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LATEINAMERIKA/2201: Argentinien - Hundert Tage Milei (poonal)


poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

Argentinien
Hundert Tage Milei

von Stella Calloni


100 Tage nach seiner Präsidentschaftsübernahme hat der ultrarechte Javier Milei Argentinien in eine sehr ernste und unhaltbare soziale, politische und wirtschaftliche Situation geführt.

(Buenos Aires, 18. März 2024, la jornada) - 100 Tage nach seiner Präsidentschaftsübernahme hat der ultrarechte Javier Milei Argentinien in eine sehr ernste und unhaltbare soziale, politische und wirtschaftliche Situation geführt. Am 18. März kam es zu einem Konflikt mit dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires, dem Peronisten Axel Kicillof. Dieser hat zuletzt die Gehälter für die Arbeiter*innen erhöht und den Präsidenten dafür kritisiert, dass dieser zur Steuerrebellion aufrief, indem man "keine Steuern zahlen" solle - denn dieser Aufruf richte sich an die reichsten Unternehmen des Landes, die einflussreichen Unternehmen auf dem Land und die großen Immobilienvermögen.

Mittlerweile wurden die ersten Amtsenthebungsanträge gegen Milei und einen seiner engsten Verbündeten, Jose Luis Espert, gestellt.


"Der Hunger wartet nicht"

Soziale Organisationen veranstalteten einen landesweiten Aktionstag [1] mit 500 Demonstrationen, Aktionen und Straßenblockaden unter dem Motto "der Hunger wartet nicht". Tausende prangerten die Maßnahmen der Regierung gegen die ärmsten Bevölkerungsgruppen an und forderten die Lieferung von Lebensmitteln an die Suppenküchen, wo immer mehr Menschen ankommen, die von Entlassungen betroffen sind oder mit ihren niedrigen Gehältern am Monatsende nicht mehr über die Runden kommen.

Die Repression [2] ließ nicht lange auf sich warten. Als die Protestierenden nach Beginn des Großdemo in Buenos Aires an der Pueyrredón-Brücke ankamen, die die Hauptstadt vom Großraum Buenos Aires trennt, trafen sie auf starke Polizeikräfte. Die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich [3] schickte sie, um den Demonstrant*innen das Betreten der Hauptstadt an diesem und anderen wichtigen Zugangspunkten zu verwehren.

Bald darauf kam es zu Schubsereien und obwohl es sich um einen friedlichen Marsch handelte, setzte die Polizei Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Dadurch wurden auch viele der anwesenden Journalist*innen verletzt. Zudem wurden Gummigeschosse direkt auf Kopfhöhe abgefeuert.


Bei Teilnahme an Protesten droht der Entzug von Sozialleistungen

Wie immer drohte das Sicherheitsministerium damit, denjenigen, die an den Protesten teilnehmen, die Sozialleistungen zu entziehen, was als eine Form der Erpressung und des Missbrauchs angesehen wird.

Der Sprecher der Arbeitsrechtsbewegung Polo Obrero [4], Eduardo Belliboni, wies die Drohungen der Regierung zurück und erinnerte daran, dass die Teilnahme an einer Demonstration keinerlei Rechte bricht. "Weder diese noch eine andere Regierung kann die demokratischen Freiheiten verletzen", sagte er.

Kicillof warnte Milei, dass er mit der Ankündigung eines Steuerbeschlusses auf ein von der Legislative diktiertes Gesetz über die Besteuerung großer Vermögen, des Immobiliensektors und ländlicher Besitztümer reagiere. Sein Aufruf zur "Steuerrebellion" sei inakzeptabel und illegal.


Politiker bringt Amtsenthebungsverfahren ins Spiel

Der Abgeordnete Gustavo Pulti brachte eine Strafanzeige und die "Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens" gegen den Abgeordneten der Provinz Buenos Aires, José Luis Espert [5], ins Spiel, weil er zu einer selektiven "Steuerrebellion" zum Nachteil der Verwaltung von Buenos Aires aufgerufen habe. Dies würde auch Milei selbst betreffen.

Darüber hinaus stoppte Kicillof einen Vorstoß der USA, da Milei dem US-Militär die Einfahrt in die Wasserstraße Paraná-Paraguay gestattete, was eine Verletzung der nationalen Souveränität darstellt. Kicillof forderte die Allgemeine Verwaltung der Häfen (AGP) auf, darüber zu informieren, was hinter dem Rücken der Provinz Buenos Aires mit der US-Armee vereinbart wurde.

Die AGP teilte mit, dass es sich um eine Zusammenarbeit beim Informationsaustausch und der Verwaltung der Wasserstraße handele, was die Präsenz des US-Militärs auf der Wasserstraße erlaube, über die fast alle argentinischen Exporte laufen.


Anmerkungen:
[1] https://www.anred.org/2024/03/18/el-hambre-no-espera-organizaciones-sociales-realizan-una-nueva-jornada-de-lucha-nacional-unificada-con-la-consigna/
[2] https://folweb.com.ar/nota/2474/milei_bullrich_y_pettovello_reprimen_movilizaciones_que_exigen_alimentos_para_comedores/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Patricia_Bullrich
[4] https://es.wikipedia.org/wiki/Polo_Obrero
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Jos%C3%A9_Luis_Espert


URL des Artikels:
https://www.npla.de/thema/politik-gesellschaft/hundert-tage-milei/


Link zum Original-Artikel:
https://www.jornada.com.mx/noticia/2024/03/18/mundo/a-100-dias-de-milei-se-agudiza-crisis-en-argentina-9286


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https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

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Quelle:
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veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 2. April 2024

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