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NAHOST/761: Wasser als Machtinstrument - Das Südanatolien-Projekt GAP (inamo)


inamo Heft 64 - Berichte & Analysen - Winter 2010
Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten

Wasser als Machtinstrument: das GAP

Von Ergin Günes


Das Südostanatolien-Projekt (Güneydogu Anadolu Projesi, GAP) besteht aus 22 Staudämmen und 19 Wasserkraftwerken an Euphrat und Tigris. Das Projekt soll - so Ergin Günes - in der Innen- und Außenpolitik die nötigen Ressourcen für die türkische regionale Großmachtpolitik schaffen, um sich einen entscheidenden Machtzuwachs zu verschaffen. Das Projekt ermöglicht es, das Wasser von Euphrat und Tigris als wirtschaftliches und strategisches Mittel sowohl in der Innenpolitik als auch in der regionalen und internationalen Politik zur Durchsetzung türkischer Interessen zu nutzen.


Das Südostanatolien-Projekt, GAP, weist wirtschaftliche, politische, strategische und auch militärische Aspekte auf, die in der lokalen, regionalen sowie internationalen Politik zum Tragen kommen sollen. Die Bedeutung des GAP muss im Rahmen der regionalen Machtpolitik der Türkei bewertet werden.


Das GAP als wirtschaftlicher Hoffnungsträger

Auf der Ebene der lokalen Politik dient das GAP als Instrument der Wirtschaftspolitik. Sein vordergründiger Zweck ist, Energie zu erzeugen und dadurch die Ausgaben für den Energieverbrauch zu senken. Die nationalökonomischen Ziele des GAPs sind seit den 90er Jahren kontinuierlich weiter entwickelt worden. Bis 2010 sollte es unter Aufwendung von 32 Mrd. $ in neun Provinzen (Adiyaman, Batman, Diyarbakir, Gaziantep, Kilis, Mardin, Siirt, Sanliurfa, Sirnak) im Südosten der Türkei vollendet werden, um danach wirtschaftliche Profite im Bereich der Energiegewinnung, der Industrie- und Agrarproduktion sowie des Tourismus für den Zentralstaat einzufahren.(1)

Nach dem GAP-Masterplan sollen 27 Mrd. kWh Strom durch Kraftwerke produziert und 1,82 Mio. Hektar Land bewässert und damit 3,8 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Energie-, Agrar- und Industrieeinnahmen sollten ursprünglich einen Beitrag in Höhe von 17,1 Mrd. $ zur türkischen Nationalökonomie leisten und somit bis 2010 das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der GAP-Region um 209 % gesteigert werden.(2) Die Wasserexporte, die im Masterplan nicht erfasst sind und nur aufgrund einer völkerrechtlichen Klärung der Nutzungsrechte möglich wären, könnten weitere Einnahmen über eine Wasserpipeline in die Nahoststaaten im Wert von 16,39 Mrd. $ einbringen.(3)

Wegen technischer Mängel und finanzieller Schwierigkeiten kann das GAP das nach Lesart 66 % bis Ende 2009 finanziert worden ist, jedoch nicht bis zum Jahr 2010 vollendet werden. Bis Ende 2008 wurden nach Angaben des Hohen GAP-Rates zum größten Teil über den türkischen Staatshaushalt - 19,84 Mrd. $ für das Projekt aufgebracht, was 62 % der Gesamtfinanzierung ausmacht. Nach dieser offiziellen Berechnung fehlen noch 12,86 Mrd. $, um die restlichen 34 % zu finanzieren. Nach neuen Berechnungen des GAP-Aktionsplans von 2008 sind bis zur Fertigstellung des Projektes bis Ende 2013 allerdings noch 20,54 Mrd. $ aufzubringen, das Projekt wird dann nicht 32 Mrd. $ kosten, sondern 40,38 Mrd. Diese neue Berechnung, die sich durch Hinweise aus Interviews mit Verantwortlichen des Hohen GAP-Rates und aus internen Dokumenten des GAP-Masterplans ermitteln lässt, wird allerdings nirgendwo öffentlich dokumentiert.(4)


Das GAP und die Kurdenfrage

In der türkischen Sicherheitspolitik werden die sozioökonomischen, kulturellen und politischen Forderungen der Kurden, die ihnen nach dem Völkerrecht zustehen, seitens des Zentralstaates als die größte Gefahr gegen die territoriale und gesellschaftliche Einheit der Türkei wahrgenommen. Forderungen nach Autonomie der Kurden oder einer föderalistischen Lösung werden im Rahmen der "Terrorismusbekämpfung" von türkischer Seite immer noch mit Gewalt beantwortet, weil man anders den Fortbestand des Staates nicht gewährleisten zu können glaubt. Die Kurden werden als potenzieller Feind definiert und im Hinblick darauf die gesamte türkische Sicherheitsstrategie konzipiert.(5)

Die politischen und militärischen Aktionen der PKK und ihrer politischen Vertretung zur Durchsetzung ihrer Rechte haben wirtschaftlich, politisch und militärisch erhebliche Auswirkungen auf die türkische Politik. So erklärte der türkische Staatspräsident Abdullah Gülam 18.05.2009 in Damaskus:

"Wegen des Terrors verlor die Türkei 25 Jahre. Ohne Terror hätte die Türkei sich noch schneller entwickeln und in Bezug auf den EU-Beitritt noch mehr Fortschritte erzielen können. Ohne Terror hätte die Türkei viele Hindernisse überwinden können und keine so hohen Verluste an Menschen und in der Wirtschaft erlitten."(6)

Wirtschaftlich wurden seit dem 15. August 1984 bis jährlich ca. 13 Milliarden Dollar und bis Ende 2010 etwa 338 Mrd. $ direkt für die Kriegsfinanzierung ausgegeben. Die Verluste, die durch den Krieg in anderen Bereichen - im Finanzwesen, in Tourismus, Industrie, Landwirtschaft usw. entstanden, sind dreimal höher als die direkten Ausgaben.(7)

Innenpolitisch gefährdet der Kurdenkonflikt die gesellschaftliche Geschlossenheit des Gesamtstaates. Das gewalttätige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Kurden in den letzten 26 Jahren führte zur Vernichtung von mehr als 2500 Dörfern, der Ermordung von über 17.000 Zivilisten durch "Unbekannte". Später stellte sich heraus, dass sie vom militärischen Geheimdienst JITEM festgenommen, gefoltert und getötet worden waren.(8)

All dies erhöhte das Misstrauen seitens der kurdischen Bevölkerung gegen den Zentralstaat. Überraschend gab jetzt Ex-Admiral Kiyat in einem Privatsender zu, dass die Morde staatlich sanktioniert waren. Ein kleiner Offizier hätte nicht von sich aus entscheiden können, welcher Journalist oder Menschenrechtler aus dem Weg geräumt wird: "dafür kam immer ein Befehl von oben".(9)

Aber der Konflikt hat auch Auswirkungen auf die türkische Mehrheit. Das wachsende Bewusstsein der Kurden und die Folgen des Kurdenkrieges haben den türkischen Nationalismus genährt. Die gefallenen Soldaten verschärften dabei die Lage. Nach Angaben des gegenwärtigen türkischen Generalstabschefs Ilker Basbug auf einer Pressekonferenz am 14.04.2009 sind seit 1984 bei den Auseinandersetzungen 4970 Sicherheitsleute und 40.000 PKK-Kämpfer ums Leben gekommen.(10)

Die dadurch entstandenen gesellschaftlichen Spannungen entluden sich in mehreren Lynchversuchen gegen Kurden in den türkischen Metropolen.

Auch außenpolitisch belastet die kurdische Bewegung die türkische Handlungsfähigkeit. In Europa setzte sie weitgehend systemkonforme, aber auch spektakuläre öffentlichkeitswirksame Mittel und Aktionen ein, um die EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer zu bewegen, Druck auf den türkischen Staat auszuüben. Verschiedene kurdische Organisationen wie das kurdische National-Parlament KNK, YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) usw., die sich für die kurdischen Ansprüche einsetzen, pflegen Kontakte zu europäischen Parteien und Organisationen. Weiterhin stellt die Kurdenfrage auch ein Hindernis auf dem Weg zum türkischen EU-Beitritt dar.(11)

Nach offiziellen Angaben des türkischen Staates ist der "Terror" durch die sozioökonomische Unterentwicklung der Region entstanden. Das GAP soll eben diese Situation in den kurdischen Provinzen deutlich verbessern und das Pro-Kopf-Einkommen in der Region um 209 % anheben, um so dem Terrorismus die Basis zu entziehen.

Aber trotz dieser Zielvorgaben wird die Bevölkerung in der Region sozioökonomisch wohl kaum vom GAP profitieren: Der Landbesitz ist in Südanatolien sehr ungleichmäßig verteilt, besonders in den Gebieten, die im Rahmen des GAP bewässert werden sollen. Nach offiziellen Angaben des Hohen GAP-Rates in seinem jüngsten Bericht vom Jahr 2003 verfügen 38,9 % der Kurden in der GAP-Region über keinen eigenen Landbesitz.

