Schattenblick → INFOPOOL → POLITIK → FAKTEN


ENTWICKLUNGSHILFE/456: Konferenz in Addis Abeba - Ambitionierte Entwicklungsziele in Gefahr (forumZFD)


Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - 17. Juli 2015

Ambitionierte Entwicklungsziele in Gefahr

forumZFD enttäuscht über Ergebnis der Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba


Köln, 17.07.15. "Die Industrienationen und somit auch die Bundesregierung tragen eine besondere Verantwortung für das unzureichende Ergebnis der UN-Konferenz in Addis Abeba. Ihre Weigerung, einen verbindlichen Zeitpunkt für die Einhaltung der sogenannten ODA-Quote zu benennen und ihr Widerstand gegen eine internationale Steuerorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen gefährden die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung", stellt Oliver Knabe, Geschäftsführer des Forum Ziviler Friedensdienst fest. Die Friedensorganisation sieht nun die Verabschiedung ambitionierter Ziele für nachhaltige Entwicklung im September gefährdet.

"Deutschland hat das Geld für mehr Entwicklungshilfe. Das zeigt schon die Tatsache, dass die Bundesregierung 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Rahmen einer NATO-Quote für Rüstung und Militär ausgibt und eine weitere Erhöhung des Wehretats plant. Das ist schon jetzt fast das Doppelte der anvisierten ODA-Quote und mehr als das Dreifache der 0,41 Prozent des Bruttoinlandprodukts, die Deutschland aktuell für öffentliche Entwicklungshilfe ausgibt. Das forumZFD setzt sich deshalb mit der Aktion 'Frieden und Gerechtigkeit JETZT!' für eine Kürzung des Verteidigungsetats zugunsten einer Stärkung der Entwicklungsfinanzierung ein", erklärt forumZFD-Geschäftsführer Oliver Knabe in Köln.

"Der Verweis auf private Geldgeber und die finanzielle Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer durch Entwicklungsminister Müller ist vor allem für von gewaltsamen Konflikten betroffene, fragile Länder zynisch", warnt Knabe: "Private Investoren sind selten bereit, in fragile Konfliktregionen zu investieren. Einen ausgeglichenen Haushalt können diese Länder ebenfalls seltenst vorweisen, selbst wenn, fließt das Geld oft in den Sicherheitsapparat. Aus diesen Gründen sind die Menschen vor Ort ganz besonders auf entwicklungs- und friedenspolitisch gebundene ODA-Gelder angewiesen."

Die Einrichtung einer internationalen Steuerorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen, wie sie von den G77-Länder gefordert wurde, wäre aus Sicht des forumZFD ein wichtiger Schritt zu mehr globaler Steuergerechtigkeit und Eigenverantwortung der Entwicklungsländer gewesen. Die Ablehnung dieser Initiative durch die Bundesregierung hält das forumZFD für unverständlich. Laut der G77 gingen den Ländern dieses Bündnisses zwischen 2002 und 2011 fast 1.000 Milliarden US-Dollar durch Steuerflucht und Steuervermeidung auch in den Globalen Norden verloren. Zum Vergleich: Die weltweiten, also von allen Ländern getragenen Entwicklungsleistungen betragen 134,8 Milliarden US-Dollar im Jahr.

"Unterm Strich bleibt es dabei, dass der Globale Norden durch Steuerflucht und den Raubbau an menschlichen und natürlichen Ressourcen mehr Geld aus dem Globalen Süden presst, als er in Entwicklungsfinanzierung oder Nothilfe investiert", so Knabe abschließend. "Die deutsche Haltung ist daher vollkommen unangemessen."


Informationen des forumZFD zu den Verhandlungen für nachhaltige Entwicklungsziele:

www.forumZFD.de/post2015

www.friedenundgerechtigkeitjetzt.de

Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Das Forum Ziviler Friedensdienst e. V. wurde 1996 von Friedens- und Menschenrechtsgruppen als überparteilicher und überkonfessioneller Verein gegründet. Auftrag des forumZFD ist es, sich für die Verwirklichung der Idee eines Zivilen Friedensdienstes einzusetzen und einen Vorrang ziviler Mittel in der Konfliktbearbeitung durchzusetzen. Inzwischen gehört der Zivile Friedensdienst zu den wichtigsten Programmen der Friedens- und Entwicklungspolitik. Friedensfachkräfte des forumZFD sind in Projekten im westlichen Balkan, in Nahost, auf den Philippinen und in Deutschland tätig. In seiner Akademie für Konflikttransformation bildet das forumZFD Friedensfachkräfte aus, die weltweit in der Gewaltprävention und der Friedensförderung eingesetzt werden. Das forumZFD ist Träger des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises und des Göttinger Friedenspreises und der Sievershäuser Ermutigung. Es ist Mitglied der Initiative "Transparente Zivilgesellschaft" und finanziert sich über Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Juli 2015
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln
Telefon: 0221 91 27 32 - 0, Fax: 0221 91 27 32 - 99
E-Mail: kontakt@forumZFD.de
Internet: www.forumZFD.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang