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NAHOST/940: Israels KP ruft zum Widerstand gegen den Krieg auf (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 35 vom 31. August 2012
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Israels KP ruft zum Widerstand gegen den Krieg auf
Netanjahus Kriegspläne sind ein Gipfel an politischem und militärischem Abenteurertum

von Dirk Grobe



In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung warnte die Kommunistische Partei Israels eindringlich vor der "schrecklichen Gefahr eines neuen regionalen Krieges, der uns infolge des Programms der Netanjahu-Barak-Regierung aufgedrängt werden soll, den Iran anzugreifen." Sie reagierte damit auf die von der Regierung Anfang August fast täglich neu gesteigerte Kriegspropaganda gegen den Iran. Mittlerweile erheben sich dagegen auch immer mehr Stimmen aus dem nicht zu den Linken gehörenden Spektrum Israels.

In der Erklärung des Politischen Büros der KP Israels heißt es: "Netanjahu und Barak führen das Volk von Israel und die Völker der Region in einen Krieg, dessen Gefährlichkeit und Schweregrad völlig beispiellos sind." Selbst die Chefs der verschiedenen früheren und gegenwärtigen israelischen Sicherheitsdienste hätten offen vor dem Desaster und den Zerstörungen in Israel gewarnt, die mit dem Beginn eines solchen Krieges verbunden wären. "Wir stellen mit großer Betroffenheit fest, dass Netanjahu und Barak jeden Rekord an politischem und sicherheitspolitischem Abenteurertum brechen und das Leben von israelischen Bürgern, Juden wie Arabern, furchtbaren Zerstörungen aussetzen".

Hervorgehoben wird, dass die Netanjahu-Regierung offenbar die Absicht habe, die zu befürchtenden Leiden der Bewohner Israels infolge der vorhersehbaren Reaktion auf einen israelischen Angriff gegen den Iran mit Vorbedacht zu nutzen, "um andere Mächte und Kräfte in den Krieg hineinzuziehen". Dabei gehe es der Regierung auch darum, die Frage des israelisch-palästinensischen Friedens ebenso wie die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit im Inneren Israels von der Tagesordnung zu verdrängen. Netanjahu versuche mit diesen Kriegsplänen auch, "die Wahlen in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen".

Weiter heißt es in der KP-Erklärung. "Die Gefahr ist in der Tat furchtbar - aber sie ist nicht vom Schicksal vorherbestimmt. Es ist wesentlich und immer noch möglich, den Krieg zu verhindern. An diesem entscheidenden Zeitpunkt rufen wir die Oppositionsparteien, die Politiker, die Intellektuellen, Akademiker und Journalisten, die Bewegungen und Kräfte der israelischen Gesellschaft und auch die gesunden Elemente im israelischen Establishment selbst dazu auf, gemeinsam gegen die Kriegsinitiative tätig zu werden. Wir rufen dazu auf, eine breite Mobilisierung öffentlicher Aktionen gegen den Krieg zu schaffen." Die Mitglieder der KPI und der Kommunistischen Jugendliga sowie ihre Sympathisanten und Bündnispartner in der Friedensbewegung werden aufgefordert, das Thema des Kampfes gegen den Krieg überall an die erste Stelle ihrer Tätigkeit zu setzen. Zugleich heißt es: "Wir bitten alle Aktivisten des sozialen Protests dringend, sich klar gegen den Krieg auszusprechen, gestützt auf das Verständnis, dass neben allen anderen Schäden ein regionaler Krieg den Kampf für soziale Verbesserungen und soziale Gerechtigkeit in Israel erschweren würde. Regionaler Krieg und soziale Gerechtigkeit können nicht koexistieren."

Die Erklärung schließt mit der Feststellung: "Kriege können Atomwaffen nicht beseitigen. Das kann nur eine umfassende Vereinbarung zur Entmilitarisierung des gesamten Nahen Ostens von atomaren und Massenvernichtungswaffen generell." In diesem Sinn sei auch zu fordern, dass die israelische Regierung endlich den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet, dem sich Israel als einer von wenigen Staaten der Welt bisher nicht angeschlossen hat.

Seit der israelische Regierungschef Anfang August verkündet hatte, Israel werde "notfalls" einen Militärschlag gegen die Atomanlagen des Iran auch ohne die Zustimmung der USA und vielleicht sogar noch vor den US-Präsidentenwahlen im November starten, ist dieses Thema nicht mehr aus den israelischen Medien verschwunden.

Es gebe "keinerlei Grund hysterisch zu werden", hieß es aus Regierungskreisen, weil "die innere Front noch nie so gut vorbereitet" war wie jetzt. Israel müsse sich auf einen "Krieg von etwa 30 Tagen" vorbereiten, doch dank des israelischen Luftabwehrsystems seien auf israelischer Seite maximal 300-500 Tote zu befürchten, wurde verlautbart. Zu den wichtigsten Stimmen gegen diesen Kurs gehört ein am 8. August von zahlreichen Intellektuellen, Schriftstellern, Künstlern und Akademikern veröffentlichter Appell an Netanjahu, in dem vor allem die Absicht der Regierung attackiert wurde, einen militärischen Angriff auf den Iran auch ohne vorher zugesicherte Unterstützung der USA zu wagen. "Netanjahus Bemerkungen über eine 'unabhängige israelische Aktion' sind eine absichtliche Irreführung der Öffentlichkeit" hieß es, darin. Es könne Netanjahu "nicht erlaubt werden, hunderttausende Opfer bei israelischen Truppen und Zivilisten zu machen" allein in der Hoffnung, dass es ihm gelingen werde, die USA in den Krieg hineinzuziehen.

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 44. Jahrgang, Nr. 35 vom 31. August 2012, Seite 7
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2012