Trotz dieser erschreckenden Zahlen sprach sich der türkische Landwirtschaftsminister Mehti Eker in einem Interview mit der Zeitschrift Newsweek vom 13.09.2009 gegen eine Landreform in der Region aus, weil sie "ein sozialistisches Modell und längst veraltet" sei. Nach seiner Meinung ist es "weder logisch noch richtig und darum auch nicht beabsichtigt, eine Landreform zu realisieren."

Nicht besser sind die Chancen der örtlichen Bevölkerung, als einfache Arbeiter Beschäftigung zu finden. Bis Anfang 2010 konzentrierten sich die Investitionen und Planungen mehr auf die Energieprojekte, durch die aber keine nennenswerte Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen und Einnahmen für die Region erzielt werden konnten. Inwieweit die Stromproduktion der Region Erleichterungen für die einheimische Bevölkerung bringen wird, ist nicht geklärt, obwohl bis Ende 2008 immerhin 85 % der Energie-, 27 % der Agrar, 32 % der Tourismus-, 15 % der Bewässerungs- und 45 % der übrigen Infrastruktur- und Telekommunikationsprojekte fertig gestellt werden konnten. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass bis 2010 lediglich 3 % der vom Masterplan vorgesehenen 3,8 Millionen Arbeitsplätze entstanden sind.(12)

Zugleich sind die Arbeitsplätze in der modernen mechanisierten Landwirtschaft Landarbeitern und Agrarspezialisten aus der Westtürkei vorbehalten, Menschen, die gut ausgebildet sind und die mit Maschinen, Kunstdüngern und Pestiziden umgehen können. Somit werden ausschließlich die Großgrundbesitzer sowie die großen Konzerne, die über Land verfügen und vom Staat gefördert werden, vom GAP profitieren.(13)

Der Abgeordnete aus Sanliurfa, Ibrahim Binici (Baris ve Demokrasi Partisi - Partei für Frieden und Demokratie, BDP), unterstrich diesbezüglich in seinem Interview auch die Diskriminierung der Kurden in Urfa bei der Beteiligung an Bewässerungsprojekten. Die Loyalität gegenüber dem türkischen Staat wird als unausgesprochenes Entscheidungskriterium bei der Vergabe und Lenkung von GAP-Einnahmen und Investitionen eingesetzt.(14)

Die sozioökonomische Unterentwicklung in der Region ist neben der Entvölkerung durch militärische Zwangsmaßnahmen ein entscheidender Faktor für die Auswanderung aus den 21 kurdischen Provinzen in die türkischen Metropolen und ins Ausland. Die Einwohnerzahl der Provinzen ist zwischen 2000 und 2007 um 1,4 % zurückgegangen, obwohl die Geburtenrate dieser Provinzen fast doppelt so hoch ist wie im türkischen Durchschnitt. Die Geburtenrate liegt in Ostanatolien bei Frauen zwischen dem 15. und dem 49. Lebensjahr bei 3,92 (in der GAP-Region bei 4,92) und in der gesamten Türkei bei 2,53. Der trotzdem zu beobachtende auffällige Bevölkerungsrückgang kann nur mit einer systematischen Auswanderung erklärt werden(15), die angesichts der sich sonst bietenden Alternative, zum Dorfschützer zu werden und auf der Seite des türkischen Militärs gegen die PKK zu kämpfen, als das kleinere Übel erscheint.

Sicherheitspolitisch umfasst das GAP aus Sicht der türkischen Politik auch militärische Aspekte der PKK-Bekämpfung. Einige Staudämme wie Cizre-, Ilisu - und Özlüce werden auch aufgrund von militärisch-strategischen Zielen projektiert. Sie werden gebaut, um entweder bestimmte Gebiete voneinander abzuschneiden oder das Eindringen von aufständischen Guerillagruppen zu verhindern. Durch die Aufstauung könnte die Türkei fast 50 % "Kurdistans" innerhalb der Türkei kontrollieren.(16)

Zugleich soll das Projekt mithilfe der GAP-Infrastruktur (darunter eine Eisenbahnstrecke, Autobahnen, Flughafen und Telekommunikation), die jeweils in "dual use", d.h. auch für militärisch-strategische Zwecke genützt werden können, den türkischen Streitkräften eine effektive Bekämpfung der PKK ermöglichen. Bis Ende 2008 wurden zwei konventionelle und fünf Stolltyp-Flughäfen errichtet, die auch für Militärflugzeuge geeignet sind.

Im Gegensatz zur bisherigen türkischen Kurden-Politik ergriff der türkische Staatspräsident Abdullah Gül nach dem Erfolg der pro-kurdischen Partei DTP (Demokratische Gesellschaftspartei - Demokratik Toplum Partisi) bei den kommunalen Wahlen vom 29.03.2009 in den kurdischen Provinzen die Initiative in der Kurdenfrage und löste damit eine Debatte aus. Er definierte im Mai 2009 die Kurdenfrage als das wichtigste Problem der Türkei, das so schnell wie möglich gelöst werden müsse. Damit erkannte er nicht nur das Problem als ein politisches an, sondern wies auf die Möglichkeit einer friedlichen Lösung hin. Hier schien eine große Hoffnung in der Türkei für eine friedliche Lösung auf.

