Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Pressemitteilung Nr. 44 vom 23.03.16
Schmidt: Planungssicherheit für Landwirtschaft beim
Greening
Kabinett beschließt Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes beschlossen. Geändert werden sollen damit die Vorschriften zum Dauergrünlanderhalt im Rahmen des Greening der EU-Direktzahlungen.
Dazu erklärt Bundesminister Christian Schmidt:
"Der heutige Beschluss schafft Planungssicherheit für die Landwirte. Mit der Änderung stellen wir im Ergebnis den Zustand wieder her, der vom Gesetzgeber bei Erlass des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes ursprünglich beabsichtigt war. Diese Änderung des Gesetzes ist notwendig geworden, nachdem die Europäische Kommission im Sommer 2015 in einem Leitfaden die EU-Vorschriften zum Begriff der Umwandlung im Rahmen des Dauergrünlanderhalt ausgelegt hat."
HINTERGRUND Mit dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz wurden 2014 unter anderem Regelungen zum Erhalt von Dauergrünland im Rahmen des Greening der EU-Direktzahlungen für Landwirte getroffen. Die Europäische Kommission hat im Sommer 2015 einen Leitfaden zur Durchführung der EU-Vorschriften über Dauergrünland vorgelegt. Nach der darin getroffenen Auslegung liegt eine Umwandlung von Dauergrünland auch dann vor, wenn eine Dauergrünlandfläche nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird (z.B. wegen Aufforstung, natürlicher Sukzession oder Stallbau auf der Fläche). Davor wurde in Deutschland allgemein davon ausgegangen, dass unter Umwandlung hier nur eine andere landwirtschaftliche Flächennutzung, also als Ackerland oder für Dauerkulturen, zu verstehen ist. Für nichtlandwirtschaftliche Flächen werden keine Direktzahlungen gewährt.
Um im Ergebnis materiell den Zustand herzustellen, der vom Gesetzgeber seinerzeit beabsichtigt war, ist in dem Änderungsgesetz Folgendes vorgesehen:
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 44 vom 23.03.16
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2016
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