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VERBAND/1657: Haushaltsbeschluss zum Bundesprogramm Ökologischer Landbau nicht sachgemäß (BÖLW)


Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) - 26. November 2010

Haushaltsbeschluss zum Bundesprogramm Ökologischer Landbau nicht sachgemäß


Berlin, 26.11.2010. "Den heute vom Bundestag verabschiedeten Beschluss, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau für 'andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft' zu öffnen, kritisieren wir scharf, denn er entbehrt jeder sachlichen Grundlage", so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Politiker Entscheidungen nicht korrigieren könnten, wenn sie offensichtlich auf Grundlage falscher Informationen getroffen wurden. Die Koalitionspolitiker hatten die Ausweitung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau für einen unbestimmten Kreis damit begründet, dass die Mittel in den letzten Jahren nicht vollständig abgerufen worden seien. Tatsächlich hat der Mittelabfluss - soweit administrativ möglich - vollständig stattgefunden und viele von den Gutachtern als förderwürdig eingestufte Projekte konnten aufgrund der geringen Mittel nicht bewilligt werden.

Allerdings begrüßte Löwenstein, dass Parlamentarier aller Fraktionen im Öko-Landbau den Innovationsmotor für eine nachhaltige Entwicklung und eine große Chance für die Wirtschaft sehen. "Die Erkenntnis, dass Forschung und 'Investitionen in Köpfe' notwendig sind, um diese Potenziale zu nutzen, muss sich jetzt in der Politik und bei der Umsetzung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau widerspiegeln", forderte Löwenstein.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 26.11.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2010