PRO ASYL unterstützt die Kommunen in ihrer Forderung, dass der Bund mehr und dauerhafte finanzielle Hilfe leisten muss, und warnt zugleich davor, dass ihre berechtigten Anliegen für eine auf Abwehr gerichtete Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden.

PRO ASYL appelliert im Hinblick auf den Kommunalgipfel der Unionsfraktion am Donnerstag, die berechtigten Forderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht für eine auf Abschottung ausgerichtete Flüchtlingspolitik zu instrumentalisieren. Angesichts des russischen Angriffskrieges und der Verfolgungs- und Bedrohungssituation anderer Geflüchteter vor den EU-Außengrenzen kann die demokratisch verfasste Gesellschaft der Europäischen Union nicht die Grenzen schließen, wie es einige jetzt fordern. "Menschen, die zu uns kommen, haben das Recht auf einen Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren. Wer das infrage stellt, greift unsere rechtsstaatlichen Prinzipien an", so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Die Kommunen stehen nicht erst seit der Fluchtbewegung aus der Ukraine bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten vor vielfältigen Herausforderungen. Das letzte Jahr aber hat gezeigt, was alles möglich ist: Viele Kommunen haben mit kreativen und pragmatischen Wegen Beeindruckendes geleistet und zusammen mit einer engagierten Zivilgesellschaft und der Unterstützung durch die in Deutschland lebende ukrainische Community die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu einem Erfolgsmodell gemacht.

Nachhaltige Unterbringungslösungen entwickeln

Der Blick muss sich nun darauf richten, Maßnahmen zur dauerhaften Integration zu entwickeln. Dazu gehört ein schneller Auszug aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Je länger die Menschen isoliert werden, desto schwieriger wird es ihnen gemacht, ein Leben auf eigenen Beinen aufzubauen. PRO ASYL fordert daher, die pragmatischen Regelungen bei der freien Wohnortwahl, die für ukrainische Geflüchtete angewandt wurden, auf alle Geflüchtete auszuweiten: Jede Person, die eine Wohnmöglichkeit außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen hat, soll sie in Anspruch nehmen können, ohne dass bürokratische Hürden wie Wohnsitzauflagen oder die Wohnpflicht dies verhindern.

"Die Aufnahme und das Ankommen der Menschen aus der Ukraine hat nur gut funktioniert, weil es der Zivilgesellschaft und der ukrainischen Community ermöglicht wurde, Schutzsuchende bei sich aufzunehmen und sie im Alltag zu unterstützen. Dies sollte auch Menschen aus anderen Herkunftsländern ermöglicht werden, damit ihnen Familien und Freund*innen aus ihren Communitys ebenso helfen können. Nur so entlasten wir die Kapazitäten in den Unterkünften dauerhaft", stellt Alaows fest.

Auch der unmittelbare Zugang zu Sprachkursen, Arbeit und Sozialleistungen hat dazu beigetragen, dass Ukrainer*innen sich schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren konnten. Dies sollte anderen Geflüchtete ebenso ermöglicht werden. Zudem fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, dass sich die finanzielle Unterstützung der Kommunen an der Zahl der aufgenommenen Schutzsuchenden orientiert und nicht in einer einmaligen Summe erfolgt.

Keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse

Die Rechte der nicht-ukrainischen Geflüchteten dürfen nicht infrage gestellt und Geflüchtete dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Aufnahme bedrohter Menschen, wie zum Beispiel Afghan*innen, die in Afghanistan gemeinsam mit westlichen Staaten für Demokratie und Freiheit eingetreten sind, muss weitergehen. Dazu gehört neben dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auch die Fortführung von Resettlement- und Landesaufnahmeprogrammen für schutzbedürftige Menschen. Alaows stellt fest: "Wir können nur solidarisch handeln, indem wir unsere Verantwortung für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion, gerecht werden. Jegliche Unterscheidung von schutzsuchenden Menschen in zwei Klassen ist inakzeptabel."

Kommunalgipfel mit fragwürdiger Botschaft

PRO ASYL ruft mit Blick auf den CDU-initiierten Kommunalgipfel am 30. März dazu auf, bei der aktuellen Diskussion über die Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Humanität und die Einhaltung elementarer Menschenrechte zu achten. "Eine diskriminierende Debatte anzustoßen, die Angst schürt und sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtet, vergiftet das gesellschaftliche Klima und fördert rassistische Haltungen", warnt Alaows.