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HEGEMONIE/1668: Gaza Freedom-Flottille ... Stachel im Fleisch der "transatlantischen Wertegemeinschaft" (SB)



Die außenpolitische Situation des Staates Israel mag nach dem Angriff auf die Gaza Freedom-Flottille schwieriger geworden sein. Der Schaden hält sich jedoch in den engen Grenzen einer Ratio westlicher Bündnispolitik, deren Sachwalter weit davon entfernt sind, aufgrund dieses Vorfalls eine Revision ihres strategischen Dispositivs vorzunehmen. Schon die sehr zurückhaltende Stellungnahme der US-Regierung zu diesem Akt der Piraterie mit Todesfolge für bis zu 19 Aktivisten und der Verschleppung der Betroffenen nach Israel verrät, daß auch dieser Verstoß gegen internationales Recht für die Verbündeten Israels vor allem ein Problem der Schadensbegrenzung ist. Warum auch sollten Regierungen, die stillschweigend akzeptiert oder sogar offen gerechtfertigt haben, daß ihre israelischen Partner weit größere Blutbäder im Libanon und in den Palästinensergebieten anrichteten, diesen Vorfall zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik nehmen?

So versteckt sich auch die Bundesregierung hinter einer Staatsräson, die auf tönernen Füßen steht, was ihre moralische Grundlegung betrifft. Zum einen wurde das Existenzrecht Israels mit keinem Wort von den Aktivistinnen und Aktivisten der Gaza Freedom-Flottille in Frage gestellt, und selbst mit der Hamas ließe sich reden, wenn Israel seinerseits demonstrierte, daß es zu Zugeständnissen bereit ist. Dieses immer wieder beschworene Verdikt gegen politische Maßnahmen, die die israelische Regierung zur Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen nötigte, ist auch deshalb zu einem sinnentleerten Allgemeinplatz verkommen, weil das Existenzrecht der Palästinenser nicht in gleicher Weise eingefordert wird.

Zum andern krankt die historische Begründung für die deutschen Sonderbeziehungen zu Israel am blinden Fleck der monströsen Kriegsverbrechen, die Wehrmacht und SS in anderen europäischen Staaten begangen haben. Weder der Sowjetunion noch Rußland wurde jemals ein vergleichbarer Status zugestanden, obwohl der Aggressionskrieg Hitlers 27 Millionen Sowjetbürger, darunter allein 3,2 Millionen elendig in deutschen Lagern durch Hunger und vermeidbare Krankheiten umgekommene sowjetische Kriegsgefangene, das Leben kostete und gigantische Verwüstungen anrichtete. Jugoslawien wurde 1999 zum dritten Mal im letzten Jahrhundert von deutschen Truppen angegriffen, obwohl seine Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg auf mörderische Weise von Wehrmacht und SS malträtiert wurde. Griechenland hatte schwerstens unter dem Terror der deutschen Besatzer zu leiden. Wie im Falle Jugoslawiens wurde der dagegen gerichtete Widerstand mit Kollektivstrafen bekämpft, denen Tausende Zivilisten zum Opfer fielen, ohne daß dies verhindert hätte, daß sich in diesem Jahr eine Flut erniedrigender und beleidigender Anwürfe deutscher Medien über die griechische Bevölkerung ergoß.

Die politische Zurückhaltung der Bundesrepublik gegenüber Israel hat nur sehr bedingt etwas mit einer moralischen Verpflichtung zu tun, die zudem diejenigen Israelis und jüdischen Bürger anderer Staaten, die legitime Gründe dafür haben, die Besatzungspolitik des jüdischen Staats zu kritisieren, ins moralische Unrecht setzt. In Berlin verfolgt man nicht anders als in Washington im Verhältnis zu Israel das bündnispolitische und strategische Ziel, eine um die transatlantische Achse zentrierte Formation wirtschaftlich wie militärisch starker Staaten zu bilden, um den erreichten Stand an Produktivität und Kapitalverwertung gegenüber dem Rest der Welt aufrechtzuerhalten. Es geht in Anbetracht der Wirtschafts- und Finanzkrise, des Klimawandels und der Ressourcenverknappung in den Bereichen Energie, Trinkwasser und Nahrungsmittel um nichts Geringeres als die Durchsetzung einer globalen Verteilungsordnung, die den traditionellen imperialistischen Führungsmächten auch in Zukunft maßgebliche Verfügungsgewalt über die Bevölkerungen, Territorien und Ressourcen sichert.

