Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → BRENNPUNKT

WESTSAHARA/019: Kein Kommentar von spanischen Parlamentariern, die Plünderung befürworten (WSRW)


Western Sahara Resource Watch - Nachrichten, 29. Dezember 2010, 16:57

Kein Kommentar von spanischen Parlamentariern, die Plünderung befürworten


Mitglieder des Europäischen Parlaments, die das illegale Fischereiabkommen vor der Küste Westsaharas befürworten, wollten ihre Position nicht im schwedischen Radio erläutern.

"Das Land, das am meisten von dem Vertrag profitiert, ist Spanien. Keiner der spanischen Parlamentarier, die eine Neuverhandlung des Fischereiabkommens unterstützen, wollte mit mir sprechen", erklärte der Radioreporter am 28. Dezember in einer Nachrichtensendung [1](auf schwedisch).
Die Radioreportage behandelte die kontroversen Aspekte des EU-Fischereiabkommens vor der Küste Westsaharas. Die EU zahlt Marokko im Moment Millionen von Euros, um unter Bruch internationalen Rechts in der besetzten Westsahara zu fischen.

Raul Romeva, spanisches Mitglied des Europäischen Parlaments, der bereits seit mehreren Jahren gegen das Abkommen kämpft, legte dar, daß die Parlamentarier, die den Fischfang in Westsahara unterstützen, hauptsächlich zwei Argumente ins Feld führen. Erstens meinen sie, solche Handelsabkommen hätten mit Menschenrechtsfragen nichts zu tun. Zweitens bestehen sie darauf, daß die krisengeschüttelte, europäische Fischereiindustrie solche Verträge braucht.

Abgesehen von Romeva wurden in der Reportage einige andere Parlamentarier der Grünen interviewt.

Das schwedische Mitglied des Europäischen Parlaments, Isabella Lövin, meinte, die Einstellung gegenüber dem Abkommen im Fischereiausschuß habe sich nach erfolgter Bewertung durch den Rechtsdienst des Parlaments geändert.
"Der Rechtsdienst erklärte, das Abkommen müsse entweder aufgehoben werden oder die Gewässer der Westsahara davon vertraglich ausgeschlossen. Das führte zu einer massiven Opposition gegen das Übereinkommen. Ich war richtiggehend überrascht über das Ausmaß," kommentierte Lövin.
"Bedauerlicherweise gibt es eine Art Kultur, eine Art Gentleman's Agreement im Ministerrat, daß sich Regierungen still verhalten, die nicht direkt von einer Vereinbarung profitieren. Schweden hat in diesem Fall das Richtige getan und den richtigen Standpunkt vertreten. Wir hoffen, daß auch in anderen Ländern der politische Druck wächst, dieses Abkommen in Frage zu stellen," erklärte Lövin.

Auch Vincent Chapeau, Experte für internationales Recht an der Freien Universität in Brüssel, kam in der Radiosendung zu Wort.
"Das Fischereiabkommen vor der Küste Westsaharas trägt sowohl zur Legitimierung als auch zur Beibehaltung der Besetzung Westsaharas bei. Die Gewässer der Westsahara müssen ausgeschlossen sein, wenn es mit internationalem Recht in Einklang stehen soll", erklärte Chapeau.

"Die Bürger Europas wären nicht sehr glücklich darüber, wenn sie wüßten, daß die EU Marokko Millionen von Euros im Jahr zahlt, damit spanische Schiffe unter Verletzung internationalen Rechts vor der Küste Westsaharas fischen können," erklärte das französische Mitglied des Europäischen Parlaments, Nicole Kiil-Nielsen.

Die derzeit für den Fischfang zuständige Kommissarin Maria Damanaki wurde dafür gelobt, die Angelegenheit so ernstzunehmen.

[1] http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=1650&artikel=4262500


Link zum englischsprachigen Text:
http://www.wsrw.org/index.php?parse_news=single&cat=105&art=1776


*


Quelle:
Western Sahara Resource Watch
Nachrichten, 29.12.2010
Kontakt in Deutschland:
Axel Goldau, WSRW Deutschland
E-Mail: redaktion@kritische-oekologie.de
Tel.: (+49) (0)30/76 70 34 98
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2011