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AKTION/072: Protest gegen Mega-Ställe bei Agrarminister Schmidt (Campact)


Campact - Pressemitteilung vom 28. November 2016

Ställe und Stollen:
Agrarminister Schmidt bekommt in Dresden beides - Campact-Protest gegen Tierfabriken


Dresden, 28.11. 2016. Ungewöhnliche Mischung vor der Bäckerei Wippler in der Söbringer Straße: Stollen und Ställe. Auf der einen Seite ein Bundesminister, der sich in die Kunst des Stollen-Backens einführen lässt, vor der Tür 45 Campact-Aktive in Tierkostümen, die gegen Ställe protestieren. Genauer gesagt: gegen immer größere Mega-Ställe, die die bäuerliche Landwirtschaft verdrängen. Riesige Ställe mit bis zu 150.000 Hähnchen oder über 30.000 Schweinen sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Seit Wochen sammelt die Bürgerbewegung Unterschriften gegen solche Bauprojekte der Agrarindustrie. Über 250.000 Menschen haben sich per Unterschrift dem Protest angeschlossen. Aber Christian Schmidt (CSU), der zuständige Minister für Ernährung und Landwirtschaft, wollte diesem Protest bisher nicht ins Auge sehen. Heute nahm er die Unterschriften entgegen.

"Wir haben nichts gegen Dresdner Stollen und Sachsen ist auch nicht das Kernland der Megaställe - aber bundesweit nimmt die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ab und die Zahl der Megaställe zu. Dafür trägt auch Minister Schmidt die Verantwortung", sagt Linda Neddermann von Campact. In den riesigen Tierfabriken sieht Campact eine Gefahr für Umwelt, Grundwasser und das Wohl der Tiere. Zudem führt eine Ausnahme im Baurecht dazu, dass Bürgerinnen und Bürger in der Nähe solcher Projekte oft kaum Mitspracherechte haben. Betroffen sind vor allem die neuen Bundesländer.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen nimmt die Ablehnung dieser industriellen Tierproduktion ernst. Sie will den Bau neuer Megaställe per Gesetz beschränken. Demnach dürften solche Anlagen ab einer bestimmten Größe nur noch gebaut werden, wenn die Gemeinde das in einem Planverfahren erlaubt. Außerdem sollen Investoren ihre Ställe nicht mehr in kleinere Einheiten aufteilen dürfen, um das Verfahren zu umgehen.

Zurzeit liegt der Gesetzentwurf zur Abstimmung im Landwirtschaftsministerium. "Christian Schmidt sollte seine Blockade aufgeben. Denn in dem neuen Gesetz haben die Gemeinden ja die Wahl, ob sie so einen Stall zulassen möchten oder nicht. Wenn er betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache ermöglicht, könnte er entspannter in den Stollen beißen", so Linda Neddermann.

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Quelle:
Campact e.V. - Kampagnen für eine lebendige Demokratie
Artilleriestr. 6, 27283 Verden/Aller
Telefon: 04231/957 440, Fax: 04231/957 499
Internet: http://www.campact.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2016

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