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LATEINAMERIKA/1724: Die Wahlen 2017 in Honduras - Verfassungsbruch als Teil einer neuen Normalität? (FES)


Friedrich-Ebert-Stiftung
Internationale Politikanalyse

Die Wahlen 2017 in Honduras
Verfassungsbruch als Teil einer neuen Normalität?

von Sergio Fernando Bahr und Joachim Schlüter
November 2017


• Aus den allgemeinen Wahlen in Honduras am 26. November wird die regierende Elite vermutlich als Siegerin gestärkt hervorgehen. Damit würden das hegemoniale Herrschaftsmodell mit hoher Machtkonzentration, das neoliberale Wirtschaftsmodell sowie die konservative, antilaizistische Sozialpolitik gefestigt werden.

• Es ist damit zu rechnen, dass die Partido Nacional (PN), die 2009 mit einem Putsch die Macht erlangte, sich mit der nicht in der Verfassung vorgesehenen Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Juan Orlando Hernández durchsetzen wird. Die Partido Liberal (PL) mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Luis Zelaya stellt sich dabei in den Dienst der PN.

• Als Gegenpol hat sich das »Bündnis der Opposition gegen die Diktatur« aus den Parteien Partido Libertad y Refundación (LIBRE), Partido Innovación y Unidad Social Demócrata (PINU-SD) sowie aus den Fragmenten der Partido Anticorrupción (PAC) gebildet. Die PAC stellt auch den Präsidentschaftskandidaten des Bündnisses, Salvador Nasralla.

• Ein Oppositionsbündnis ist ein Novum in der Geschichte des Landes. Es spiegelt sowohl einen gewissen Pragmatismus als auch den Verzicht auf ambitiöse Einzelkandidat_innen oder Einzelparteien wider. Das Bündnis hat zudem reale Chancen, die neue Regierung zu stellen. Ein Wahlsieg brächte die sozialen Bewegungen des Landes allerdings in die schwierige Lage, als Teil des Bündnisses die progressiven Maßnahmen ihrer Regierung unterstützen zu müssen, ohne dabei die eigenen Ansprüche aufzugeben.


Inhalt
  • Acht Jahre nach dem Putsch: Die neue »Normalität« in Honduras
  • Die allgemeinen Wahlen 2017: Machtkonsolidierung des Systems Hernandez?
  • Die Wahlen 2013: Parteiengefüge in Bewegung
  • Die internen Vorwahlen von 2017
  • Die Rolle der MACCIH: Ein Lichtblick?
  • Ausblick

*

Acht Jahre nach dem Putsch: Die neue »Normalität« in Honduras

In den Sozialwissenschaften kennt man das Phänomen, dass selbst die absurdesten Ideologien, Ideen und politischen Programme bzw. deren Repräsentant_innen mit ihren Verhaltensweisen im Laufe der Zeit zur »Normalität« werden. Wichtigstes Instrument ist dabei vor allem die Wiederholung zentraler Propaganda-Botschaften in den Massenmedien, die sowohl kollektive Einstellungen als auch einen ideologischen Druck erzeugen, der das System stabilisiert. In der aktuellen Krise in Honduras ist diese »Normalisierung« der Verhältnisse jedoch nicht mit der Lösung der Probleme des Landes gleichzusetzen. Die weitgehend »normal« verlaufenen Wahlen von 2013, aus dem der Präsident Juan Orlando Hernández als Sieger hervorging, beseitigten weder die politische Polarisierung im Land noch waren Staat und Demokratie danach weniger fragil als nach dem Putsch 2009.

Auch die 2017 anhaltende, vordergründige »Normalisierung« der politischen und sozialen Situation des Landes wird - obwohl äußerst zweifelhaft - von der Bevölkerung grundsätzlich akzeptiert, wenngleich sie vor allem die Eliten und ihr hegemoniales Herrschaftsmodell stabilisiert. Allerdings beabsichtigen die Eliten nun, ihre Machtkonzentration, die sie mithilfe eines tief verwurzelten, neoliberalen Wirtschaftsmodells sowie einer rechtskonservativen, antilaizistischen Sozialpolitik hergestellt haben, durch Wahlen zu legitimieren, die gegen die Verfassung verstoßen. Dieses offenbar erfolgreiche Herrschaftsmodell garantiert durch politisches Taktieren mit einem minimalen Machtaufwand maximale soziale Kontrolle. Daher verwundert es wenig, dass es in Honduras möglich war, den Putsch sowie dessen politische und ökonomische Konsequenzen als Normalzustand zu etablieren.

