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INNEN/1575: Regierung schafft wichtige Voraussetzung für die Wahl des Bundespräsidenten (BMI)


Bundesministerium des Innern - Pressemitteilung vom 21. Januar 2009

Bundesregierung schafft wichtige Voraussetzung für die Wahl des Bundespräsidenten


Am 23. Mai 2009 wählt die 13. Bundesversammlung den Bundespräsidenten für die nächsten fünf Jahre. Sie besteht gemäß Art. 54 Abs. 3 Grundgesetz aus den 612 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden, somit aus 1224 Wahlfrauen und Wahlmännern. Die Bundesregierung hat heute entsprechend dem im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch Bundesversammlung vorgesehenen Verfahren auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble festgesetzt, wie viele Mitglieder die einzelnen Landtage zur Bundesversammlung wählen. á Die von Länderseiteseite zu wählenden Wahlfrauen und Wahlmänner verteilen sich auf die einzelnen Länder entsprechend deren Anteil an der deutschen Bevölkerung. Die Bundesregierung legte ihrem Beschluss die aktuellsten Zahlen der amtlichen Bevölkerungsstatistik zugrunde und bestimmte danach folgende Verteilung der auf die Länder entfallenden Mitglieder der Bundesversammlung:

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
78
93
24
20
5
12
44
13
61
131
31
8
33
19
22
18
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder

Die Landtage wählen die auf das jeweilige Land entfallenden Mitglieder der Bundesversammlung nach dem Verhältniswahlrecht. Danach ergibt sich aufgrund der Zusammensetzung der Länderparlamente nach dem Stand der jeweils letzten Wahl sowie des Deutschen Bundestages voraussichtlich folgende Zusammensetzung der 13. Bundesversammlung nach Parteien:

CDU und CSU
SPD (1)
FDP
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (1)
DIE LINKE1
Sonstige
499     
414 - 415
107     
94 -  96
91 -  92
17     
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Summe
1.224     
Mitglieder

(1) Losentscheide in zwei Landtagen


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Januar 2009
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D, D-11014 Berlin
Telefon: 01888 681-0, Telefax: 01888 681-2926
E-mail: poststelle@bmi.bund.de
Internet: http://www.bmi.bund.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2009