BERICHT/070: Milchpolitik reine Augenwischerei (UBS)
Unabhängige Bauernstimme, Nr. 328 - Dezember 2009
Die Zeitung von Bäuerinnen und Bauern
Milchpolitik reine Augenwischerei
750 Mio. schwerer Finanztopf täuscht über wichtige Lösungsansätze hinweg
Vom Berit Thomsen
Nach außen wird suggeriert, die Politik legt sich so richtig ins Zeug für die Milchbauern. Erst am 18.11.2009 hat der EU-Agrarrat 300 Mio. Euro für den Milchsektor in Europa beschlossen. Davon 61 Mio. für Deutschland. Einen Tag später haben die Regierungsparteien in Deutschland ein landwirtschaftliches Hilfsprogramm in Höhe von insgesamt 750 Mio. Euro vereinbart. Der Großteil soll auf die Höfe der Milchbauern fließen, die mit "einem unerwartet hohen Verfall der Erzeugerpreise konfrontiert" sind, ist im Programm der Bundesregierung zu lesen.
"Für dieses Geld sind die Milchbauern in den letzten eineinhalb Jahren nicht auf die Straße gegangen", sagt Maria Heubuch, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). "Die Politik bringt einen Topf nach dem anderen, aber das löst die Ursache der Probleme nicht und gleicht die enormen wirtschaftlichen Verluste auf den Höfen, die allein 2009 weit über vier Mrd Euro liegen, bei weitem nicht aus. Die Milchbauern fordern einen politischen Rahmen, damit die europäische Milchproduktion an der Nachfrage und dem Bedarf ausgerichtet werden kann und die Molkereien kostendeckende Milchpreise auszahlen können."
Die Koalitionsvereinbarungen sehen stattdessen in ihrer jüngsten Vereinbarung ein sogenanntes 500 Mio. Euro teures Grünlandmilchprogramm vor. In den Jahren 2010 und 2011 sollen demnach die Milcherzeugerbetriebe eine Prämie von durchschnittlich 37 Euro je Hektar Grünland bekommen. Dazu kommt eine Prämie von 20 Euro je Kuh im Rahmen der De-Minimis Beihilfengrenze, das heißt bis zu 7.500 Euro wird je Betrieb in drei Jahren gewährt. Bleibt von den 500 Mio. Euro noch etwas übrig, fließt dieser Rest in die Aufstockung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der außerdem um insgesamt 200 Mio. Euro von den vereinbarten 750 Mio. aufgestockt werden soll. Und 50 Mio. Euro sollen für Liquiditätsprogramme in der Landwirtschaft ausgegeben werden.
Für das Vorhaben der Bundesregierung, das frühstens im April nächsten Jahres beginnen könnte, braucht es eine neue Gesetzesgrundlage und damit die Zustimmung des Bundesrats. Der hat bisher jegliche Vorschläge für die Einleitung eines notwendigen Systemwechsels in der Milchpolitik wie etwa die Abschaffung der Saldierung abgeschmettert. Dabei wäre eben eine Unterstützung in diese Richtung aus den Bundesländern eine wichtige Voraussetzung, um politische Mehrheiten auch auf EU-Ebene für eine neue Milchpolitik zu erlangen.
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Quelle:
Unabhängige Bauernstimme, Nr. 328 - Dezember 2009, S. 6
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2010