Wahlen bilden die einzige strategische Möglichkeit für die Opposition, Veränderungen zu bewirken und dabei die große Zahl an sozialen und Bürgerbewegungen mitzunehmen, die sich während und nach dem Putsch als Widerstandsorganisationen definierten und politisch mobilisierten. Allerdings verloren diese Bewegungen in dem Moment an Dynamik, als sie die Identität einer politischen Partei annahmen und in den Wahlkampf eintreten mussten. Damit wurde die Auseinandersetzung mit dem existierenden Herrschaftsmodell letztlich auf die Möglichkeiten der politischen Praxis reduziert.

Die Wahlen 2017 werden trotz folgender Tatsachen als »normal« betrachtet: Der amtierende Präsident sucht seine nicht verfassungskonforme Wiederwahl und muss sich öffentlich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, mit der Organisierten Kriminalität zusammenzuarbeiten. Er ist Mitglied einer Partei, deren Parteigenoss_innen schon den letzten Wahlkampf mit entwendeten Geldern aus der Sozialversicherung finanziert haben, während der ehemalige Präsident der Sozialversicherung der Zusammenarbeit mit Drogenhändler_innen angeklagt ist und sein Sohn wegen dieses Deliktes in den USA eine Haftstrafe absitzt. Der ehemalige Vorsitzende der Partido Nacional (PN) ist wegen Bestechlichkeit (FIFA-Korruptionsskandal) inhaftiert, ebenso wie eine bunte Mischung mittlerer Parteikader (vor allem wegen Bestechung und Bestechlichkeit). Gleichzeitig werden Strafverteidiger_innen verfolgt, es findet eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit statt und die Gewalt gegen soziale Organisationen sowie die Ermordung von Umweltschützer_innen wie der indigenen Aktivistin Berta Cáceres sind zur Normalität geworden.

Doch auch für das Oppositionsbündnis Alianza opositora contra la Dictadura scheint es »normal«, dass ein führendes Mitglied, das in den internen Wahlen 2013 die Stimmenmehrheit erhalten hatte, heute nicht mehr zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wird. Stattdessen wird nun der ehemalige Vorsitzende der mittlerweile aufgelösten Partido Anticorrupción (PAC), Salvador Nasralla, als Präsidentschaftskandidat aufgebaut, obwohl er 2013 nur halb so viele Stimmen wie sein Konkurrent bekam. Die Partido Libertad y Refundación (LIBRE) vertraut als führende Oppositionspartei offenbar nicht ihrem eigenen politischen Personal und nominiert stattdessen den Sportreporter Nasralla, der zwar von großer Bekanntheit und Eloquenz ist, jedoch in der kurzen Geschichte seiner Partei nicht ein einziges Mal interne Wahlen bestehen musste.

Die politische Debatte wird nur anlässlich von Wahlen öffentlich geführt - und dann lediglich als Wette, ob das System Hernández die Wahl gewinnen oder abgeschafft werden wird. Über die Anliegen der sozialen Bewegungen wird hingegen nicht substanziell diskutiert: nicht über die Tatsache, dass die ökonomische Logik des extraktivistischen Wirtschaftsmodells rigoros über den Umweltschutz gestellt wird, nicht über Gewalt als Alltagserfahrung von Umweltschützer_innen und auch nicht über die Initiative des Mittelstandes zur Bekämpfung der Korruption.


Die allgemeinen Wahlen 2017: Machtkonsolidierung des Systems Hernandez?

In der politischen Öffentlichkeit wird damit gerechnet, dass sich die PN, die mit dem Putsch 2009 die politische Macht erlangte, bei den Wahlen 2017 mit der illegalen Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Juan Orlando Hernández durchsetzen wird - zwar mit libertärer Färbung, aber dennoch als Stimme der extremen Rechten. Die Partido Liberal (PL) mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Luis Zelaya stellt sich dabei in den Dienst der PN. Als Gegenpol hat sich das »Bündnis der Opposition gegen die Diktatur« aus den Parteien LIBRE, PINU-SD sowie aus Fragmenten der PAC gebildet.

Kleinere Parteien wie die PINU-SD oder die Democracia Cristiana (DC) sind jedoch keine Parteien, welche die Chance zu wachsen in sich trügen. Sie werden lediglich als sogenannte »Bonsai-Parteien« gepflegt, um das Zünglein an der Waage zu spielen, wenn es um die Stimmenmehrheit für die Regierung geht. Als die Gefahr bestand, dass die DC bei den Wahlen 2013 weniger als zehn Prozent der Stimmen erhalten würde, versuchte Hernández ihre Existenz zu sichern, indem er der größten Oppositionspartei LIBRE einen Sitz im Obersten Wahlgerichtshof verweigerte und stattdessen die Christdemokrat_innen damit beschenkte.