Im Gegensatz dazu wurden anschließend die militärischen Operationen gegen die PKK intensiviert, seit dem 14. April 2009 mehr als 1500 Bürgermeister und Politiker der DTP festgenommen und im Dezember 2009 die kurdische Partei DTP vom Verfassungsgericht verboten.(17) Die DTP-Abgeordneten wechselten zur BDP. Darüber hinaus wurden im gleichen Zeitraum mehr als 1000 "Steine werfende Kinder" zwischen 12-18 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu mehrjährigen Gefängnisstrafen (8-12 Jahre) verurteilt.

Als Folge intensivierte die PKK 2010 wirkungsvolle Angriffe auf die türkischen Sicherheitskräfte und weitet diese Angriffe bis ins Innere der Türkei nach Tokat, Hatay, Giresun und Samsun aus, was in der türkischen Politik und Gesellschaft große Verunsicherung auslöst. Am 23. August 2010 proklamierte der Vorsitzende des Kongresses der demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Kongresi, DTK) Ahmet Türk die "demokratische Autonomie" in kurdischen Provinzen als das Ziel der Kurden innerhalb der Türkei, was von der BDP und PKK begrüßt wird. Dies wird von der AKP-Regierung als Separatismus interpretiert und veranlasste die türkischen Streitkräfte zur Intensivierung der Operationen gegen die PKK. Dabei drohte die PKK am 27. August 2010, in türkischen Metropolen ihre "Kriegshandlungen niedriger Intensität" auf solche "mittlerer Intensität" zu erhöhen.


Die drei Wasserkrisen zwischen Türkei, Irak und Syrien

Euphrat und Tigris liefern jährlich insgesamt 84 Mrd. m3 Wasser, 57 Mrd. m3 davon auf dem Gebiet der Türkei, 4 Mrd. m3 in Syrien und 23 Mrd. m3 im Irak. Somit kontrolliert die Türkei das Wasser der beiden Flüsse zu etwa 68 %. Syrien deckt 90 % seines Trinkwasserbedarfes durch den Euphrat, der Irak 98 % durch Euphrat und Tigris. Dies hat inzwischen bereits drei Mal zu Wasserkrisen zwischen den Anrainern geführt:

Die erste Wasserkrise entstand, als die Türkei 1974 mit der Flutung des Keban-Staudammes begann. Türkischen Presseberichten zufolge erhöhte die Türkei die dem Irak zugeteilte Wassermenge im Austausch gegen verbilligtes Öl. Nach Verhandlungen mit Saddam Hussein, der eigens zu Verhandlungen in die Türkei gereist war, kam es in der Zeit, als der Keban-Staudamm aufgefüllt wurde zu einem geheimen Abkommen, das dem Irak den Wasserzufluss in Höhe seines Bedarfes zusicherte. Dafür konnte die Türkei Mitte der 70er Jahre von dort Öl zu 3,75 $ pro Barrel anstelle des Weltmarktpreises von 6,25 $ importieren.(18)

Die zweite Wasserkrise entstand, als Syrien 1975 mit der Flutung des Tabqa-Staudammes am Euphrat begann. Aus diesem Grund floss sehr wenig Wasser in den Irak, was dessen Regierung nicht hinnehmen wollte. Im Zuge dieses Konflikts wiesen beide Seiten Diplomaten des jeweils anderen Landes aus und mobilisierten Militär an der gemeinsamen Grenze. Syrien schloss seinen Luftraum. Für die diplomatische Lösung des Konfliktes setzten sich die Sowjetunion und Saudi-Arabien ein. Letztendlich erhöhte die Türkei die Durchflussmenge des Euphratwassers von 350 m3/s auf 450 m3/s, womit die Krise beendet werden konnte.(19)

Die dritte Wasserkrise entstand, als der türkische Ministerpräsident Turgut Özal Syrien wegen der PKK-Unterstützung 1989 damit drohte, dass "die Türkei ... Syrien wegen der PKK-Unterstützung das Euphratwasser abstellen" könne.

