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ASYL/1438: Wir haben Platz - Aufnahme von den griechischen Inseln jetzt (Flüchtlingsrat Niedersachsen)


Flüchtlingsrat Niedersachsen - 16. Dezember 2019

Wir haben Platz: Aufnahme von den griechischen Inseln jetzt!


Über 57.000 Menschen haben bereits die Petition "1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!" an Bundesinnenminister Seehofer unterzeichnet.

Trotz der Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen, harren weiterhin tausende Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in den Hotspots aus. Zwar haben die Länder Niedersachsen, Thüringen und Berlin ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Doch die Innenministerkonferenz hat sich bei ihrer Tagung Anfang Dezember entschieden, die lebensbedrohlichen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen zu ignorieren.

Nach wie vor blockiert das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer und verweigert die notwendige Aufnahmezusage des Bundes. Es ist der Bundesregierung wichtiger, die Elendslager als Symbole der Abschreckung zu erhalten, als dafür zu sorgen, dass die Rechte von Schutzbedürftigen gewahrt werden. Dabei wäre das Verfahren zur Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe sehr einfach: Laut Dublin-Regeln kann jeder Mitgliedsstaat Asylverfahren von Menschen übernehmen, die zunächst in anderen EU-Staaten aufgenommen wurden (vgl. Artikel 17,2 Dublin-III-Verordnung). Dafür muss das BAMF lediglich entsprechende Aufnahmezusagen erteilen.

Diese Blockadehaltung und fortgesetzte Abschottungspolitik der Bundesregierung ist unerträglich. Während tausende Menschen unter elenden Bedingungen in Camps wie Moria auf Lesbos leben müssen, sind die Aufnahmekapazitäten in Deutschland vorhanden. Für Niedersachsen wäre es zum Beispiel kein Problem, selbst 1.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen - die entsprechenden Plätze in den Jugendhilfeeinrichtungen sind vorhanden.

Nun gilt es, noch einmal Druck auf die Politik und insbesondere die Bundesregierung auszuüben und gemeinsam laut die Aufnahme von den griechischen Inseln zu fordern. Über 57.000 Menschen haben bereits die Petition "1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!" an Bundesinnenminister Seehofer unterzeichnet. Die Caritas Niedersachsen hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und fordert, dass das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft der Länder nicht länger blockieren dürfe:

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne Verwandte auf Lesbos unter mangelhafter Versorgung leiden und Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt sind. [...] Dass man angesichts des nahenden Winters und dieser humanitär nicht erträglichen Lage solch einen Akt der Menschlichkeit verhindert, erschüttert uns sehr", so Uhlen weiter, "Seehofer darf die Kinder von Lesbos jetzt nicht im Stich lassen."
Caritas-Landessekretär Thomas Uhlen, Pressemitteilung der Caritas Niedersachsen "Seehofer darf Kinder von Lesbos nicht im Stich lassen"

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Quelle:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12, 30173 Hannover
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Internet: www.nds-fluerat.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2019

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