So stört es Hernández keineswegs, dass der Stimmzettel 2017 eine Rekordzahl an Kandidaturen und unabhängigen Bewegungen anbietet. Zwar werden diese Kleinstparteien alle nur wenige Stimmen erhalten, aber trotzdem einen großen Einfluss auf den Wahlausgang haben: Denn auch Vertreter_innen der kleinen Parteien werden am Wahltag an den Urnen sitzen und so die Möglichkeit haben, das Wahlergebnis bei der Stimmauszählung zu ihren Gunsten zu beeinflussen - in erster Linie durch das Hinzufügen von Stimmen derjenigen Partei, die dafür am meisten geboten hat.

Der amtierende Präsident Hernández ist bereits seit acht Jahren an der Macht. Er fungierte bereits vor 2013 als Parlamentspräsident, wo er bei vielen Gelegenheiten seine Politiken, Gesetze und Projekte gegenüber dem schwächelnden Vorgänger im Amt des Staatspräsidenten, dem Nationalisten Porfirio Lobo Sosa, durchsetzen konnte. Schon damals agierte der heute amtierende Staatspräsident als Frontmann der Oligarch_innen, die das, was durch den Putsch erreicht wurde, ein für alle Mal sichern wollten.


 Tabelle 1: Vergleich Stimmenzahl nicht-traditioneller Parteien in den Wahlen 
 1981-2013 
Jahr


Democracia
Cristiana (DC)

Innovación y Unidad
- Social Demócrata
(PINU-SD)
Unificación
Democrática
(DU)
Partido
Anticorrupción
(PAC)
Alianza
Patriotica

Libertad y
Refundación
(LIBRE)
1981
1985
1989
1993
1997
2001
2005
2009
2013
19.153
30.303
25.453
20.350
51.603
21.089
27.812
38.413
5.194
29.419
23.721
33.952
48.471
48.224
31.666
20.093
39.960
4.468
-
-
-
-
35.274
24.102
29.754
36.420
3.118
-
-
-
-
-
-
-
-
418.443
-
-
-
-
-
-
-
-
6.105
-
-
-
-
-
-
-
-
896.498

Quelle: eigene Berechnungen mit Daten vom Obersten Wahlgericht, Honduras 2017.



Die Wahlen 2013: Parteiengefüge in Bewegung

Die Wahl 2013 war eine Wasserscheide in der politischen Geschichte des Landes: Das bis dato herrschende Zwei-Parteien-System fand ein Ende. Mit der Entstehung von LIBRE und PAC als Alternativen wurde den traditionellen Parteien zudem eine erhebliche Anzahl der Stimmen entzogen.

Sowohl PAC als auch LIBRE haben die historisch besten Wahlergebnisse nicht-traditioneller Parteien um teilweise das Zehnfache übertroffen. LIBRE wurde bei der zweiten Teilnahme an Wahlen zur zweitstärksten politischen Kraft im Land und ließ selbst die PL weit hinter sich. Beinahe wäre es damit einer Frau gelungen, erstmalig das Amt der Präsidentin zu erringen.

Zusammengenommen verfügten die regierungskritischen Parteien seinerzeit sogar über mehr Stimmen als die Regierungspartei, doch gelang es der versammelten Opposition nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Zum ersten Mal sind damals Brüche zwischen Parteien und Bürgerbewegungen sichtbar geworden, die sich - sollten sie 2017 überwunden werden - aber in zukünftige Wahlsiege des Oppositionsbündnisses umsetzen ließen. Sollte es dem Oppositionsbündnis hingegen wieder nicht gelingen, den internen Widerspruch zwischen »Wahlen oder Neugründung« (des Staates - das Motto der sozialen Bewegungen) und »Wahlen, um neu zu gründen« (den Staat - das Motto der Partei LIBRE) zu überwinden, werden sie sich auch bei diesen Wahlen nur schwerlich auf ein Regierungsbündnis einigen können.

Auch wenn die PN 2013 den Wahlsieg errang, so beendete das historisch gute Wahlergebnis von LIBRE und PAC nicht nur den Zwei-Parteien-Staat und verwies die PL auf Platz drei, sondern gab vor allem den sozialen Bewegungen eine neue politische Stimme. Zudem bewies das Wahlergebnis von 2013, dass ein Wahlsieg im kulturellen Kontext von Honduras auch mit einem progressiven Diskurs möglich ist, obwohl parteiintern eine nur wenig nachhaltige Mischung unterschiedlicher ideologischer Positionen und Interessen vorherrschte.

Nachdem die Wahlen 2013 für die Progressiven verloren gegangen waren, näherten sich die Oppositionsparteien PAC und LIBRE an, um ihren Sieg bei den nächsten Wahlen zu sichern. Währenddessen förderten Zivilgesellschaft und internationale Gemeinschaft Prozesse zur Verbesserung der Transparenz und Legitimation des Wahlprozesses. Alle Kandidat_innen und ihre führenden Parteifunktionär_innen unterzeichneten auf Initiative des United Nations Development Program (UNDP) eine Verpflichtungserklärung über Minimalgarantien für Ethik und Transparenz, unter anderem bei der Parteienfinanzierung. Zudem sollte die Modernisierung des Wahlverfahrens unterstützt werden. Auch die Verabschiedung eines Gesetzes für einen zweiten Präsidentschaftswahlgang wurde angestoßen und Schritte in Richtung einer elektronischen Stimmabgabe sollten vollzogen werden.

