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SICHERHEIT/108: GKKE-Rüstungsexportbericht 2012 - Waffen schaffen keine Stabilität (idw)


Bonn International Center for Conversion (BICC) - 10.12.2012

GKKE veröffentlicht ihren Rüstungsexportbericht 2012:
Waffen schaffen keine Stabilität



Kritik an der Zunahme von Rüstungsexportgenehmigungen an Drittstaaten, also an Länder außerhalb von NATO und EU, übte die GKKE bei der Vorstellung ihres diesjährigen Rüstungsexportberichtes vor der Bundespressekonferenz am heutigen Tag in Berlin. Mit 42 Prozent machten sie in 2011 annähernd die Hälfte aller Ausführgenehmigungen aus.

"Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein", kommentierte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. 21,2 Prozent der Einzelgenehmigungen seien in 2011 an Länder gegangen, die staatliche Entwicklungshilfe empfangen. Inzwischen sei die Zahl der Empfängerländer, die hinsichtlich ihrer Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft würden, auf 64 angestiegen; 2010 waren es noch 48 Länder.

Zur Argumentation der Bundesregierung, mit Rüstungslieferungen an Partner in Konfliktregionen "Stabilitätsanker" zu schaffen, nahm Prälat Dr. Bernhard Felmberg Stellung: "Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung (der Lage in Konfliktregionen) beitragen könnten." Eine solche Politik greife zu kurz und übersehe Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen können.

An die Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes der EU, von der in 2012 viel erwartet worden war, erinnerte Jan Grebe vom Bonner Internationalen Konversionszentrum (BICC), der neue Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte. Es sei jedoch weiterhin "offen, ob und wie EU Mitgliedsstaaten eine Verbesserung und Anpassung der Instrumente in der Praxis umsetzen werden und ob sie eine Harmonisierung des europäischen Rüstungsexportkontrollregime fördern können."

GKKE-Presseerklärung, den GKKE-Rüstungsexportbericht sowie Stellungnahmen finden Sie online unter:

Presseerklärung: GKKE veröffentlicht ihren Rüstungsexportbericht 2012 - Waffen schaffen keine Stabilität
www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/press/2012/gkke_2012/10-12-2012_Presseerklaerung__REB_2012.pdf

Rüstungsexportbericht 2012 der GKKE
www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/press/2012/gkke_2012/REB_2012_f%C3%BCr_Bundespressekonferenz.pdf

Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg, Evangelischer Vorsitzender der GKKE:
www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/press/2012/gkke_2012/Statement_Felmberg_BPK.pdf

Statement von Jan Grebe, BICC, Vorsitzender der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte:
www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/press/2012/gkke_2012/Statement_Grebe_BPK.pdf

Statement von Prälat Dr. Karl Jüsten, Katholischer Vorsitzender der GKKE:
www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/press/2012/gkke_2012/Statement_J%C3%BCsten_BPK.pdf

Kontaktdaten zum Absender der Pressemitteilung unter:
http://idw-online.de/de/institution445

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Quelle:
Informationsdienst Wissenschaft e. V. - idw - Pressemitteilung
Bonn International Center for Conversion (BICC), Susanne Heinke, 10.12.2012
WWW: http://idw-online.de
E-Mail: service@idw-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2012