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SICHERHEIT/032: Konferenz "Bekämpfung des islamistischen Extremismus" (BMI)


Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern - 12.02.09

Innenminister und Experten aus Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden diskutieren in Berlin über Bekämpfung des islamistischen Extremismus


Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, die Innenministerin Großbritanniens, Jacqui Smith, und der Abteilungsleiter im Innenministerium des Königreichs der Niederlande, Dick Schoof, eröffneten am Mittwoch in Berlin die Konferenz "Bekämpfung des islamistischen Extremismus", die gemeinsam vom Bundesministerium des Innern, der Britischen Botschaft und der Botschaft des Königreichs der Niederlande am 11. und 12. Februar 2009 in Berlin durchgeführt wird.

Die Konferenz hat zum Ziel, angesichts der gemeinsamen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus den praxisorientierten Erfahrungsaustausch zu fördern, Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder stärker abzustimmen und zusätzliche Impulse für die Terrorismusbekämpfung im nationalen Rahmen, aber auch auf europäischer Ebene zu geben. Alle drei Staaten haben bereits in der Europäischen Union eine führende Rolle beim Vorgehen gegen Radikalisierung und Rekrutierung zum Terrorismus übernommen.

In seiner Eröffnungsrede betonte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Auswirkung der modernen Kommunikation, die dem Terrornetzwerk Al-Qaida unter anderem auch ermögliche, dem Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden bislang weitgehend standzuhalten und immer noch weitere Anhänger zu rekrutieren. Zu dieser Herausforderung für Staat und Gesellschaft in unseren freiheitlichen Demokratien sagte er: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das Netz zu einer radikalen Gegenwelt entwickelt. Wir stehen in einem doppelten Wettbewerb: in einem technischen und rechtlichen um den Schutz unserer Informations- und Kommunikationsinfrastruktur gegen Missbrauch; und in einem politischen Wettbewerb um das Vertrauen der Menschen, die Al-Qaida gewinnen und gegen unsere Gesellschaften instrumentalisieren will. Wir müssen die Auseinandersetzung auf beiden Ebenen annehmen, wenn wir den islamistischen Extremismus eindämmen wollen." Deutschland habe daher das Gemeinsame Internetzentrum der Sicherheitsbehörden aufgebaut und seit seiner Ratspräsidentschaft innerhalb der EU eine besondere Verantwortung für die Zusammenarbeit gegen die terroristische Nutzung des Internets übernommen.

Der Abteilungsleiter im niederländischen Innenministerium, Dick Schoof, zog, in Vertretung für Ministerin Guusje ter Horst, aus der aktuellen Finanzkrise die Lehre, dass auch kleine Signale der Veränderung ernst genommen werden müssten. Mit Blick auf Radikalisierungsprozesse käme lokalen Verwaltungsorganen eine besondere Bedeutung zu: "Ich bin davon überzeugt, dass der Schlüssel für eine erfolgreiche Strategie auf lokaler Ebene zu finden ist. Er liegt beim Lehrer, dem das ungewöhnliche Verhalten seiner Schüler auffällt. Und bei den Eltern, denen klar wird, dass sie nach und nach den Kontakt zu ihrem Kind verlieren. Sie sind es, die Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkennen können. Und dabei müssen wir ihnen helfen. Unsere nationale Politik zielt darauf ab, die lokale Handlungsfähigkeit zu verbessern. Mit finanziellen Mitteln, aber auch mit Kompetenz und Beratung." Zu diesem Zweck wurde beispielsweise in den Niederlanden das nationale Kompetenz- und Beratungszentrum Nuansa zur Unterstützung lokaler Akteure gegründet.

Im Mittelpunkt der Rede der britischen Innenministerin Jacqui Smith stand das Thema Prävention, die bei der Bekämpfung des Extremismus eine zentrale Rolle spielt. Innerhalb der langfristigen Strategie Großbritanniens zur Terrorismusbekämpfung sind hierfür wesentliche Maßnahmen und Ziele im Programm PREVENT zusammengefasst, in dem auch der Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs-Partnern auf lokaler Ebene große Bedeutung zukommt. Um Radikalisierung zu verhindern, müssen Benachteiligungen und strukturelle Ungleichheiten abgebaut werden und gleichzeitig das Umfeld derjenigen, die Extremismus propagieren, verändert werden. Hierzu gehöre auch, gegen die Ideologien zu argumentieren, mit denen Extremisten den Einsatz von Gewalt legitimieren, für Toleranz und Respekt einzutreten und die Stimme des muslimischen Mainstream zu stärken. Sie wies beispielsweise darauf hin, dass Islamisten sehr geschickt das Internet zur Verbreitung ihrer extremistischen Einstellung missbrauchen. "Wir wissen, dass Terroristen und gewaltbereite Extremisten schnell dabei sind, Propaganda und moderne Kommunikationsmittel zur Gehirnwäsche und Rekrutierung einzusetzen. Daher müssen wir diese Kommunikationskanäle genauso effektiv nutzen, um die Schwachstellen ihrer Ideologie darzulegen und Alternativen für empfängliche Personen aufzuzeigen." Großbritannien habe hierfür einen eigenen Arbeitsstab für Forschung, Information und Kommunikation eingerichtet.

Die Konferenz endet heute Nachmittag (12. Februar) nach einer Reihe von Expertenworkshops mit Vertretern der drei Staaten. Ziel dieser Expertenworkshops ist es, den gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu stärken, bewährte nationale Ansätze zu beleuchten und gemeinsame Handlungsoptionen weiterzuentwickeln.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Februar 2009
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D, D-11014 Berlin
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E-mail: poststelle@bmi.bund.de
Internet: http://www.bmi.bund.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2009