Am 23.11.1989 informierte die Türkei Irak und Syrien, dass vom 13.01-13.02.1990 der Euphrat umgeleitet werde, um ihn am Atatürk-Damm aufzustauen. Beide sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen.(20)

Nach Medienberichten wurden 1990 durch das Auffüllen des Atatürk-Stausees 1,3 Mill. ha Agrarfläche im Irak geschädigt. Vier Wasserkraftwerke, die 40 % der irakischen Elektrizität decken, mussten gestoppt werden. Das irakische Regierungsblatt warnte die Türkei: "Wenn uns die Türkei die Wasserhähne zudreht, gibt es Krieg." Darüber hinaus beschuldigte Saddam Hussein die Türkei des "Wasserdiebstahls" und drohte mit dem Einsatz der irakischen Luftwaffe.

Allerdings konnte der Irak wegen der Kriege und des amerikanischen Embargos seine Wasserpolitik nicht mit dem nötigen Nachdruck betreiben. Erst im September 2003, wenige Monate nach der amerikanischen Invasion, erhob die neue irakische Regierung wieder ihre Ansprüche auf das Wasser und erklärte zugleich ihre Absicht, anders als das Saddam-Regime einen Vertrag mit Syrien und mit der Türkei zu schließen und so in der Wasserpolitik eine friedliche Lösung zu finden.


Wassergipfel in Ankara

Insbesondere 2009 verschärfte sich die Wasserknappheit erneut. Der irakische Minister für Wasserressourcen wies auf die ernste Situation hin sowie darauf, dass die Türkei ihre Versprechungen nicht erfülle und der Irak infolge dessen nur 250 m3/s Wasser aus dem Euphrat beziehe. Dabei macht er darauf aufmerksam, dass im Jahr 2006 noch 40 Mrd. m3 Wasser, im Jahr 2009 dagegen lediglich 10 Mrd. m3 Wasser in ihren Reservoiren vorhanden gewesen seien.(21)

Nach Aussage des irakischen Vertreters in der FAO, Hasan Canabi, ist "durch die Wasserknappheit ... die irakische Sicherheit gefährdet." Die Türkei setze den Irak absichtlich der Gefahr der Austrocknung aus, um der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Autonomieverwaltung ihren Willen aufzuzwingen. Von türkischer Seite hieß es dagegen, solange der Irak das schwarze Gold verkaufe, gebe es für die Türkei keinen Grund, nicht mit dem weißen Gold zu handeln, womit zugleich aus ihrer Perspektive die Lösung des Wasserkonflikts anvisiert war: Wasser gegen Öl.

Im Gegensatz zum Irak reagiert Syrien auf Grund guter Beziehungen zur Türkei seit 1998 nicht nennenswert auf die türkische Wasserpolitik; dies obwohl Syrien über eine geringere Pro-Kopf-Wassermenge verfügt als der Irak, der einen Teil seines Wasserbedarfs über den Tigris decken kann. Neben der Vereinbarung des Strom-Exports nach Syrien aus den GAP-Kraftwerken seit dem 07.08.2009 haben zudem beide Seiten am 13./14.10.2009 den Visumzwang abgeschafft und eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, Wirtschaft und Politik vereinbart.

Anfang September 2009 fand in Ankara ein Wassergipfel zwischen den Ministerien der drei Staaten statt, um die irakischen Ansprüche auf mehr Wasser zu besprechen. Sowohl der irakische Minister für die Wasserressourcen, Abdul Latif Rashid, als auch der (damalige) syrische Minister für die Bewässerung, Nader Al Bounni, betonten, dass die Türkei in den letzten 11 Monaten weniger Wasser über den Euphrat habe zufließen lassen, als der Vertrag von 1987 vorsah, und die Türkei somit ihre Versprechen nicht einlöse. Dem hält der türkische Energieminister Veysel Eroglu entgegen, die Türkei leide selbst unter Wasserknappheit und könne deshalb die Wasserzufuhr nicht erhöhen.

Auf dem Gipfel haben sich die drei Staaten auf einen hydrologisch-meteorologischen Datenaustausch zwischen den drei Staaten sowie auf die Gründung von Expertenkommissionen zur Messung der Wasserzufuhr und zur Untersuchung des Klimawandels und der Dürre sowie deren Auswirkungen auf das Euphrat- und Tigriswasser geeinigt. Über die Erhöhung der Wasserzufuhr verlor die türkische Seite auf dem Gipfel kein Wort.(22)

Darum ging sie auch nicht auf die speziellen Forderungen der irakischen Regierung nach einer Lösung des Wasserproblems ein, sondern strebt an, mit dem Irak ein umfassendes Geflecht aus wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu entwickeln. Bei dem Besuch, den der türkische Ministerpräsident Erdogan in Begleitung von neun türkischen Ministern und zahlreichen Unternehmern im Irak unternahm, wurden am 15.09.2009 insgesamt 48 Verträge in den Bereichen Sicherheit, Politik und Wirtschaft unterzeichnet. Dieser Besuch bedeutete aus türkischer Sicht einen Durchbruch in den bilateralen Beziehungen.