Was sich im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wie unter einem Brennglas fokussiert, gewährt einen Blick auf mögliche Szenarien künftiger Bevölkerungspolitik und Herrschaftsordnung. Zwar hat diese Auseinandersetzung eine spezifische, aus dem europäischen Kolonialismus und dem NS-Faschismus geborene und durch ethnisch-religiöse Ausschlußkritierien bestimmte Genese. Der hochentwickelte Stand militäradministrativer, sicherheitstechnischer und biopolitischer Regulation des Lebens der Palästinenser auf Minimalniveau besitzt jedoch Modellcharakter, wie die Bedeutung der Erkenntnisse dieses Besatzungsregimes für die Entwicklung repressiver Technologien zum Einsatz in militärisch eroberten Gebieten und durch Sozialkämpfe zerrütteten Gesellschaften belegt. So ist der dauerhafte Entzug politischer Souveränität und wirtschaftlicher Autonomie der Palästinenser, die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die komplette Einschließung eines Gebiets wie in Gaza, ein komplexes System territorialer Fragmentierung und Kontrolle wie im Westjordanland oder administrative Schikanen wie die Vorenthaltung von Bauerlaubnissen und der Entzug des Wohnrechts bei Auslandsaufenthalten wie in Ostjerusalem, ihre Bestrafung durch Häuserzerstörungen, willkürliche Inhaftierungen und Ermordungen, ihre Unterwanderung durch ein Spitzelsystem, das Kollaborateure unter anderem mit der Bedrohung von Familienmitgliedern oder dem Entzug lebenswichtiger medizinischer Behandlungen preßt, anschlußfähig für Konzepte neokolonialistischer Verfügungsgewalt von weit größerer Bedeutung, als dieser Konflikt auf den ersten Blick erscheinen läßt.

Der von der Gaza Freedom-Flottille beabsichtigte Bruch der völkerrechtswidrigen Blockade Gazas berührt auch hegemoniale und ordnungspolitische Belange, die keineswegs nur das Interesse Israels an der Annexion palästinensischer Gebiete betreffen. Des weiteren stellt die in diesem Rahmen zustandegekommene Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher, linker und islamistischer Aktivistinnen und Aktivisten das kulturalistische Paradigma des Terrorkriegs in Frage, das der US-Regierung seit den 1990er Jahren unter dem von Samuel Huntington geprägten Terminus "Clash of Civilisations" als Blaupause zur beabsichtigten Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens dient. Was in westlichen Gesellschaften als aggressive Islamophobie um sich greift, ist Ausdruck einer rassistischen Selbstbehauptungsdoktrin, die den Anspruch auf die zivilisatorische Suprematie jüdisch-christlich geprägter Gesellschaften des Westens auf dem allgemeinen Urteil einer Rückständigkeit des Islam errichtet. An die Stelle einer entwicklungsgeschichtlichen Analyse, die die friedliche Koexistenz unterschiedlicher Kulturen ermöglichte, tritt ein diskriminierendes Legitimationskonstrukt, mit dem sich repressive Maßnahmen und militärische Interventionen rechtfertigen lassen.

Dabei ist das Aufkommen des politischen Islams in der arabischen Welt und im Iran der Diskreditierung westlicher Entwicklungsmodelle geschuldet und läßt sich als ausgesprochenes Modernisierungsprodukt nur bedingt mit der Weltreligion des Islam in Deckung bringen. Die Chiffre des "islamistischen Terrorismus" dient der Kriminalisierung heterogener Strömungen des politischen Islam, die unterschiedslos davon betroffen sind, auch wenn etwa die palästinensische Hamas sich stets von Al Qaida abgegrenzt und erklärt hat, lediglich einen nationalen Befreiungskampf zu führen. Dieser antikolonialistische Anspruch geht mit emanzipatorischen oder gar linken Ideologien nicht konform, was aber auch nicht erforderlich ist, um Menschen, die sich auf ihre Weise gesellschaftlich zu organisieren, in ihrer kulturellen und politischen Eigenständigkeit zu respektieren.

