Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → FAKTEN

MILITÄR/846: Alternativer Friedensnobelpreisträger fordert Atomwaffenkonvention (IPPNW)


IPPNW-Presseinfo vom 19. März 2010

Alternativer Friedensnobelpreisträger fordert Atomwaffenkonvention

Nein zu Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie


Die Bundesregierung muss ihre Abrüstungsinitiativen verstärken, um die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages im Mai in New York zum Erfolg zu führen. Das haben heute in Berlin die Ärzteorganisation IPPNW und der alternative Friedensnobelpreisträger Alyn Ware gefordert. "Wir begrüßen, dass Außenminister Guido Westerwelle sich für den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzt. Beim NATO-Gipfel in Talinn Mitte April muss er nun auch die nukleare Abschreckungsdoktrin in Frage stellen", erklärte die Abrüstungsexpertin der IPPNW, Xanthe Hall.

Im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" werden US-Atomwaffen in der Eifel im Kriegsfall durch Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr zum Einsatz gebracht. Doch die nuklearen Bomben sind Relikte aus dem Kalten Krieg, die heute keine militärische Funktion mehr erfüllen. Dafür kostet ihre Lagerung viel Geld. Ab 2013 beginnt in Büchel die Umrüstung der Tornados auf nicht-nuklearfähige Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter. Spätestens bis dahin muss eine politische Entscheidung fallen.

Alyn Ware, der auch Begründer und Koordinator des Parlamentarischen Netzwerkes für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) ist, warb für den 5-Punkte-Plan des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon - vor allem für seinen Vorschlag einer Atomwaffenkonvention. Ware bezog sich auf den Brief vom 24. Februar 2010, den Ban Ki-Moon an alle Parlamente weltweit versendet hat. Eine Gruppe gleichgesinnter Staaten solle sich bei der Überprüfungskonferenz für einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen einsetzen. "Regierungen zeigen verstärkt Interesse an dem Vorschlag, in New York eine Einigung über den Vorbereitungsprozess für eine Atomwaffenkonvention zu erzielen. Deutschland könnte hier eine Schlüsselrolle spielen", so der alternative Friedensnobelpreisträger.

Die IPPNW fordert Guido Westerwelle auf, sich in New York für den frühestmöglichen Beginn von Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention einzusetzen.


Den Brief von Ban Ki-moon an die Parlamentspräsidenten finden Sie unter:
http://www.gsinstitute.org/pnnd/docs/UNSG_DE.pdf

Mehr Informationen zur Nuklearwaffenkonvention:
http://bit.ly/Konvention


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 19. März 2010
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Sektion Deutschland
Körtestr. 10, 10967 Berlin
Tel. 030/69 80 74-0, Fax: 030/69 38 166
E-Mail: ippnw@ippnw.de
Internet: www.ippnw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2010