MARKT/1683: Die Lebensmittelkette im Wettbewerb stärken! (BMELV)
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung Nr. 073 vom 28. April 2009
Aigner: Die Lebensmittelkette im Wettbewerb stärken!
Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat heute zum ersten runden Tisch der "Lebensmittelkette" (Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmittelhandel, Verbraucherinnen und Verbraucher) in Berlin eingeladen. Ziel ist, die Kette zu stärken, um die Versorgung mit Lebensmitteln hoher Qualität und zu angemessenen Preisen langfristig zu erhalten. In den derzeitigen wirtschaftlich schwierigen Zeiten soll ein Beitrag geleistet werden, die vielen Arbeitsplätze in der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (jeder 10. Erwerbstätige) und die Einkommen im Lebensmittelsektor zu sichern. "Dies war nur der Auftakt. Wir wollen diesen Prozess in Gruppen für einzelne Märkte vertiefen", sagte Aigner auf der anschließenden Pressekonferenz.
Dazu hat der runde Tisch
- eine Bestandsaufnahme der Lage in der Lebensmittelkette vorgenommen,
- kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der heimischen Erzeugung identifiziert,
- Stärken und Schwächen der Lebensmittelkette analysiert und mittel- bis langfristige Maßnahmen zur Verbesserung derWettbewerbsfähigkeit identifiziert.
Handlungsfelder
Alle Stufen der Lebensmittelkette sind gefordert, wobei die in der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft vorherrschenden kleinen und mittelständischen Unternehmen im Fokus stehen. Ihnen sollen die Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem zu Gute kommen.
Folgende Aufgaben stehen aus Sicht einer Mehrzahl der Teilnehmenden an:
1. Kurzfristig
- Alle Glieder der Lebensmittelkette treten dafür ein, eine leistungsstarke deutsche Ernährungswirtschaft zu sichern. Das Interesse ist groß, Lebensmittel aus heimischer und auch aus regionaler Produktion anzubieten. Deshalb soll in Deutschland eine starke heimische Rohstoffbasis erhalten werden. Dazu gehört m.E. auch, Lebensmittel nicht auf dem billigsten Niveau anzubieten und Lebensmitteln nicht als "Lockvogelangebote" einzusetzen.
- Weltmarktschwankungen schlagen stärker als früher auf die EU-Märkte durch, weil die Preisstützung reduziert und die an die Produktion gebundenen Zahlungen mit gutem Grund abgebaut wurden. Als Sicherheitsnetz müssen die möglichen Stabilisierungsmaßnahmen (z. B. Intervention, private Lagerhaltung), Preissicherungsinstrumente (wie z. B. Terminbörsen) und vertragliche Bindungen zur Abpufferung von Preisspitzen und -tälern stärker genutzt werden.
- Förderung verstärken:
• Rd. 90 Mio. Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm können für neue Herausforderungen, darunter Milchsektor, verwendet werden.
• Planungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 29.04.2009: Anhebung der Ausgleichszulage, Erleichterung der Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von Qualitätsprodukten, Anhebung der Fördersätze im Agrarinvestitionsförderungsprogramm.
- Vorziehen der Direktzahlungen an Landwirte. Normalerweise werden die Zahlungen der EU an die Landwirte frühestens im Dezember diesen Jahres ausgezahlt. Ich habe im Agrarrat 24. April 2009 dafür grundsätzliche Unterstützung gefunden. Das würde schon im Herbst finanziellen Spielraum in den landwirtschaftlichen Betrieben schaffen.
- Die Einführung von Hilfen in wirtschaftlicher Notlage (Insolvenz) für Landwirte um unverschuldet in finanzielle Not gekommenen Betrieben zu helfen. Es werden die Möglichkeiten für die Gewährung von Bürgschaften zur Besicherung von Liquiditätshilfekrediten der landwirtschaftlichen Rentenbank und die Reduzierung von Steuervorauszahlungen geprüft.
- Die deutschen Landwirte zahlen in Europa die höchsten Steuern für Diesel. Morgen wird das Kabinett eine Änderung des Energiesteuergesetzes beschließen, das unter anderem den Ländern die Aufhebung des Selbstbehaltes je Betrieb ermöglicht. Dies ist ein erster Schritt, der sich auf insgesamt 125 Mio. Euro pro Jahr beziffert.
- Bürokratieabbau bleibt auf der Tagesordnung. Auf EU-Ebene mit dem Aktionsplan ,wobei aus deutscher Sicht die Vereinfachung der Kontrolle der Direktzahlungen und der Regelungen zur Cross Compliance vordringlich sind. Der BMELV-Aktionsplan Bürokratieabbau wird fortgesetzt.