Wirtschaftspolitisch wollen die beiden Staaten im Bereich der Energie zusammenarbeiten. Sicherheitspolitisch war man sich einig, dass die PKK aus dem Nordirak verschwinden soll. Die irakischen Forderungen zur Lösung des Wasserproblems haben bei der türkischen Seite kein Gehör gefunden. Weder mit Syrien noch dem Irak wurden dazu bisher Verträge geschlossen. Im Dezember 2009 drohte der Generalsekretär der irakischen Regierung, Ali Elak, der Türkei und dem Iran, die geschlossenen Verträge zu annullieren und alle Beziehungen auf Eis zulegen, wenn die Türkei und der Iran die dem Irak zustehende Wassermenge nicht durchlassen würden.(23) Eine endgültige Lösung der Wasserverteilung zwischen den drei Ländern ist auch 2010 nicht erreicht worden.


Das GAP im internationalen Kontext

In der internationalen Politik setzt die Türkei das Wasser und die GAP-Infrastruktur strategisch im Rahmen ihrer Partnerschaft mit den USA, der EU und Israel ein, um ihre wirtschaftlichen, politischen und Sicherheitsinteressen durchzusetzen.

Zwischen der Türkei und ihren Partnerländern (EU, USA und Israel) besteht ein gegenseitiges wirtschaftliches und politisches Interesse. Die westlichen Länder brauchen eine Türkei, die die westlichen Interessen in dieser sensiblen Region mit ihrem laizistisch-islamisch-demokratisch-marktwirtschaftlichen Charakter vertreten soll, die Türkei wiederum braucht die westliche Unterstützung, um als "Brückenland" und "Modellstaat" die eigenen Interessen in Zentralasien und dem Nahen Osten zu wahren.

Wirtschaftlich könnten die GAP-Einnahmen zur Stabilität der türkischen Wirtschaft und Politik beitragen und deren Handlungsfähigkeit erweitern.(24)

Strategisch könnte die Türkei durch die GAP-Produkte und die erzeugte Elektrizität die Anrainerstaaten von sich abhängig machen. Auch ist sie durch das GAP in der Lage, das Wasser des Euphrats und Tigris als "Ökowaffe" einzusetzen und die Sicherheit und Stabilität der Unteranrainerstaaten zu gefährden. So reduzierte die Türkei während des zweiten Golfkrieges den Zufluss über den Euphrat auf 40 %.

Nach der Irak-Invasion unter Führung der USA 2003 lieferte die Türkei GAP-Produkte und -Elektrizität auch in den kurdischen Nordirak, stellte aber deren Lieferung immer mal wieder ein, so dass die kurdischen Provinzen im Nordirak 2007 und 2008 öfters im Dunklen saßen. Dadurch zwang die Türkei einerseits die kurdische Autonomieverwaltung, gegen die PKK militärisch vorzugehen, demonstrierte andererseits den Kurden und den USA, dass der Irak ohne türkische Hilfe nicht zu stabilisieren sei.(25)

In den Beziehungen mit Israel will die Türkei sowohl von der israelischen Militärtechnik profitieren als auch politische Unterstützung gegen die PKK und ihre Rivalen erhalten. Die türkisch-israelischen Beziehungen haben auf die Region und auf das GAP großen Einfluss. Israel leidet unter Wasserknappheit und steht mit den Nachbarn in diversen Konflikten bezüglich des Wassers. Sind auch die Beziehungen Türkei-Israel nach dem Überfall Israels auf die Mavi Marmara, das Hauptschiff der Gaza-Flotille, auf dem Tiefpunkt, so hat die Türkei bisher keine Verträge mit Israel gekündigt.

In den Beziehungen zur EU soll das GAP den türkischen Beitritt in die EU sozioökonomisch und politisch unterstützen, wobei aber der türkische EU-Betritt die Türkei dazu zwänge, den Wasserkonflikt mit den Unteranrainern im Rahmen des Völkerrechts zu lösen.


Ergin Günes studierte an der Universität Freiburg. Promotion: "Die regionale Großmachtpolitik der Türkei und das GAP".


Anmerkungen

(1) Vgl. Güven, Aslihan (General Coordinator for Strategical Planning, Monitoring, Evaluation and Coordination in der Southeastern Anatolia Project Regional Development Administration unter der Aufsicht des Premierministers der Türkischen Republik): Interview in GAP-Präsidium, Ankara 06.05.2009, Yildiz, Dursun: GAP, Bölgede Ekonomik, Stratejik ve Siyasal Gelismeler, 2009 Istanbul; Der Hohe GAP-Rat (T.C. Basbakanlik Güneydogu Anadolu Projesi Bölge Kalkinma Idaresi Baskanligi): Güneydogu Anadolu Projesi' nden son durum, September 2008:
http://www.gap.gov.tr/file-includes/gap_son_durum_2008.pdf, abgerufen am 01.09.2010.

