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MELDUNG/092: Friedensorganisationen - Kritik an der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (forumZFD)


Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - 26. Juli 2016

From Hero to Zero:
Deutschland kein Vorreiter für Friedensdimension bei Umsetzung der 2030-Agenda

Friedens- und Entwicklungsorganisationen kritisieren Entwurf der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie


Köln, 26. Juli 2016. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist friedenspolitisch nicht ausreichend ambitioniert und fällt teilweise sogar hinter bisherige Versprechen der Bundesregierung zurück. Zu dieser Einschätzung kommen sieben entwicklungs- und friedenspolitische Verbände und Organisationen in einer Stellungnahme zum Entwurf der Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. In ihrem Positionspapier machen die Organisationen konkrete Vorschläge, wie die Strategie den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung gerecht werden kann.

Mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie will die Bundesregierung die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (UN) umsetzen. Die 2030-Agenda löste Anfang dieses Jahres die Millenniumsziele aus dem Jahr 2000 ab. Bei der Formulierung der neuen Agenda hatte die UN aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und Friedensziele aufgenommen. Denn die Millenniumsziele waren mit ihren Zielen wie der Halbierung von Hunger und Armut vor allem in jenen Staaten gescheitert, die von Kriegen und Konflikten betroffen waren. "Dieser neue und transformative Ansatz spiegelt sich nicht im Neuentwurf der Nachhaltigkeitsstrategie wider", bedauert Oliver Knabe, Geschäftsführer des forumZFD in Köln.

Viele der im Entwurf benannten Maßnahmen, Zielsetzungen und Vorhaben zur Umsetzung des Friedensziels 16 gehen nicht über bereits bestehende internationale Verpflichtungen und beschlossene Maßnahmen hinaus. Mit diesem Entwurf kann die Bundesregierung die nachhaltigen Entwicklungsziele nicht erreichen, erklären die Unterzeichner. Sie machen sieben Vorschläge zur Umsetzung der Friedensziele:

  1. Es muss eine Friedenverträglichkeitsprüfung ("do-no-harm-Prüfung") in die Nachhaltigkeitsprüfung aufgenommen werden.
  2. Frieden und Konfliktsensibilität müssen Teil der Managementregeln der Nachhaltigkeitsprüfung werden.
  3. Es fehlt ein valider Indikator für friedensfördernde Maßnahmen der Bundesregierung im Ausland. Die Stellungnahme schlägt hier zwei bereits vorliegende Indikatoren aus dem OECD-DAC-Bericht und verwendeten ODA-Mitteln vor.
  4. Die Gewalt im Inland muss mit einem eigenen Indikator messbar gemacht werden.
  5. Es braucht eine Messung der Erst- und Sammelausfuhren an deutschen Rüstungsexporten in Drittstaaten.
  6. Deutschland investiert selbst zu viel in Militärausgaben, auch hier muss die Abrüstung vorangetrieben werden.
  7. Die Formate zur Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der 2030-Agenda müssen ausgebaut werden.

Zu den Unterzeichnern der Stellungnahme gehören der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), das Konsortium Ziviler Friedensdienst, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, das Forum Ziviler Friedensdienst, der Bund für Soziale Verteidigung, Ohne Rüstung leben und pax christi. Sie erinnern auch daran, dass Deutschland im bisherigen Verhandlungsprozess mehrmals die Bedeutung der Friedensdimension zur Erreichung der 2030-Agenda betonte. Dieser Ansatz fände sich nicht im Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie wider.

Die gesamte Stellungnahme "Die Friedensdimension in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" finden Sie zum Download unter:
http://www.forumzfd.de/sites/default/files/downloads/Stellungnahme_Nachhaltigkeitsstrategie.pdf


Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Das Forum Ziviler Friedensdienst e. V. wurde 1996 von Friedens- und Menschenrechtsgruppen als überparteilicher und überkonfessioneller Verein gegründet. Ziel des forumZFD ist es, den Einsatz von Waffen und anderen Formen kollektiver Gewalt zurückzudrängen und durch gewaltfreies Handeln mit Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung zu ersetzen. Das forumZFD ist eine der neun Organisationen im Konsortium Ziviler Friedensdienst. Friedensfachkräfte des forumZFD sind in Projekten im westlichen Balkan, in Nahost, in Südostasien und in Deutschland tätig. In seiner Akademie für Konflikttransformation bildet das forumZFD Friedensfachkräfte aus, die weltweit in der Gewaltprävention und der Friedensförderung eingesetzt werden. Das forumZFD ist Träger des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises, des Göttinger Friedenspreises und des Friedenspreises Sievershäuser Ermutigung. Es ist Mitglied der Initiative "Transparente Zivilgesellschaft" und finanziert sich über Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden.

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Quelle:
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln
Telefon: 0221 91 27 32 - 0, Fax: 0221 91 27 32 - 99
E-Mail: kontakt@forumZFD.de
Internet: www.forumZFD.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juli 2016

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