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ASYL/792: Diskussion um Abschiebegefängnis Ingelheim geht weiter in die falsche Richtung (A3WS)


Aktion 3.Welt Saar - 22. Februar 2013

Diskussion um Abschiebegefängnis Ingelheim geht weiter in die falsche Richtung

Weder "farblich ansprechend gestaltete" Abschiebehaft noch Fußfesseln Für eine umfassende Bleiberechtsregelung



Die Diskussion um das Abschiebegefängnis in Ingelheim, das von den Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz genutzt wird, geht weiter. Allerdings in die falsche Richtung. Die Logik der Abschiebehaft bleibt. Und genau da liegt das Problem.

"Die Alternativen zum Abschiebegefängnis Ingelheim sind weder ein Neu- bzw. Rückbau mit begrenzten Kapazitäten, noch Fußfesseln für Flüchtlinge.", erklärte Roland Röder, der für die Aktion 3. Welt Saar im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates mitarbeitet. "Die Alternativen können nur heißen: Raus aus der Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge und ersatzloses Streichen der Abschiebehaft in Ingelheim und anderswo."

Das Problem der Position des Runden Tisches sei, dass viele Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit faktisch die Rolle des Staates übernehmen würden. Ihr Denken sei gekennzeichnet von sozialpädagogischer Bevormundung und einer Ideologie der Überwachung und Kontrolle.

"Für uns steht die Beseitigung der vielfältigen Fluchtursachen wie Hunger, Armut, Unterdrückung oder Krieg im Vordergrund und eben nicht die Ausgrenzung von Flüchtlingen", erklärte Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier. "Die Alternative zur bisherigen Abschiebepraxis sehen wir in einer umfassenden Bleiberechtsregelung." Wer hier sei, könne auch hier bleiben und weiter: "Der Aussage von Integrationsministerin Alt 'wenn schon Abschiebehaft, dann so menschenwürdig wie möglich' muss widersprochen werden: Abschiebehaft ist per se nicht menschenwürdig - Abschiebehäftlinge haben nichts verbrochen, sie haben lediglich in Deutschland Zuflucht gesucht".

Saarländischer Flüchtlingsrat, Aktion 3. Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier lehnen es ab Flüchtlinge als 'Sicherheitsrisiko', 'illegale Einwanderer' oder gar 'Kriminelle' zu betrachten und entsprechend zu behandeln. "Wer Abschiebehaft verbessern hilft, egal in welcher Form", so Markus Pflüger abschließend, unterstütze staatliche Repression und ordnungspolitische Maßnahmen gegen Flüchtlinge.


Zum Hintergrund:

2001 wurde in Ingelheim am Rhein ein Hochsicherheitsgefängnis für rund 10 Millionen Euro gebaut und dient seitdem Rheinland-Pfalz und dem Saarland als Abschiebegefängnis. Von den 150 Plätzen sind 50 für jährlich 1,4 Millionen Euro an das Saarland vermietet, den Rest der Kosten trägt Rheinland-Pfalz. Aktuell werden dort drei Flüchtlinge festgehalten (Stand: Januar 2013). Am 16.Dezember 2011 verkündete

die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt, das Abschiebegefängnis Ingelheim werde definitiv geschlossen. Gleichzeitig berief sie einen "Runden Tisch Ingelheim", der Alternativen zur bisherigen Form der Abschiebehaft entwickeln sollte. Ende 2012 war es dann so weit und der "Runde Tisch Ingelheim" veröffentliche seine Stellungnahmen. Saarländischer Flüchtlingsrat, Aktion 3.Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier kritisierten im September 2012 in einem vierseitigen Papier alle Planspiele für eine modifizierte Abschiebehaft und forderten darin den Ausstieg aus der Abschreckungslogik gegen Flüchtlinge.


Das gemeinsame Positionspapier von Saarländischem Flüchtlingsrat, Aktion 3.Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier finden Sie hier:
www.asyl-saar.de/sonderseiten/positionspapier-ingelheim.html

Die Aktion 3.Welt Saar ist eine allgemeinpolitische Organisation, die bundesweit arbeitet. Ihren Sitz hat sie im Saarland.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22.02.2013
Aktion 3.Welt Saar
Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See
Telefon: 06872/9930-56, Fax: 06872/9930-57
E-Mail: mail@a3wsaar.de
Internet: www.a3wsaar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2013