- Speziell zur Unterstützung der Milchbauern, wo bei Andauern der niedrigen Preise, die Existenz vieler Betriebe gefährdet ist:
• Zur Absatzförderung hat die Europäische Kommission bereits meine Forderung aufgegriffen, den Schulmilchabsatz durch höhere Attraktivität zu steigern. Darüber hinaus setze ich mich hartnäckig dafür ein, die derzeit ausgesetzten EU-Beihilfen zur Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke wieder zu aktivieren.
• Durch EU-Exportförderung und nationale Exportkreditsicherung (Jeder 5. Euro in der Ernährungswirtschaft wird im Export verdient!) wird der Auslandsabsatz von deutschen Nahrungsmittel außerhalb der EU gefördert. Dabei achtet die EU darauf, dass sensible Märkte in Entwicklungsländern nicht gestört werden.
• Milchimitate in den Rezepturen der Ernährungswirtschaft verdrängen Milch. Verbraucherinnen und Verbrauchern muss klar sein, was sie kaufen, Milch oder pflanzliches Produkt. Die Ernährungswirtschaft muss diese Klarheit herstellen. Verbraucher sollten darauf drängen.
2. Mittelfristig und längerfristig ist zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung in der Lebensmittelkette und damit in der Landwirtschaft erforderlich:
- Fairness in der Wertschöpfungskette
Für eine sichere heimische Rohstoffbasis sind auskömmliche Preise notwendig. Sie sind die Voraussetzung für Qualitätserzeugung und dafür dass die von Verbrauchern gewünschte Regionalität der Lebensmittel angeboten werden kann. Die Beteiligten der Lebensmittelkette können das durch faire Vertragsgestaltung in der Kette gewährleisten.
- Handel und Export
• Zur Verbesserung der Chancen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft habe ich den "Aktionsplan Exportförderung" aufgelegt, wo Staat und Wirtschaft zusammen arbeiten.
• Ich trete für besseren Schutz geografischer Angaben (Herkunft Deutschland) durch die EU im internationalen Bereich ein. Die deutsche Agrarwirtschaft sollte solche Angaben verstärkt nutzen.
- Förderungsmöglichkeiten verbessern
• Milchfondsmittel ab 2010.
(An zusätzlichen Mitteln stehen - eine den EU-Mitteln entsprechende nationale Kofinanzierung vorausgesetzt - 2010 ca. 131 Mio. Euro, 2011 ca. 240 Mio. Euro, 2012 ca. 295 Mio. Euro und 2013 ca. 350 Mio. Euro zur Verfügung.)
• GAK wurde 2009 auf 700 Mio Euro aufgestockt; angemeldet für 2010 und folgende Jahre 750 Mio. Euro.
• Bei landwirtschaftlicher Unfallversicherung wurden für 2010 150 Mio. Euro angemeldet.
• Verstärkung des Titels "Außenhandelsbeziehungen" (Agrarexportförderung) 2010 auf 2 Mio. Euro. (Anmeldung)
• Verstärkung des Titels "Forschung und Innovation" auf 27 Mio. Euro. (Anmeldung)
- Qualitätsprodukte
Die Chancen zur Steigerung der Wertschöpfung über die Erzeugung von Qualitätsprodukten sowie Produktdifferenzierung werden zu wenig genutzt. Hier sollen der stark wachsende Bereich der Convenience-Produkte ausgebaut, durch Herkunftszeichen regionale Produkte gestärkt und das Segment der Bio-Produkte ausgebaut werden.
- Forschung
Es ist vorgesehen, die nationalen und EU-Forschungsprogramme besser bekannt zu machen sowie die für die Lebensmittelkette wichtigen Forschungsergebnisse einem breiten Interessentenkreis zugänglich zu machen. Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für Forschungsprogramme. Nationale Technologieplattformen und die technisch-wissenschaftlichen Mittler sollten eher für die Informationsweitergabe zwischen den maßgeblichen nationalen Behörden und den KMU besser genutzt werden. Auch die Ressortforschung des BMELV (Max-Rubner-Institut) wird stärker darauf ausgerichtet.
- Klarheit der Verbraucherinformation
Ich werde die Initiative IN FORM weiterführen, um insbesondere bei Kindern und Jugendlichen Aufklärung zu leisten und den Verbrauchern eine sachkundige und gesunde Auswahl von Lebensmitteln zu ermöglichen. Dabei wird der Wert von Lebensmitteln ein Schwerpunkt sein.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 073 vom 28.04.2009
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2009