mehr als eine Million Menschenleben gefordert hatte. In der Folge entwickelte sich eine neokolonialistische US-Herrschaft. Heute haben die USA Militärbasen, von denen aus sie Drohnenflüge unternehmen, um die philippinische Regierung gegen die Aufständischen zu unterstützen. Beim Besuch von US-Präsident Obama am 11. Oktober wird eine Vereinbarung zur Erhöhung der Truppen-, Flotten- und Luftwaffenpräsenz der USA weiter vorangebracht, befürchtet Jalandoni.

Luis Jalandoni sagte, dass der Kampf der Fischer, Bauern, Arbeiter und der Ureinwohnerschaft nie aufhört hat, jedoch 1968 in einen organisierten Aufstand umgeschlagen war. Dieser konnte auch von der US-hörigen Präsidentschaft Marcos (1972-86) nicht besiegt werden, auch nicht mit dem Einsatz außergerichtlicher Tötungen, von Folter und Verschwindenlassen. Eine Million Menschen seien zu Vertriebenen im eigenen Land geworden.

Die philippinische Guerilla NPA (New People's Army) habe, so Jalandoni, gemeinsam mit der maoistisch orientierten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und der NDFP in 70 der 81 Provinzen des Landes Massenorganisationen und demokratische Volksorgane aufgebaut. In den 110 Guerillafronten sei es zu Volkskomitees gekommen, die die lokale Macht ausübten, so der Sprecher der NDFP. Die NPA ist der bewaffnete Arm der NDFP.

Luis Jalandoni führte als Grund für die Unterstützung der Nationaldemokratischen Front an, dass sie ein Programm habe, das den Bedürfnissen des nach fast hundert Millionen zählenden Volkes entspreche: Landreform, Gesundheit, Bildung und Kultur seien die Hauptbestandteile.

Die Landreform würde bereits innerhalb des revolutionären Kampfes umgesetzt: Das Minimalprogramm wie Lohnerhöhung für Landarbeiter/innen und Verringerung von Pachtkosten für Bauern begünstige schon heute Millionen von Menschen.

Das Maximalprogramm mit Enteignungen und Landverteilung geschehe in Gegenden, wo die bewaffnete Bewegung stark genug sei. Im Bildungsbereich werden Alphabetisierungsmaßnahmen durchgeführt und die Nutzung der ursprünglichen Sprache Filipino sowie von Regionalsprachen beworben. Augenmerk wird auch auf eine Gesundheitsversorgung auf dem Land und den städtischen Slums gelegt. In den Räumlichkeiten der EU erinnerte Jalandoni auch an die Resolutionen des EU-Parlaments vom 18. Juli 1997 und vom 14. Januar 1999, die sich auf die damaligen Friedensverhandlungen zwischen der NDFP und der philippinischen Regierung bezogen; auch im Jahr 2011 gab es Friedensverhandlungen. Schon zuvor war es zu mehreren Vereinbarungen gekommen, darunter die "Haager Gemeinsame Erklärung" aus dem Jahr 1992, die "Übereinkunft über Sicherheitsund Immunitätsgarantien" 1995 und eine Vereinbarung zur "Respektierung von Menschenrechten und Internationalem Humanitärem Recht" 1998. Außerdem trat die NDFP 1996 der Genfer Konvention bei.

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 45. Jahrgang, Nr. 40 vom 4. Oktober 2013, Seite 7
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2013