Eine Kontroverse um mögliche illegale Wahlkampffinanzierung bringt die kolumbianische Regierung von Gustavo Petro in Bedrängnis. Zwei seiner engsten Vertrauten wurden entlassen.

(Montevideo, 5. Juni 2023, la diaria) - Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro steht vor seiner ersten großen politischen Krise seit seinem Amtsantritt im August letzten Jahres. Am 2. Juni ordnete Petro an, zwei seiner engsten Vertrauten, die bisherige Kabinettschefin Laura Sarabia und den kolumbianischen Botschafter in Venezuela, Armando Benedetti, zu entlassen. Beide sind in eine verwirrende Intrige verwickelt, an der auch eine Frau namens Marelbys Meza beteiligt ist, die früher als Hausangestellte für beide tätig war.

Der kolumbianischen Presse zufolge wurde Meza nach dem Diebstahl eines Koffers mit angeblich 7.000 US-Dollar Bargeld [1], der aus Sarabias Haus gestohlen wurde, mit einem Lügendetektor verhört. Das Verhör fand in einem Nebengebäude des Präsidentensitzes, dem Casa de Nariño, statt. Es wurde berichtet, dass ihre Telefonate abgehört wurden, nachdem die Polizei einen falschen Bericht erstellt hatte, der sie mit Drogenhändlern in Verbindung brachte, so Staatsanwalt Francisco Barbosa, ein Gegner Petros. Präsident Petro hat dieses illegale Vorgehen verurteilt - er selbst war in der Vergangenheit Opfer von illegalen Abhörpraktiken und beschloss deshalb, Sarabia und Benedetti von ihren Ämtern zu entheben, während eine Untersuchung auf mehreren Ebenen eingeleitet wurde.

"Was ist, wenn einer sagt, wer das Geld hier deponiert hat?"

Doch am Abend des 4. Juni gewann der Konflikt an Schärfe. Die konservative Wochenzeitung Semana hat eine Reihe von Audioaufnahmen veröffentlicht [2], in denen Benedetti, einer der wichtigsten Organisatoren von Petros Wahlkampagne, mit harschen Worten über Sarabia spricht, die über mehrere Jahre seine persönliche Sekretärin war. In einem Teil der Aufnahmen gab Benetetti an, Informationen über Verbrechen zu haben, die im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfes begangen worden seien und drohte damit, diese öffentlich zu machen. "Was ist, wenn einer sagt, wer das Geld hier an der Küste deponiert hat?", äußerte Benedetti in einer Audioaufnahme.

Kurz darauf meldete sich Petro auf seinem Twitter-Account ausführlich zu Wort und wies alle angeblichen Unregelmäßigkeiten zurück. "Ich akzeptiere keine Erpressung und sehe die Politik nicht als einen Raum für persönliche Gefälligkeiten. Ich bin nur hier, um mehr soziale Gerechtigkeit in meinem Land zu erreichen. Das ist das, was mich antreibt. Wenn es Personen gibt, die einer anderen Denklogik folgen als die Regierung, ist es besser, wenn sie sich von ihr trennen", erklärte der linke Regierungschef Kolumbiens.

Doch aufgrund des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung forderte die Wahlbeobachtungsmission am 5. Juni die Staatsanwaltschaft und den Nationalen Wahlrat auf, "die entsprechenden strafrechtlichen und administrativen Ermittlungen einzuleiten, um feststellen zu können, wer für die Herkunft und den Umfang der für die Wahlkampagne verwendeten Ressourcen verantwortlich ist", so die Tageszeitung El Tiempo.

Kurz darauf, beschloss der Nationale Wahlrat, Sarabia und Benedetti vorzuladen. Mit ihren Aussagen sollen sie darlegen, "was sie über die Finanzierung der ersten zwei Runden des Präsidentschaftswahlkampfes der Koalition des Historischen Paktes wissen und sich zu allen relevanten Umständen äußern".

Reformdebatten ausgesetzt

Der Fall hat auch Auswirkungen auf der parlamentarischen Ebene. Angesichts der politischen Krise im Land kündigte der Präsident der Abgeordnetenkammer, David Racero vom Historischen Pakt an, "die Diskussionen über die Reformen einzufrieren". Dabei geht es um die von der Regierung eingebrachten Vorschläge zur Gesundheits-, Arbeits- und Rentenreform, die im Kongress diskutiert werden und für die die Regierung gegenwärtig keine Mehrheit hat.

Dies solle so lange der Fall sein, so Racero laut der Website La Silla Vacía [3], "bis wir in der Lage sind, einen Dialog führen und die Regierungskoalition wiederherstellen zu können, um wichtige Diskussionen für das Land zu führen, die nicht von externen Faktoren beeinflusst werden können".