Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat das Gesetz über Wirtschafts- und Umweltkriminalität erlassen mit dem Ziel, die wirtschaftliche Straflosigkeit zu bekämpfen.

(Santiago de Chile, 7. August 2023, Pressenza) - Am 7. August hat der chilenische Präsident Gabriel Boric in Anwesenheit mehrerer Minister*innen das Gesetz über Wirtschafts- und Umweltkriminalität erlassen mit dem Ziel, die wirtschaftliche Straflosigkeit zu bekämpfen. Anders als bei der gewöhnlichen Kriminalität führt dieses Gesetz eine andere Behandlung der Wirtschaftskriminalität ein, der nun ein erheblich größerer sozialer Schaden anerkannt wird.

"Seit vielen Jahren müssen die Bürger*innen machtlos mit ansehen, wie die sogenannten "white collar-Delikte" in der Regel weniger bestraft werden als andere Verbrechen, selbst wenn es sich um große Geldsummen handelt", so der Präsident. Und er ergänzte, "Diese Tatsache gibt den Bürger*innen den Eindruck, dass es zweierlei Gerechtigkeit gäbe, eine für die Reichen und eine für den Armen. Ich nehme an, dass jede, die gewählte Vertreter*in ist oder ein öffentliches Amt innehat, dies beim direkten Kontakt mit den Bürgern erlebt haben muss. Wir alle haben die Pflicht, daran zu arbeiten, dass sich diese Wahrnehmung nicht festlegt und dass sie nicht real wird".

Der Hauptpunkt des Gesetzes ist, die Begehung von Wirtschaftsverbrechen zu verhindern, indem höhere Anforderungen an juristische Personen, sowie an die Direktor*innen und Geschäftsführer*innen von Unternehmen gestellt werden. Wenn die Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen ordnungsgemäß anwenden, müsste sich die Zahl solcher Verstöße erheblich verringern.

"Wiederherstellung des zwischenmenschlichen Vertrauens"

"Der Erlass dieser Rechtsvorschriften ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen. Oft werde ich gefragt, was ich am Ende unseres Mandats erwarte. Jenseits der Politik, der großen Bauten und der Zahlen gibt es ein immaterielles Vermögen, das für mich eine Priorität hat: die Wiederherstellung des zwischenmenschlichen Vertrauens in unsere Heimat. Aber auch des Vertrauens der Bürger*innen in ihre Institutionen, die da sind und da sein müssen, um die Bürger*innen zu schützen und nicht, um sie zu missbrauchen oder in ihnen ein Missbrauchsgefühl entstehen zu lassen" so der Präsident.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist einer der wichtigsten Fortschritte und Veränderungen im Strafsystem, indem diese Art der Kriminalität aufgrund ihrer sozialen Folgen anders bewertet wird.

Das erlassene Gesetz

a. legt Kategorien von Straftaten fest, um sie als "Wirtschaftskriminalität" einstufen zu können und dadurch einen differenzierten Status von Strafen und anderen Wirkungen anwenden zu dürfen.
b. führt ein Sondersystem ein, zur Festlegung bzw. Ersetzung der Strafe, zur Festlegung der Geldbuße und ihres Betrags und zur Aberkennung besonderer Beschränkungen.
c. aktualisiert einige Verbrechen und erstellt Neue.
d. fügt neue Regelungen über Provisionen aus Gewinnen hinzu.
e. führt Abänderungen des Gesetzes über die strafrechtliche Haftung juristischer Personen ein, Gesetz Nr. 20.393.