Leider wurde von all diesen Initiativen lediglich die Regulierung der Parteienfinanzierung vom Parlament in geltendes Recht umgesetzt. Ein insgesamt äußerst mageres Ergebnis für eine Bewegung, die sich selbst »Die Empörten« nannte und sich mit Tausenden von Gleichgesinnten gegen die Korruption und Straffreiheit in Bewegung setzte. Die Organisation der Staaten Amerikas (OAS) kam mit der Schaffung einer Hilfsmission gegen Korruption und Straffreiheit in Honduras (MACCIH) zu Hilfe, die in der Folge auch die Verabschiedung eines Gesetzes gegen illegale Wahlfinanzierung unterstützte.


 Tabelle 2: Endergebnisse der allgemeinen Wahlen in Honduras 2013 
Partei
DC
AP
PL
PAC
LIBRE
UD-Faper
PINU
PN
Kandidat/innen

Orle
Solís
Romeo
Vásquez
Mauricio
Villeda
Salvador
Nasralla
Xiomara
Castro
Andrés
Pavón
Jorge
Aguilar
Juan
Hernández
Stimmen
5.194
6.105
632.320
418.443
896.498
3.118
4.468
1.149.302
Anteil in %
0,17
0,20
20,30
13,43
28,78
0,10
0,14
36,89

Quelle: Oberstes Wahlgericht Honduras 2017, eigene Berechnungen.


In der Zeit zwischen den Wahlen 2013 und 2017 vertieften sich zwei politische Tendenzen: Zum einen festigte sich die Machtkonzentration der PN im Umfeld des Präsidenten, der seine absolute Kontrolle über die Parteistrukturen und staatlichen Institutionen konsolidierte. Der Präsident kann sich dabei auf eine Mehrheit im Parlament stützen sowie auf einen Obersten Gerichtshof, der seine Agenda mitträgt - obgleich diese in Teilen gegen die Verfassung verstößt. So hat Hernández durchsetzen können, dass die verfassungsrechtlich ausgeschlossene Wiederwahl des Präsidenten nun möglich ist. Vor sieben Jahren hatte dies noch zu einem Putsch geführt.

Zum anderen zeichnet sich für die Oppositionsparteien ein Zermürbungs- und Verschleißprozess ab: Die Blockade im Kongress durch die Regierungspartei PN sowie die PL, massive Abwanderung von Abgeordneten aus ihren Fraktionen sowie die vollständige Erosion einer ganzen Partei (PAC) führten zu einer existenziellen Schwächung. Diese Vorgänge wurden vom existierenden Machtapparat befördert und zudem erst durch die erstaunliche Unfähigkeit des handelnden Parteipersonals möglich. So ist der Bruch innerhalb der LIBRE-Fraktion im Nationalkongress, bei dem die Partei neun ihrer 37 gewählten Abgeordneten verlor, vor allem darauf zurückzuführen, dass die erste Kandidatenkür der LIBRE hastig und wenig strukturiert verlief. Hinzu kam, dass LIBRE durch Überläufer_innen aus der PL mit einem Teil von deren Strukturen sowie der eingeübten, teils antidemokratischen politischen Praxis infiziert wurde.

Während die sozialen Bewegungen aktuell weiter versuchen, sich abseits des Wahlkampfes thematisch zu artikulieren, fehlt der politischen Opposition die strategische Klarheit, um sich dem gegenwärtigen politischen Regime zu widersetzen und ihren Machtwillen zu demonstrieren. So wirft man dem Präsidenten einerseits Betrug vor, akzeptiert andererseits aber Kongresswahlen, die das Ziel haben, seine Wiederwahl auch gegen das Verfassungsrecht durchzusetzen. Man nennt die Regierung »Diktatur«, kann aber oppositionseigene Fernsehkanäle eröffnen (obwohl Diktatoren in der Regel pflegen, die Medien des politischen Gegners zu schließen). Und schließlich verhandelt die Opposition sogar über die Mitwirkung in Regierungsinstitutionen.

Dieser widersprüchliche Diskurs der Opposition wird die Wahlen 2017 natürlich beeinflussen. Auf der einen Seite versicherte die Opposition, dass sie am Wahlprozess nicht teilnehmen werde, sofern das Wahlgesetz nicht geändert würde; gleichzeitig baute sie jedoch Strukturen für die Wahl auf und verlautbarte, dass man durchaus an der Wahl teilnehmen werde, aber schon jetzt vor Wahlbetrug warne. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Ergebnisse von einer Million Stimmen für die PN auch in der Vergangenheit im Bereich des Möglichen waren, auch ohne Wahlbetrug.

