Der neue Präsident des zentralamerikanischen Landes heißt Bernardo Arévalo. Dieser plant ein Antikorruptionskabinett.

(Guatemala, 21. August 2023, LN) - Mit 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann der 64-jährige Arévalo am 20. August die Stichwahl gegen Sandra Torres, die bereits zum dritten Mal in der entscheidenden Runde den Kürzeren zog. Der gewählte Präsident hat einen berühmten Nachnamen. Sein Vater Juan José Arévalo war der erste Präsident des sogenannten demokratischen Frühlings ab 1944. Zehn Jahre später putschte das Militär auf Betreiben des United Fruit-Bananenkonzerns mit CIA-Unterstützung gegen Arévalos Nachfolger Jacobo ‘rbenz. So wurde Bernardo Arévalo im uruguayischen Exil geboren. Die Familie lebte danach in Venezuela, Mexiko und Chile, bis Arévalo Mitte der 80er Jahre zum Ende der Militärdiktatur nach Guatemala zurückkehrte und zunächst im Außenministerium arbeitete. Es dürfte sein Kampf gegen Guatemalas notorischen "Pakt der Korrupten" [1] sein, der Bernardo Arévalo nun den Sieg brachte. Bei diesem Pakt handelt es sich um ausgedehnte Netzwerke aus Politik, Justiz und Armee, aus Beamten- und Unternehmertum, die bereits seit der Militärdiktatur existieren. Ein Viertel des Haushalts soll nach Schätzungen jedes Jahr veruntreut werden. Auch deswegen weist die größte Volkswirtschaft Zentralamerikas auch eine der größten Ungleichheiten in Lateinamerika auf, mit völlig unzureichender Grundversorgung, insbesondere in den ländlichen, indigen geprägten Regionen.

Der Protest gegen Korruption führte zur Bildung des Movimiento Semilla

Als 2015 die unter Expräsident Berger ins Land geholte Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit und Korruption in Guatemala (CICIG) zusammen mit der guatemaltekischen Generalstaatsanwaltschaft unter Thelma Aldana den großen "La Linea"-Korruptionsskandal bis in höchste Regierungskreise aufdeckte, demonstrierte auch Arévalo für die Absetzung des damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina und seiner Vizepräsidentin Roxana Baldetti. Aus den Protesten formierte sich zunächst die Gruppe Semilla, aus der 2017 die von Arévalo geführte Partei Movimiento Semilla wurde. Bei den Wahlen im Juni wurde Semilla zur drittstärksten Kraft im neuen Kongress, Bernardo Arévalo zog völlig überraschend mit dem zweithöchsten Stimmenanteil in die Stichwahl ein. Das Ergebnis ließ beim korrupten guatemaltekischen Establishment offensichtlich alle Alarmglocken schrillen. Neun rechtsgerichtete Parteien, darunter die noch- Regierungspartei Vamos, fochten das Ergebnis wegen angeblicher "Unregelmäßigkeiten" und "Wahlbetrug" durch Semilla an. Guatemalas Generalstaatsanalschaft unter ihrer wegen Korruption verschrienen Chefin Consuelo Porras hatte sogar erfolglos versucht, Semilla nachträglich suspendieren zu lassen.

Umfangreiche Investitionen im Bildungs- und Gesundheitssektor geplant

Auf den neuen Präsidenten und seine Regierung warten nun riesige Herausforderungen. Eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war die Korruptionsbekämpfung durch ein spezielles Antikorruptionskabinett. Arévalo kündigte an, den Rücktritt von Generalstaatsanwältin Consuelo Porras zu fordern, die für die Strafverfolgung von Dutzenden Journalist*innen und Antikorruptionsrichter*innen verantwortlich ist. Vor allem dieser Teil des Wahlprogramms dürfte auf den verbissenen Widerstand des mächtigen "Pakts der Korrupten" treffen. Da Arévalo einer feindlichen Kongressmehrheit und korrupten Strukturen in Justiz und Verwaltung gegenübersteht, muss er auf die breite und lautstarke Unterstützung aus der Gesellschaft zählen, um hier eine Zeitenwende herbeizuführen. Gleichzeitig will seine Regierung massiv in das öffentliche Bildungs- und Gesundheitssystem investieren sowie Hunger und Unterernährung bekämpfen. Die dafür erforderlichen 20+ Milliarden Euro könnten sogar in großen Teilen zur Verfügung stehen, wenn es denn bei der Korruptionsbekämpfung tatsächlich erhebliche Fortschritte gibt. Ausgemacht ist dies jedoch nicht. Denn diejenigen, die jetzt fürchten müssen, jahrzehntelange Privilegien und Einnahmen zu verlieren, werden wenig unversucht lassen, Bernardo ‘revalos Pläne zu blockieren, im Kongress, in den Institutionen, sogar politische Gewalt gilt vielen in Guatemala nicht ausgeschlossen. Dennoch, ‘revalos Sieg ist einer der wenigen positiven Nachrichten, über die sich die meisten Menschen in Guatemala in den letzten Jahren freuen durften.

Anmerkung:

[1] Als "pacto de corruptos" wird in Guatemala eine Allianz von Personen bezeichnet, die die Ausplünderung natürlicher Ressourcen und der Staatsfinanzen organisieren. Dazu gehören Politiker*innen, Beamt*innen, Ex-Militärs, Kriminelle, im reaktionären Unternehmerverband CACIF organisierte Geschäftsleute der vornehmlich weißen Elite und im Land tätige transnationale Unternehmen. Zudem sollen sie ein System von Straflosigkeit geschaffen haben, indem über Korruption vom Kongress dahingehend Gesetze beschlossen, genehme Richter*innen und Staatsanwält*innen bestellt bzw. ihre Entscheidungen gekauft worden sein etc. Journalist*innen und Justizpersonal, die Korruptionsfälle recherchieren und ermitteln, werden eingeschüchtert, bedroht oder entlassen. Der Pakt soll sich ab 2006 gegründet haben, als mit Unterstützung der UNO eine Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala die Arbeit aufnahm und in der Folge viele Korruptionsfälle vor Gericht brachte. 2019 wurde, wohl auf Betreiben dieses Paktes, das Mandat der CICIG durch den damaligen Präsidenten Jimmy Morales nicht verlängert.