(2) Vgl. Güven, Aslihan: Interview vom 06.05.2009; Der Hohe GAP-Rat: "Güneydogu Anadolu Projesi' nden son durum":
http://www.gap.gov.tr/file-includes/gap_son_durum_2008.pdf, abgerufen am 01.09.2010; Güneydogu Anadolu Belediyeler Birligi (GABB): Dogu ve Güneydogu Anadolu'da Sosyo-Ekonomik sorunlar ve cözümönerileri: Güney Dogu Anadolu Belediyeler birligi, Diyarbakir 2008. S. 41.

(3) Vgl. Die Zahlen beruhen auf diesen Quellen und Berechnungen des Autors: Durth, Rainer: Internationaler Streit ums Wasser: Konflikt- und Kooperationspotenzial am Euphrat, in: ORIENT, 36. Jg, H. 4/1995, Berlin 1995, S. 652-655. Siehe oben: Güven, Aslihan: Interview vom 06.05.2009.

(4) S.o. Güven, Interview

(5) Vgl. Kuloglu, Armagan: Soguk Savas Döneminden Günümüze Ortadogu'daki Gelismeler ve Türkiye'nin Güvenligine Etkileri, S. 210-211, in: Laciner, Sedat; Necefoglu, Hacali; Özertem, Hasan Selim (Hrsg.): Türk Dis Politikasi, Ankara 2009, S. 207-223; Ones, Cevat (Ex-Vizepräsident des türkischen Geheimdienstes MIT): Interview mit Nese Düzel, "PKK ile görüsmeleri MIT yapar" Taraf vom 12.10.2009.

(6) Gül, Abdullah: Zaman vom 19.05.2009.

(7) Vgl. Cicek, Cemil (Vize-PM): "karli bir yatirim", Newsweek/Türkei vom 13.09.2009, S. 46; vgl. Arikanoglu, Soner: "Savasa isyan var", Taraf vom 09.10.2008.

(8) Vgl. Steinvorth, Daniel: "Die Kurdenverfolgung in der Türkei: Wir mordeten nachts, während der Überstunden", Spiegel vom 24.05.2009; Gunter, Michael M.: Uyusmazliklarin haillinde uluslararasi oyuncularin rolü; Türkiye ve Avrupa Birligi, S. 36, 37, 38, 39 in: Heinrich Böll Stiftung, Türkei (Hrsg.): Türkiye'de Kürtler: Baris süreci icin temel gereksinimler, Istanbul 2009, S. 30-46, 155-165.

(9) TS 16.8.2011., ISKU, Nuce 178

(10) Basbug, Ilker (Generalstabschef): Sendung, Kanal D-Nachrichten, ausgestrahlt am 14.04.2009, 19:30 Uhr.

(11) Vgl. Mertens, Von einer inneren Angelegenheit, die auszog, Europa das Fürchten zu lehren, S. 192; Europa Glossar: Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien).

(12) Baysal, Nurcan: Sosyoekunomik Boyutuyla Kürtsorunu, S. 180, in: Heinrich Böll Stiftung, Türkei (Hrsg.): Türkiye'de Kürtler....S. 179-183.

(13) Yildiz, GAP, Bölgede Ekonomik, Stratejik ve Siyasal Gelismeler, S. 159, s.o.; Baysal, Sosyoekonomik Boyutuyla Kürtsorunu, S. 180, 182.

(14) Binici, Ibrahim: (Abgeordneter der BDP aus Sanliurfa, Mitglied der Landwirtschaftskommission des türkischen Parlaments): Interview im türkischen Parlament, Ankara 06.05.2009, (Tel: 0090 312 420 6336).

(15) Vgl. GABB, Dogu ve Güneydogu Anadolu'da Sozio Ekonomik sorunlar ve cözüm önerileri, S. 23; vgl. Baysal, Sosyoekonomik Boyutuyla Kürtsorunu, S. 180.

(16) Die Größe des GAPs beträgt 75.193 km2. Dies macht 14,46 % der gesamten kurdischen Fläche und 9,7 % der Gesamtfläche der Türkei (diese beträgt 783.562 km2) aus : Tigris, Amed/Razazi, Nasir/Gardawan, Fahad: Cografya Kurdistanê, Örebro 1993, S. 7.

(17) Kökbudak, Havva: Die "Kurdeninitiative" der AKP, in: inamo, Nr. 61, Frühling 2010, S. 58-63.