Der Vorsprung von knapp 400.000 Stimmen, den Lobo Sosa gegenüber Elvin Santos im Jahr 2009 erreichte, ist der bisher größte Unterschied zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte des Landes. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass es zuvor überhaupt keinen Wahlbetrug gegeben hätte. Aber es zeigt, dass 1,14 Millionen Stimmen für die PN bei der Wahl 2013 nicht unbedingt ein unrealistisches Ergebnis waren. Hernández erreichte 2013 im Vergleich zum Sieger der Wahlen 2009, Porfirio Lobos Sosa, sogar 64.393 Stimmen weniger.

Wenn die Opposition derzeit also nur den befürchteten Wahlbetrug thematisiert, vernachlässigt sie andere mögliche Strategien, wie z.B. die Möglichkeit der politischen/programmatischen Einflussnahme auf kommunaler Ebene, auf der die lokalen Regierungen relativ weitgehende Autonomie besitzen. Hier hat die Opposition - nachdem sie 2013 eine große Zahl der Bürgermeisterstellen gewonnen hatte - versäumt, dezidiert kommunalpolitisch aktiv zu werden und damit ihre Kommunalpolitik als erfolgreiches Beispiel für eine zukünftige Regierungspolitik herauszustellen.


 Tabelle 3: Erzielte Stimmen nach Präsidentschaftskandidat_innen 
 und Partei 2001 bis 2013 
Partei
Wahljahr
Kandidat/in
Stimmen
LIBRE
2013
Xiomara Castro
896.498
Partido Nacional
2013
Juan Hernández
1.149.302
Partido Liberal
2009
Elvin Santos
817.524
Partido Nacional
2009
Porfirio Lobo Sosa
1.213.695
Partido Liberal
2005
Manuel Zelaya
999.006
Partido Nacional
2005
Porfirio Lobo Sosa
925.243
Partido Liberal
2001
Rafael Pineda Ponce
964.590
Partido Nacional
2001
Ricardo Maduro
1.137.734

Quelle: Oberstes Wahlgericht Honduras 2017, eigene Berechnungen.



Die internen Vorwahlen von 2017

Schon zu den Primarias, den Vorwahlen zur Kür der Präsidentschaftskandidat_innen für die allgemeinen Wahlen, stellte sich der amtierende Präsident erneut zur Wahl, ohne dass es eine entsprechende Verfassungs- und Wahlrechtsreform gegeben hätte, um dies zu ermöglichen. Damit wurden Modernisierung und Transparenz eine Absage erteilt - zugunsten der Legitimation der Wiederwahl durch die Wahl selbst.

Die öffentliche Agenda der sozialen Bewegungen - der Kampf gegen Korruption sowie gegen die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen (insbesondere der einzelnen Aktivist_innen im Bereich Landbesitz, Umwelt und Universitäten) - war im Wahlkampf 2017 kaum sichtbar. Gleichzeitig verlor die LIBRE an Bedeutung, während die PAC sich aufgelöst hatte und die PN ihre Vorherrschaft weiter stabilisieren konnte.

 Tabelle 4: Vergleich der Wahlergebnisse bei den Vorwahlen in Honduras 2008 bis 2017 
Partei              
Partido Liberal (PL)
Partido Nacional (PN)
Libertad y Refundación (LIBRE)
Jahr
2008
2012
2017
2008
2012
2017
2008
2012
gültige Stimmen
627.002
620.627
700.861
654.434
982.437
1.378.770
N/A
563.162
ung. Stimmen
N/A
39.056
39.298
N/A
79.924
119.346
N/A
5.670
Enthaltungen
N/A
59.748
56.013
N/A
82.083
110.097
N/A
25.699
Total
627.002
719.563
700.861
654.434
1.144.444
1.378.770
N/A
594.531

Quelle: eigene Berechnungen mit Daten vom Obersten Wahlgericht, Honduras 2017


In Honduras wird im dritten Jahr der jeweiligen Regierung, also ca. ein Jahr vor den allgemeinen Wahlen, die öffentliche Wahl der jeweiligen Parteikandidat_innen für die Präsidentschaft ausgerichtet (Primarias). Bisher ließ sich aus den Ergebnissen dieser Vorwahl kaum auf den Ausgang der folgenden, allgemeinen Wahlen schließen. Die Vorwahlen werden eher als Gradmesser der Stammwählerschaft der jeweiligen Partei angesehen. Während die Stimmenzahl für die PN bei allgemeinen Wahlen in Honduras normalerweise kaum schwankt, fielen die Ergebnisse der internen Wahlen von 2017 vollkommen aus dem Rahmen: Die Zustimmung zur PN im Jahr 2017 stieg gegenüber 2008 um fast 50 Prozent, wobei das Gesamtergebnis der Vorwahlen für die PN ähnlich ausfiel wie ihr Ergebnis bei den allgemeinen Wahlen 2013.

