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NAHOST/756: US-Politikveteranen warnen vor Veto gegen UN-Anti-Siedlungsresolution (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 20. Januar 2011

Nahost: US-Politikveteranen warnen vor Veto gegen UN-Anti-Siedlungsresolution

Von Jim Lobe


Washington, 20. Januar (IPS) - Rund 50 ehemalige US-Botschafter und einflussreiche Nahostexperten haben US-Präsident Barack Obama aufgefordert, eine geplante Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den illegalen Bau israelischer Siedlungen in den besetzen Palästinensergebieten nicht mit seinem Veto zu belegen. Ansonsten liefen die Vereinigten Staaten Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit als Friedensvermittler in einer Region einzubüßen, die die größte Gefahr und Herausforderung für die US-amerikanische Sicherheit darstelle.

"Wir fordern Sie auf, das Richtige zu tun", heißt es in einem Schreiben, das Politgrößen und ehemalige US-Nahost-Sicherheitsberater wie Richard Murphy und Nicholas Veliotes, Ex-Diplomaten wie Thomas Pickering, William Harrop und Edward 'Ned' Walker und der einstige Verteidigungsminister Frank Carlucci unterzeichnet haben. Von der Entscheidung hänge ab, ob die USA auch weiterhin als Garant für internationales Recht und internationale Legitimität wahrgenommen würden.

Der Brief kommt zu einer Zeit, in der die US-amerikanischen Bemühungen gescheitert sind, Israel mit der Aussicht auf neue Kriegsflugzeuge und Sicherheitsgarantien zu einem dreimonatigen Moratorium seines Siedlungsbaus im Westjordanland zu bewegen. Auch die Zusage Washingtons, für einen befristeten Zeitraum Israel-kritische UN-Resolutionen mit einem Veto zu belegen, blieb wirkungslos.

Der dreimonatige Siedlungsstopp ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, an den Friedenstisch zurückkehrt. Die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sind seit letzten September nach dem Ablauf eines zehnmonatigen teilweisen Siedlungsmoratoriums abgebrochen. Nach Angaben der Vereinten Nationen und israelischen und palästinensischen Menschenrechtsgruppen hat Israel den Siedlungsbau und die Zerstörung palästinensischer Immobilien massiv vorangetrieben.


Palästinenser im Vorteil

Während Obamas Nahost-Friedenssonderbeauftragter George Mitchell verzweifelt versucht, jede Chance auf baldige Friedensverhandlungen aufrechtzuerhalten, haben die Palästinenser und ihre Alliierten den Entwurf einer UN-Resolution in Umlauf gebracht, die den israelischen Siedlungsbau als Verstoß gegen das internationale Völkerrecht und Gefahr für den Frieden verurteilt.

Die Resolution ist Teil größerer diplomatischer Anstrengungen um die weltweite Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und somit vor der Besatzung durch Israel. Diese Bemühungen haben sich in den letzten Wochen als äußerst erfolgreich herausgestellt. So stellten sich etliche lateinamerikanische Länder unter Führung Brasiliens hinter die Initiative.

Auch verbesserten einige EU-Staaten ihre diplomatischen Beziehungen mit der Palästinenserbehörde oder kündigten Schritte in diese Richtung an. Fast alle Staaten der Welt halten die Siedlungen, die auf den von Israel 1967 eroberten Palästinensergebieten gebaut wurden, gemäß der Vierten Genfer Konvention für illegal.

Doch die USA halten sich traditionell mit klaren Stellungnahmen zur israelischen Siedlungspolitik zurück. Die Obama-Administration ist da keine Ausnahme, auch wenn der US-Präsident in seiner viel gerühmten Rede in Kairo 2009 erklärte hatte, dass er die 'Rechtmäßigkeit' der fortgesetzten israelischen Siedlungsaktivitäten nicht akzeptieren werde.


Vorsichtiges Lavieren

Auf einer Pressekonferenz am 18. Januar erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, P. J. Crowley, auf die Frage, ob Washington im Fall einer UN-Sicherheitsrats-Resolution sein Veto einlegen werde, dass die Regierung nach wie vor gegen eine solche Resolution sei. "Solche Fragen müssen durch direkte Verhandlungen geklärt werden."

Doch dem Schreiben der Politveteranen zufolge wird es höchste Zeit für die klare Botschaft an die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft, dass die USA willens und fähig seien, in dem Nahostkonflikt eine objektive Position einzunehmen, die sich mit dem internationalen Recht vertrage. (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2011