Hätte man dies im Fall der Hamas getan, dann wären die in sie gesetzten Erwartungen, die aus der durch Korruption ihrer Funktionsträger und Kollaboration mit der Besatzungsmacht abgewirtschafteten Fatah erwuchsen, womöglich längst durch die Abnutzungserscheinungen des normalen Politikbetriebs enttäuscht worden. Daß dies mit vereinten Kräften der USA, EU und Israels verhindert wurde, dient zum einen einer von außen initiierten Radikalisierung, die das israelische Antiterrorprimat wie eine selbsterfüllende Prophezeiung bedient. Zum andern läßt die diplomatische Isolation der Hamas und die Blockade Gazas allerdings auch ahnen, daß man der islamistischen Partei zutraute, im Rahmen unbehinderter demokratischer Regierungsführung so viel Glaubwürdigkeit zu erlangen, daß sie als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen von einer Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung anerkannt und unterstützt worden wäre. Das gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Free Gaza eingesetzte Argument, sie arbeiteten einer terroristischen Organisation zu, ist nichts anderes als die Fortsetzung einer Bezichtigungslogik, die sich demagogischer Mittel bedient, um der Überprüfung der eigenen demokratischen Glaubwürdigkeit nicht ausgesetzt zu werden.

Das immer wieder gegen die Palästinasolidarität ins Feld geführte Argument, man dürfe in keiner Weise mit Islamisten zusammenarbeiten, verlangt im Klartext den völligen Verzicht des Eintretens für die Bevölkerung Gazas. Da sich unter ihr zahlreiche Menschen befinden, die keine Anhänger der Hamas sind, hätte dies ihre zweite, diesmal von der internationalen Zivilgesellschaft ausgehende Kollektivbestrafung zur Folge. Bezeichnenderweise hat die Instrumentalisierung islamistischer Organisationen durch die USA im Kalten Krieg wesentlichen Anteil an dem heute virulenten Feindbild des "islamistischen Terrorismus" oder "Islamofaschismus". Die Urheber massenhafter Verelendung und mörderischer Kriege tauschen ihre Fußsoldaten stets nach Lage aktueller Erfordernisse aus, wie die Zusammenarbeit der USA mit Osama bin Laden in Afghanistan oder mit Saddam Hussein im Krieg des Iraks gegen den Iran belegt. Nehmen sich Menschen, die das humanistische Ziel verfolgen, eine ihrer Freiheit und Lebenschancen beraubte Bevölkerung zu unterstützen, heraus, zu diesem Zweck auch nur befristete, aus Zwangslagen geborene Kooperationen zu unterhalten, dann wird das Kreuz ideologischer Verwerflichkeit über ihnen zerbrochen.

Das kulturalistische Paradigma des "Clash of Civilizations" steht allerdings auch für eine soziale Polarisierung, deren kolonialistische Genese durch die kapitalistische Globalisierung und ihre militärische Durchsetzung fortgeschrieben wird. Dem massenhaften Elend und der hochgradigen Gewalttätigkeit in den Zielgebieten des westlichen Interventionismus steht relativer Wohlstand und Frieden in seinen Ausgangsstaaten gegenüber. Diese Stabilität zu einer eigenständigen, mit dem Niedergang anderer Weltregionen in keiner Weise verknüpften Entwicklung zu erklären, um im Brustton eigener Rechtschaffenheit über deren Zukunft zu befinden, dokumentiert die Zweckbindung transatlantischer Werte, die auch durch Israel repräsentiert werden. Nicht nur das Existenzrecht dieses Staates zu verteidigen, sondern die aggressive Durchsetzung seiner territorialen Ansprüche zu rechtfertigen, ist Anliegen der Sachwalter jener neokonservativen Doktrin, die in der ideologischen und personellen Unterstützung des von der US-Regierung unter George W. Bush proklamierten Globalen Kriegs gegen den Terrorismus ihren bislang größten Einfluß erzielt hat.