 Tabelle 5: Vorwahlen Honduras 2017 
Politische Partei
Partido Liberal
Partido Nacional
LIBRE
Gesamt
Stimmen insgesamt
700.861
1.378.770
461.825
5.795.264
Stimmenanteil in %
12,1
23,8
8,0
100

Quelle: eigene Berechnungen mit Daten vom Obersten Wahlgericht, Honduras 2017.


Die Stimmenzahl für die PL hat sich bei den Vorwahlen zwischen 2008 und 2012 verringert. Gründe hierfür sind permanente innere Streitigkeiten sowie die Aufspaltung der Partei nach dem Staatsstreich 2009. In den Vorwahlen 2017 gelang den Liberalen allerdings ein Stimmenzuwachs von rund 80.000, was man als vorsichtigen Erholungstrend werten kann. Bei der LIBRE löste der Verlust von 20 Prozent der Stimmen Besorgnis aus. Das Ergebnis ließ den Enthusiasmus in den Reihen der Partei vergehen. Es ist anzunehmen, dass LIBRE auch unter dem Verschwinden ihres Bündnispartners PAC zu leiden hat.

Zwar haben die Vorwahlen keinen Prognosecharakter, doch sie demonstrieren die Bedeutung von Wahlen und sensibilisieren die Menschen für die anstehenden allgemeinen Wahlen. Auffallend war in diesem Jahr die große Zahl von Wahlanfechtungen bei den Vorwahlen. Bei der LIBRE gab es 80 Anfechtungen, bei den Liberalen 47 und bei der PN 25, in denen vor allem die »Aufblähung der Urnen«, also das Einwerfen von gefälschten Stimmzetteln zugunsten bestimmter Kandidat_innen, angeprangert wurde.

LIBRE hat bisher nicht nur progressive Wähler_innen mobilisiert, sondern konnte auch Überläufer_innen aus dem liberalkonservativen Lager des Parlaments gewinnen, die ihre Wähler_innen in die LIBRE mitbrachten. Die PAC sprach als Bündnispartner der LIBRE bei den Wahlen 2013 vor allem den aufstrebenden Sektor der Akademiker_innen und der Mittelschichten in den größten Städten des Landes an. Diese bürgerliche Schicht wählte vor allem Kandidat_innen aufgrund ihrer technischen und professionellen Qualifikationen sowie ihrer politischen Einstellung bzw. ideologischen Richtung.

Was die Glaubwürdigkeit der Parteien angeht, ist es wichtig zu wissen, dass einzig LIBRE einen Wahlbetrug während des internen Wahlprozesses zugab. In einem Kommuniqué des »Tribunal de Honor« (Ehrentribunal) der Partei hieß es:

»Wir stellen fest, dass nach Überprüfung und Beanstandung vieler Wahlunterlagen durch das Oberste Wahltribunal die Einwohnerzahl der Wahlbezirke gefälscht wurde und das alle Stimmzettel einzelner Wahlurnen einem einzigen Kandidaten zugeschrieben wurden, meist aus der 'Bewegung 28. Juni' [der Bewegung der übergelaufenen Liberalen, Anm. d. Verf.]. Auch auf der Ebene der Kommunen und Provinzen wurden Wahlunterlagen unerlaubt verändert, beschmutzt oder verfälscht, und es ist offensichtlich, dass Mitglieder der LIBRE während der Vorwahlen Wahlbetrug begangen haben.«

Dies beweist wiederum, dass das Erbe der abtrünnigen Liberalen der LIBRE zwar zusätzliche Wähler_innen gebracht hat, aber die undemokratischen Traditionen ihrer Funktionär_innen die Partei schwächen. Im selben Kommuniqué spricht das Ehrentribunal der LIBRE zudem von seiner Unfähigkeit, Maßnahmen gegen diese Parteimitglieder zu ergreifen, um den zukünftigen Wahlbetrug zu verhindern:

»Aktuell gibt es nur wenig, was dieses Tribunal tun kann außer [den Wahlbetrug, Anm. d. Verf.] zur Schau zu stellen in der Hoffnung, dass er sich nicht wiederholt. Wir appellieren an das Gewissen der Partei, an ethische Überzeugung und seine soziale Scham, dass die Akteure und die Begünstigten wie ehrenhafte Menschen auf die Frucht ihres Betrugs verzichten mögen. Man veranstaltet keine Revolution auf der Basis von Verbrechen.«

Es darf bezweifelt werden, ob ein Appell an die Ehrbarkeit derer, die einen Wahlbetrug begangen haben, einen erfolgreichen Mechanismus gegen zukünftigen Wahlbetrug darstellt.

