"Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Abstimmung in Brüssel über die EU-weite Anbauzulassung von drei gentechnisch veränderten Maissorten konsequent zu sein und mit einem klaren "Nein" zu stimmen. Das Bundesumweltministerium plädiert bei der Abstimmung für "Nein". Nun liegt es an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Er muss seinen Worten, dass er keinen Gentechnik-Anbau will, endlich Taten folgen lassen, statt europaweit den Gentechnik-Anbau auf dem Acker durchzuwinken", so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Hintergrund ist die zweite Abstimmungsrunde der EU-Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss der EU-Kommission am Montag, den 27. März. Die EU-Kommission hat drei neue bzw. alte Maissorten zum Anbau in der EU vorgeschlagen. Es handelt sich um MON 810 (Wiederzulassung), Bt 11 und 1507 (Erstzulassung). In einer ersten Abstimmung, am 27. Januar, kam es nicht zu der erforderlichen qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen die Zulassung. 11 der 17 Mitgliedstaaten, die wie Deutschland über den so genannten. "opt/out"-Mechanismus den Anbau auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet verboten haben, stimmten auch konsequent auf EU-Ebene mit "Nein" gegen den Anbau in Europa. Ausnahme waren Italien (das sogar mit Ja stimmte) und Deutschland (hat sich enthalten).

Janßen fordert nun Konsequenz: "Es geht um die erste Entscheidung über eine Anbauzulassung nach Verabschiedung der EU-opt/out-Richtlinie über nationale Anbauverbote im März 2015. Die EU-Kommission und die Gentechnik-Industrie hoffen, dass die Mitgliedstaaten die europaweiten Anbauzulassungen schneller durchwinken, weil sie national verbieten können. Die AbL lehnt diesen Deal ab, denn er geht zulasten von Bauern, Züchtern, Verbrauchern und Umwelt. Der gentechnikfreie Anbau Europas muss sichergestellt werden. Dieser große Wettbewerbsvorteil der europäischen Bäuerinnen und Bauern darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Verunreinigungen machen vor Staatsgrenzen nicht halt. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Flagge zeigen. Eine Enthaltung wirkt wie ein "Ja", denn so wird voraussichtlich in der Abstimmung wieder keine qualifizierte Mehrheit erreicht, und dann entscheidet die Kommission. Bäuerinnen und Bauern, Bürgerinnen, Züchter, Imker, Lebensmittelverarbeiter und der Handel erwarten ein klares "Nein" von Minister Schmidt. Verantwortung und Vorsorge zu übernehmen heißt, ein Anbauverbot auch für ganz Europa durchzusetzen."