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FRIEDEN/1054: Läuft der Pseudostreit um Israels Siedlungspolitik aus dem Ruder? (SB)



Wenngleich außer Frage steht, daß für Washington, die EU und die Regierungen Westeuropas die rückhaltlose Unterstützung Israels Teil der Staatsräson ist und mithin allen anderen Erwägungen übergeordnet bleibt, bedarf es doch von langer Hand entworfener Strategien und aufwendiger taktischer Manöver, dies der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und Europas dauerhaft und zweifelsfrei plausibel zu machen. Da der seit Jahrzehnten vorgehaltene Friedensprozeß im Nahen Osten zwangsläufig das ideologische Kernstück der Doktrin bleibt, dessen Scheitern den Palästinensern anzulasten, läßt sich das Empfinden der Bürger, die dieser Vorgabe ihrer Regierung widerspruchslos Folge leisten sollen, nur bei der Stange halten, sofern auf israelischer Seite Entgegenkommen und Kompromißbereitschaft zu erkennen ist. Auch wenn man voraussetzen muß, daß das Bild der Palästinenser hierzulande weithin mit Argwohn befrachtet oder von Gleichgültigkeit geprägt ist, kann dies doch niemals ein selbsttragender Automatismus sein, der vor Rissen oder Brüchen gefeit wäre.

Das Selbstverständnis der US-Amerikaner und Europäer, im Schulterschluß mit Israel Demokratie, Freiheit und Menschenrechte offensiv zu vertreten, produziert unvermeidlich Kriterien und Überprüfungsprozesse, die auf die Urheber zurückzufallen drohen. Den Menschen klarzumachen, warum etwa die Dauerblockade des Gazastreifens mit seinen verheerenden Elendsfolgen, der Angriff der israelischen Streitkräfte mit seiner hohen Opferzahl oder der ungebrochene Siedlungsbau, der einen lebensfähigen Palästinenserstaat nahezu unmöglich gemacht hat, mit Humanität, Willen zum Frieden und Bereitschaft zur Koexistenz vereinbar sein sollen, gleicht einem zunehmend schwierigeren Balanceakt.

Sofern man sich der Fähigkeit, Mitleid zu empfinden und in einem Konflikt nicht um jeden Preis die Seite des Stärkeren einzunehmen, nicht vollends entledigt hat, liegt die Frage nahe, welchen Quellen das Elend der Palästinenser entspringt und wie diesem abzuhelfen wäre. Dies kann einen Prozeß der Auseinandersetzung auslösen und beflügeln, in dessen Verlauf das Gebot der kritiklosen Akzeptanz israelischer Regierungspolitik ins Wanken gerät und womöglich sogar nicht länger hingenommen wird.

Will man diesen Erkenntnisprozeß verhindern, bedarf es mitunter großangelegter Scharaden, die den Menschen Scheinkonflikte vorgaukeln, um sie von einfachen und gerade deshalb weitreichenden Fragen abzuhalten, Bewegung im Friedensprozeß zu simulieren und falsche Hoffnungen zu nähren. Nachdem die Vereinigten Staaten in der Ära George W. Bushs die arabischen Staaten und die gesamte islamische Welt brutal attackiert und vor den Kopf gestoßen hatten, verkörperte Barack Obama geradezu die herrschaftslogische Konsequenz, eskalierende Widerstände zu dämpfen und wegbrechende Verbündete einzubinden, ohne die grundsätzliche Stoßrichtung zu ändern. Der proklamierte Durchbruch im Nahostkonflikt unter Vermittlung Washingtons greift dabei auf ein erprobtes und für die Palästinenser erfahrungsgemäß verhängnisvolles Drehbuch zurück, das allerdings unter wesentlich zugespitzteren Bedingungen als in der Vergangenheit zur Anwendung kommt.

Wenn daher von der schlimmsten Krise zwischen den USA und Israel seit 35 Jahren die Rede ist, wie sie der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, konstatierte, so resultiert dieser Konflikt im Kern aus der Notwendigkeit, ein beispielloses Spektakel auf die Bühne zu bringen, das die Zuschauer nachhaltig in seinen Bann schlägt und daran hindert, in diesem Vorgang womöglich eine sattsam bekannte Propagandakampagne zu verorten. Ein Schauspiel von Treuherzigkeit und Heimtücke, bester Absicht und empörendem Affront, wutschäumenden Ausbrüchen und wortreichen Entschuldigungen, giftigen Bezichtigungen und händeringenden Beschwörungen präsentiert eine medienwirksame Pseudorealität, die vollständig an die Stelle des tatsächlichen Konflikts tritt, den sie abzubilden vorgibt.

Wie eine Presseschau zeigt, nehmen die Medien in seltener Deutlichkeit kein Blatt vor den Mund und verurteilen die aktuelle Siedlungspolitik. Mit seiner Entscheidung, weitere Siedlungen zu bauen, gefährde Israel die Friedensverhandlungen und stoße Obama vor den Kopf. "Fühlt sich das Land zu stark?", fragt heutigen Tages die Zeit. "Wir haben durch die Ankündigungen des Baus neuer Wohnungen einen schweren Rückschlag erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis kommt", rügte Bundeskanzlerin Merkel in Gegenwart eines arabischen Regierungschefs. Von "Vertrauensbruch", "Beleidigung", einer "tiefen Störung" der Freundschaft war in Washington die Rede, Hillary Clinton diktierte Netanjahu aufgebracht ihre Bedingungen. Auch der französische Präsident, Großbritanniens Premier, die EU-Außenministerin Catherine Ashton und das sogenannte Nahost-Quartett reagieren empört auf die israelischen Pläne.

Auch in Israel wachse die Befürchtung, daß Netanjahu an einem Realitätsverlust leide, die Stärke seines Landes völlig überschätze und dessen Sicherheit aufs Spiel setze, heißt es weiter. Die Kluft zwischen den USA und Israel vertiefe sich, befindet die Welt. Der US-Sondergesandte George Mitchell habe inmitten des Streits um den geplanten Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem kurzfristig seinen geplanten Besuch in Israel verschoben. "Es ist eine explosive Lage", zitiert der österreichische Standard den palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat. "Durch die Politik Netanjahus wird faktisch Öl ins Feuer gegossen." UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die israelischen Pläne als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Die Siedlungsbestrebungen liefen "jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozeß" zuwider.

Einen Haken hat diese Inszenierung der Nahostpolitik als Seifenoper allerdings: Will man am Ende glaubwürdig die Versöhnung der Verbündeten feiern und den Treueschwur erneuern, als sei damit der Friedensprozeß gerettet, muß man zuvor schweres Geschütz gegenseitiger Bezichtigung auffahren, um dem Drama die erforderliche darstellerische Tiefe zu verleihen. Was, wenn diese Aufführung für die Ränge der Weltbühne dergestalt aus dem Ruder läuft, daß die Zuschauer die vollmundigen Worte ernstnehmen, prüfen und ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen? Was, wenn die wetterwendischen Medien morgen nicht mehr glattstreichen können, was sie heute krausgeredet haben? Was, wenn der vielzitierte mündige Bürger ausgerechnet an der Stelle in Erscheinung tritt, an der man ihn endgültig ad absurdum führen wollte?

17. März 2010