Die Rolle der MACCIH: Ein Lichtblick?

Das von der MACCIH propagierte Gesetz zur Parteienfinanzierung wurde am 20.10.2016 vom Parlament verabschiedet und wird von der Regierung als eine der größten Errungenschaften ihrer bisherigen Amtszeit gesehen. Das Gesetz limitiert die Ausgaben für den Wahlkampf, führt eine Höchstgrenze für Spenden ein, regelt Sachspenden und benennt auch Sanktionen. Während der abschließenden Beratung des Gesetzes im Parlament wurden jedoch zwei Schlüsselbereiche des Gesetzes verändert, die seine Wirksamkeit erheblich einschränken:

Zum einen wird das Sondergericht zur Parteienfinanzierung mit drei anstatt einem/r Richter_in besetzt, wodurch die in Honduras übliche Besetzung der Posten über Verhandlungen mit den Parteien ermöglicht wurde. Zum anderen wurde die Prüfung der Massenmedien auf die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten staatlichen Mittel ausgenommen. Dadurch ist der Vorteilsnahme durch die regierende Partei, die ihre Ideologie zur besten Sendezeit intensiv verbreiten kann, wieder Tür und Tor geöffnet.

Dennoch hat die MACCIH eine interessante Stellung im Land: Sie ist zwar keine »CICIG im honduranischem Stil«,(1) wie von hunderttausenden Demonstrant_innen gefordert wurde, weswegen ihr auch ein Großteil der Bevölkerung reserviert, mit Misstrauen und mit Abneigung begegnet, aber sie teilt auch nicht die Regierungsagenda von Hernández, der eigentlich jedwede Antikorruptionsmission im Lande verhindern wollte. Aufgrund des Drucks der OAS und vor allem der Bürgerbewegungen sah er sich jedoch gezwungen, die MACCIH zu akzeptieren.

Aus Sicht der korrupten Machteliten in Honduras ist die Einsetzung und Wirkung der CICIG in Guatemala eine Panne, die sich nicht mehr wiederholen dürfe. Für die Bevölkerung ist die Existenz und erfolgreiche Arbeit der CICIG hingegen ein Mobilisierungsfaktor, auf den sich die MACCIH in Honduras stützen kann. In einem Land, dessen Regierungsvertreter_innen und Anführer_innen der größten Regierungspartei der Zusammenarbeit mit Drogenhändler_innen und der Korruption angeklagt sind, hat die MACCIH die Chance, den honduranischen Rechtsstaat zu fördern und zu stabilisieren, anstatt gemeinsam mit jener Machtelite mafiöse Strukturen zur Normalität zu erklären.

Ausblick

Die Konstituierung des Oppositionsbündnisses ist ein Novum in der politischen Geschichte des Landes und spiegelt sowohl einen gewissen Pragmatismus als auch den Verzicht auf ambitiöse Einzelkandidat_innen oder Einzelparteien wider. Das Bündnis besitzt auch durchaus Chancen, die neue Regierung zu stellen, sofern alle beteiligten Parteien ihr Wahlergebnis von 2013 wiederholen können.

Unabhängig vom Ergebnis der allgemeinen Wahlen in Honduras müssen sich jedoch die Spielregeln der Wahlprozesse ändern, um einerseits den Willen des Volkes zu achten, andererseits die Legitimation der Regierung durch das Volk zu garantieren. Um zu vermeiden, dass Wahlbetrug als Normalität akzeptiert wird, muss die Wahlbetrugseinheit der Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung der Straftäter_innen unabhängig sein, genauso wie das Justizsystem bei der Bestrafung der Täter_innen. In dieser Hinsicht wäre die Verabschiedung der Reform des Wahlgesetzes in der zweiten Abstimmungsrunde sowie die Anwendung des Gesetzes für »Saubere Politik«, dessen Entwurf die MACCIH auf den Weg gebracht hat, ein Meilenstein. Der laufende Prozess der Parlamentsberatung und Verabschiedung wird die erste Feuerprobe für die MACCIH sein.

Ein Sieg der Opposition brächte die sozialen Bewegungen des Landes allerdings in die schwierige Lage, als Teil des Bündnisses die progressiven Maßnahmen ihrer Regierung unterstützen zu müssen, ohne dabei die eigenen Ansprüche aufzugeben. Zudem wird es dem ideologisch bisher überaus unauffälligen Präsidentschaftskandidaten der Oppositionsallianz, Salvador Nasralla, schwerfallen, das verhältnismäßig progressive Wahlprogramm der LIBRE inhaltlich nachzuvollziehen und mit einem entsprechenden Regierungsprogramm zu unterstützen.

Konkretere Vorschläge für die Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung können abgestimmt und realisiert werden, sofern diese Vorschläge Teil eines vorausgegangenen Diskussionsprozesses sind und es eine neue Vereinbarung über einen gesellschaftlichen Sozialvertrag gibt. Dazu müssen progressive Parteien und soziale Bewegungen auf der Basis einer programmatischen - keiner ideologischen Vision - konkrete, gemeinsame strategische Projekte vereinbaren.

Der Wunsch nach Veränderung der Machtstrukturen ist nicht der vermutete Kampf gegen Windmühlenflügel: In der jüngsten Geschichte Lateinamerikas haben fortschrittliche politische Kräfte wiederholt gezeigt, dass sie eine Wahl gewinnen und auch regieren können. Sie haben für breite Bevölkerungsteile wichtige Veränderungen erreicht. Dennoch besteht das Risiko, dass sich beim Übergang von der strategischen, inhaltlichen Diskussion zum reinen Wahlkampfmodus nicht nur jener Diskurs verändert, sondern auch die ursprüngliche Analyse in Vergessenheit gerät. LIBRE sollte bereits während des Wahlkampfs Strategien über den Umgang mit den hegemonialen Gruppen entwickeln, um für den Fall eines Wahlsiegs gewappnet zu sein. Immerhin hatten diese den Putsch 2009 zu verantworten, was beweist, wie weit sie zu gehen bereit sind.

Die politischen Spielregeln scheinen allerdings die Regierungspartei zu favorisieren. Zudem würde ein Wahlsieg der PN den sozialen Bewegungen Gelegenheit geben, eine alte Diskussion wieder aufzunehmen: Zwischen denen, welche die Neugründung des Landes auf Basis sozialer Bewegungen für unausweichlich halten, und denen, die in einer Situation der Schwäche Wahlen als einzige mögliche Strategie ansehen.

Nach zwei verlorenen Wahlen käme jedoch die Frage auf, wie lange die Opposition noch warten müsse, bis sie die politische Macht übernehmen und Dinge verändern könne. Selbst wenn eine erfolgreiche Oppositionsarbeit im Parlament aufgrund einer bequemen Stimmenmehrheit der PN gemeinsam mit den Liberalen schwierig wäre, lohnt sich doch die Frage, wie sich die Opposition dann verhalten sollte?

Teil des »Normalen« in so einer politischen Krise wäre auch, der feudalen/caudillistischen Versuchung nachzugeben und die notwendigen sozialen Transformationsprozesse einem politischen Führer anzuvertrauen, der dann aber - wie immer - keinen der notwendigen sozialen Prozesse unterstützen würde.

Ein Sieg der PN würde die neoliberalen Maßnahmen vertiefen sowie die libertären Projekte im Land weiter salonfähig machen und beschleunigen - wie etwa die Modellstädte (Ciudades Modelo) mit eigenem Sicherheitspersonal und eigener Hilfsrechtsprechung. Die Kriminalisierung und die Gewalt gegen Verteidiger_innen von Menschenrechten und Umweltschützer_innen würden sich weiter verschärfen. Die PN steht für die Stabilisierung der entsprechenden Staatsform, für die Konsolidierung der Militarisierung der öffentlichen Sicherheit und außenpolitisch für den Schutz der Interessen der USA.

Akteur_innen der sozialen Bewegungen ist es in den letzten Wochen gelungen, ein »Bündnis gegen den Kontinuismus« zu gründen. Es wurde ein Aufruf und ein Übereinkommen zwischen der Oppositionsallianz und den Liberalen gegen die Wiederwahl unterzeichnet und damit gegen den Wahlbetrug durch den Machtapparat von Juan Orlando Hernández. Zum ersten Mal im Wahlkampf 2017 wurde die PN dadurch in die Defensive gedrängt.

Abgesehen von der realen Wirkung dieser Maßnahmen auf den Wahlausgang ist dies ein gelungenes Beispiel für die Integration von Interessen und Strategien in der Zusammenarbeit zwischen sozialen Bewegungen und Parteistrukturen im Wahlkampf.


Anmerkung
(1) Als erfolgreich gilt die ähnliche Mission in Guatemala mit dem Namen Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala (CICIG).


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Sergio Fernando Bahr ist Soziologe aus Honduras und hat über Jahrzehnte zum Thema Menschenrechte gearbeitet, insbesondere der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Er lebt in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, und wird als scharfer Beobachter der ökonomischen, politischen und sozialen Prozesse seines Landes sehr geschätzt.

Joachim Schlütter ist seit 2014 Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador, Guatemala und Honduras mit Sitz in San Salvador (El Salvador).


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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2017

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