BERLIN - Vor der Bereinigungssitzung für den Haushaltsentwurf 2024 warnt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) eindringlich vor den geplanten Kürzungen bei Geldern für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. "Die verheerende humanitäre Lage in Gaza ist der letzte Beweis, wie die Kaskade von Konflikten und Katastrophen immer mehr Menschen in den Abgrund reißt. Humanitäre Hilfe entscheidet über Leben und Tod und ohne langfristige Lösungen der Entwicklungszusammenarbeit durchbrechen wir niemals diese Krisenspirale", so Dr. Martin Frick, Direktor des WFP-Büros für Deutschland, Österreich und Liechtenstein. "Bei diesen Themen hat sich Deutschland über Jahre eine internationale Führungsrolle erarbeitet. Jetzt nachzulassen, ist ein fatales Signal an andere große Geber und ein weiterer Schlag für notleidende Menschen von Afghanistan bis zur Sahelzone", so Frick weiter. Schon jetzt führt die eskalierende Not weltweit dazu, dass die Finanzierung von Hilfe nicht mehr Schritt halten kann. In der Hälfte der WFP-Einsätze weltweit wurden Hilfsmaßnahmen gekürzt, eingestellt oder solche Schritte stehen kurz bevor. Noch nie war die Finanzierungslücke in WFPs 60-jähriger Geschichte größer - aktuell sind es 60 %.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind wichtige außenpolitische Instrumente

"Wenn wir Hunger nicht bekämpfen, nähren wir Konflikte und Destabilisierung. In Zeiten nie dagewesener Krisen braucht es mehr globales Engagement Deutschlands, nicht weniger. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind mehr als guter Wille, sondern wichtiges außenpolitisches Instrument. Fahren wir sie zurück, zerstören wir Erreichtes und geben leichtfertig Einflussmöglichkeiten in komplexen Krisenherden aus der Hand. Das schafft Räume für Kräfte, die weniger Wert auf eine regelbasierte Ordnung und den Multilateralismus legen", so Martin Frick.

Große Einschnitte bei relevanten Budgetposten

Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht teils drastische Einschnitte in den Etats des Auswärtigen Amts und des BMZ vor, für die Folgejahre sind die Vorzeichen noch schlechter. Über die Budgets dieser Ministerien wird die Arbeit vieler humanitärer und entwicklungspolitischer Organisationen finanziert, für die Deutschland seit Jahren zweitgrößter Geber weltweit ist. In über 60 Ländern unterstützt Deutschland die Arbeit des WFP.

Besonders dramatisch ist der Einschnitt beim Haushaltstitel für humanitäre Hilfe. Hier soll es 2024 fast eine Milliarde Euro weniger geben (insgesamt 1,73 Milliarden Euro). Das sind 36 % weniger als im Haushalt 2023. Auch im BMZ wird gekürzt. So wird der für die Entwicklungszusammenarbeit wichtige Budgetposten für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 22 % gegenüber dem Haushalt 2023 zusammengestrichen.

Spielräume nutzen

Angesichts dieser Kürzungen fordert Frick: "Wenn der Rotstift so vehement angesetzt wird, muss im Verlauf des Haushaltprozesses jeder Spielraum genutzt werden, um diese Haushaltstitel besser auszustatten. Das sind wir den vielen notleidenden Menschen schuldig."

Als Folge von Konflikten, Klimakrise und Kostenexplosion wegen hoher Nahrungsmittel-, Düngemittel- und Energiepreise sowie globaler Rezession sind Hunger und Mangelernährung auf einem historischen Rekordniveau. Derzeit sind 333 Millionen Menschen in 78 Ländern akut von Hunger betroffen, fast 200 Millionen Menschen mehr als vor der Covid-19 Pandemie.