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AUSSEN/562: Krisenprävention weitergedacht - Frieden braucht Zivilgesellschaft (forumZFD)


Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
4. Juli 2016

Presseerklärung zur Auftaktveranstaltung PeaceLab 2016 mit Außenminister Steinmeier am 5. Juli

Friedensförderung braucht eine starke Zivilgesellschaft


Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (Plattform ZKB) begrüßt und unterstützt den Prozess des Auswärtigen Amtes zur Erarbeitung neuer Leitlinien, die den Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" aus dem Jahr 2004 ersetzen sollen. Der Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sollte in die Formulierung eines friedenspolitischen Leitbildes münden, das sich vorrangig an den Wertorientierungen und Prinzipien einer Friedenslogik als an den kurzfristigen Interessen einer Sicherheitslogik orientiert.

In der Aufnahme des Begriffs "Friedensförderung" in den Titel der neuen Leitlinien sieht die Plattform ZKB einen wichtigen Hinweis einer künftigen stärkeren Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf den Einsatz ziviler Instrumente der Friedensförderung im Sinne des Friedensgebots des Grundgesetzes. Die Plattform ZKB erwartet, dass Krisenprävention und Friedensgestaltung künftig prägend für die Identität deutscher Außenpolitik sowie das gesamte Regierungshandeln werden. Friedensförderung muss die Messlatte für staatliches Handeln im globalen Kontext sein. Zu dieser Ausrichtung am globalen Gemeinwohl hat sich die Bundesregierung im Rahmen der UN-Agenda 2030 mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet.

Konstitutiver Bestandteil aller in den Leitlinien enthaltenen Politikinstrumente muss aus Sicht der Plattform das frühzeitige Handeln im Sinne der Gewaltprävention und der Deeskalation von Konfliktdynamiken sein. Insbesondere die zentrale Bedeutung und der maßgebliche Beitrag der Zivilgesellschaft in Prozessen der Krisenprävention und Friedensförderung sollten in wesentlicher Weise in die Leitlinien einbezogen werden. Dies muss sich auch in der besonderen Förderung und Entwicklung von Programmen, wie dem Zivilen Friedensdienst oder der Entwicklung von zivilen Personalpools niederschlagen. Schließlich bedarf dies auch einer angemessenen finanziellen Absicherung in einer langfristig ausgerichteten Haushaltsplanung.


Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung ist das offene Netzwerk in Deutschland zur Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung. In der Präambel der Plattform-Charta heißt es: "An der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht die Welt vor einem unerträglichen Ausmaß an Gewalt, insbesondere bei innerstaatlichen Konflikten. Die Reduzierung und Überwindung dieser Gewalt erfordern vorrangig und zunehmend eine Entfaltung vielfältiger Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Dazu ist es notwendig, dass sich Nichtregierungsorganisationen vermehrt engagieren und die Fähigkeit in der Gesellschaft zur konstruktiven Konfliktbearbeitung insgesamt gestärkt wird."
Die Plattform bietet Einzelnen und Nichtregierungsorganisationen den Raum für solch ein gemeinsames Engagement. Sie ist ihrerseits Teil einer internationalen Gemeinschaft zivilgesellschaftlicher Akteure.


Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Das Forum Ziviler Friedensdienst e. V. wurde 1996 von Friedens- und Menschenrechtsgruppen als überparteilicher und überkonfessioneller Verein gegründet. Ziel des forumZFD ist es, den Einsatz von Waffen und anderen Formen kollektiver Gewalt zurückzudrängen und durch gewaltfreies Handeln mit Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung zu ersetzen. In seiner Akademie für Konflikttransformation bildet das forumZFD Friedensfachkräfte aus, die weltweit in der Gewaltprävention und der Friedensförderung eingesetzt werden. Das forumZFD ist Träger des Gustav-Heinemann- Bürgerpreises, des Göttinger Friedenspreises und des Friedenspreises Sievershäuser Ermutigung. Es ist Mitglied der Initiative "Transparente Zivilgesellschaft" und finanziert sich über Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden.


Weitere Informationen:

Stellungnahme des SprecherInnenrates der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zur Erarbeitung der Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung der Bundesregierung: "Friedenslogik - Leitmotiv des Krisenengagements deutscher Politik im globalen Kontext".
http://www.konfliktbearbeitung.net/sites/default/files/stellungnahme_plattform_mai_16.pdf

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Juli 2016
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln
Telefon: 0221 91 27 32 - 0, Fax: 0221 91 27 32 - 99
E-Mail: kontakt@forumZFD.de
Internet: www.forumZFD.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2016

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