(18) Vgl Büyükbas, Hakki, Die Türkei auf dem Weg zur regionalen Großmacht, Eine Untersuchung über die regionale Außenpolitik der Türkei nach dem Ende des Ost-West Konfliktes, 1998 Berlin, S. 52, 53.

(19) Vgl. Kiran, Abdullah: "Petrolde Yanmak, Suda Bogulmak", Radikal vom 09.09.2007.

(20) Scheumann, Waltina: Wasserkonflikt am Euphrat: Dreht die Türkei dem Irak und Syrien den Wasserhahn zu?, in: inamo Nr. 5/6 1996, Berlin 1996, S. 38-46.

(21) Rashid, Abdul l.atif (Minister für Wasserressourcen, Irak): "Türkiye ile Irak arasindaki su gerilimi tirmaniyor", Taraf/Le Monde vom 06.07.2009.

(22) "Su Konferansinda su sizmadi": Taraf vom 04.09.2009.

(23) Vgl. Firatnews Agency: "Irak' tan Ankara ve Tahran' a su uyarisi":
http://www.firatnews.org/index.php?rupel=nuce&nuceID=18358, abgerufen 20.12.2009.

(24) Kasim, Kamer: Türkiye'nin Kafkasya Politikasi: Firsatlar ve Güvenlik Problemleri Avrupa Güvenligive Türkiye, in: Laciner, Sedat; Necefoglu, s. FN 5. S. 61-76.

(25) Dogan, Yalcin: Hürriyet vom 09.07.2003; Imrag, Ramazan: "Türk sirketi Kuzey Irak'a elektrigi kesti", Hürriyet vom 18.01.2008.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Das gefährdete Hassankeyf, der Atatürk-Staudamm, eine Protestkundgebung der Einwohner gegen die Flutung ihres Ortes.


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Inhaltsverzeichnis - inamo Nr. 64, Winter 2010

Gastkommentar:
- Gilad Shalit - Faustpfand israelischer Politik von Lev Grinberg

Palästina in Israel:
Bürgerrecht im Ghetto - Palästinensische Araber in Israel, von Oren Yiftachel
Eigenständig aber nicht gleichberechtigt - der arabisch-palästinensische Bildungssektor, von Yousef Jabareen
Naqab/Negev-Beduinen: Versuch eines kolonialen Paradigmas, von Oren Yiftachel
Araber raus! von Gideon Levy
Zeit, die Knesset zu verlassen, von Ramzi Suleiman
Heimkehr nach Haifa oder auf dem Weg zurück, von Raef Zreik
• Diskriminierende Gesetzgebung und Politik
• Israels Top Anti-Democratic Knesset Bills
• Der Status der arabischen Frauen
• Hauszerstörungen
• Legitimität von Gewalt gegen arabische Staatsbürger
von Mossawa-Center und Association for Civil Rights in Israel - ACRI

Afghanistan:
- "Meine Wähler von damals ... sind heute Taliban", von Matin Baraki

Ägypten:
- Ägyptens letzte Wahl, von Holger Albrecht und Florian Kohstall
- Ägyptische Demokratie mit drei Wahlausweisen, von Ivesa Lübben

Jordanien:
- Parlamentswahlen in Jordanien: Ein deja vu, von Malika Bouziane

Sudan:
- Der Sudan vor der Spaltung - Chaos oder Chance? von Roman Deckert
- Abgrund Abyei? von Tobias Simon

Libanon:
- "Palästinenser leben hier, also sollen sie auch arbeiten können", von Ray Smith

Marokko/Westsahara:
- Westsahara - Vorbereitung für einen Völkermord unter Ausschluss der Öffentlichkeit? von Axel Goldau

Türkei:
- Wasser als Machtinstrument: das GAP, von Ergin Günes

Wirtschaftskommentar:
- Palästinensische Wirtschaftsgefängnisse, von Sam Bahour

Zeitensprung:
- 1980 Muhammad Asads "Die Botschaft des Koran", von Jörg Tiedgen

Ex Mediis
Esther Benbassa: Jude sein nach Gaza /
Film: Lebanon, von Samuel Maoz /
Linda Polman: Die Mitleidsindustrie /
Hatim Kanaaneh: A doctor in Galilee /
Mohamed Turki: Humanismus und Interkulturalität /
Ibn al-Djauzi: Buch der Weisungen für Frauen,
von Sabine Schiffer, Belén Fernández, Nils Fischer, Werner Ruf

//Nachrichten/Ticker//


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Quelle:
INAMO Nr. 64, Jahrgang 16, Winter 2011, Seite 56 - 60
Berichte & Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und
Mittleren Ostens
Herausgeber: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2011