Untersucht man im aktuellen Fall, wer die Umwidmung des israelischen Angriffs auf die Gaza Freedom-Flottille in einen Akt der Selbstverteidigung moderiert, so trifft man auf die gleichen Regierungen, Institutionen, Medien und Personen, die die israelische Besatzungspolitik seit jeher unterstützen und die Kriege gegen Afghanistan und Irak an vorderster Front guthießen. Nicht minder groß ist die Schnittmenge zwischen den Herolden eines angeblich wohlwollenden Imperialismus der EU und USA und den sozialrassistischen Demagogen, die die gesellschaftliche Ausgrenzung angeblich unproduktiver Ewerbsloser, Erwerbsunfähiger, Migranten und Muslimen betreiben. Hinter dem propagandistischen Blendwerk neoliberaler und neokonservativer Ideologie marschieren die Gewinner des kapitalistischen Weltsystem auf, um das Erreichte "präventiv" gegen die Ansprüche der Habenichtse zu verteidigen, sprich ihrem Aufbegehren mit dem ganzen Arsenal wissenschaftlicher, ökonomischer und militärischer Sozialkontrolle die Spitze zu nehmen.

Diesen größeren Rahmen globalhegemonialer Ermächtigungspolitik der USA und EU gilt es mitzudenken, um die Auswirkungen zivilgesellschaftlicher Aktionen gegen die israelische Besatzungspolitik angemessen zu bewerten. Die nun von besonneneren Vertretern der israelischen Regierung verlangte Intensivierung des kaum in embryonalem Zustand befindlichen Friedensprozesses inklusive einer Lockerung der Blockade Gazas liegen durchaus auf der Strecke der Sanierung ihres angeschlagenen Ansehens. Daß dies zu einem für die Palästinenser befriedigenden Ergebnis führen wird, ist allerdings zu bezweifeln, wie ihre langjährigen Erfahrungen mit den diplomatischen Manövern israelischer Regierungen, die vor allem die Vertagung konkreter Resultate zum Ziel haben, belegen. Nicht umsonst sprechen israelische Politiker von einem PR-Problem, das sie nun zu lösen haben.

Der nichtvorhandene politische Wille der USA und EU, mit konkreten Maßnahmen wie dem Entzug der finanziellen Militärhilfe, der Einstellung von Rüstungslieferungen, der Suspendierung militärischer Zusammenarbeit und handelspolitischer Vergünstigungen oder des Ergreifens konkreter ökonomischer und politischer Sanktionen definiert die Grundlinie der strategischen Partnerschaft mit Israel. Diese ist insbesondere im Kontext des sogenannten Atomstreits mit dem Iran, aber auch der regionalen Hegemonialpolitik der USA von so großer Bedeutung, daß die Empörung über den Überfall auf die Gaza Freedom-Flottille um so bemühter beschwichtigt werden muß.

Auch das angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Israel erscheint noch nicht so beschädigt, als daß ein Abbruch der Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten drohte. Der NATO-Staat Türkei ist eingebunden in politische und ökonomische Sachzwänge, die seine Funktionseliten davon abhalten, den momentanen Erregungszustand in weitreichende Folgen münden zu lassen. Nicht zuletzt die im eigenen Land praktizierte Unterdrückung kurdischer Gleichberechtigung und Eigenständigkeit, die die AKP-Regierung trotz versöhnlicher Angebote des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan mit allen Mitteln sozialer und militärischer Repression betreibt, und der anwachsende Widerstand der Linken gegen den neoliberalen Ausverkauf lassen es Ankara ratsam erscheinen, den transatlantischen Konsens nicht zu verletzen. Zweifellos jedoch wird die besonders hohe Zahl türkischer Aktivistinnen und Aktivisten unter den Opfern des israelischen Angriffs die Islamisierung der türkischen Gesellschaft und Regierungspolitik vorantreiben - so viel zur Produktivität antiislamischer Feindbildproduktion.

Da auch die israelische Führung nicht wie ein monolithischer Block agiert, bestände die Gefahr, daß der Entzug politischer Unterstützung durch die USA und EU rechte Hardliner darin ermutigte, im Alleingang den Iran anzugreifen und unter höchstem Einsatz Bündnispflichten einzufordern. Die Dynamik innerimperialistischer Widersprüche kann Abhängigkeiten schaffen, aufgrund derer ein kleiner Staat wie Israel führende Mitglieder der transatlantischen Achse in die Reaktion treibt. Daß die israelische Regierung überhaupt in der Lage war, US-Präsident Barack Obama am Nasenring durch die nahöstliche Manege zu führen, ist ein Beispiel für die relative Unangreifbarkeit der Position Israels.

Das Verdienst der Gaza Freedom-Flottille besteht nicht nur darin, die völkerrechtswidrige Blockade Gazas wieder auf die internationale Tagesordnung gehoben zu haben. Ihre Aktivistinnen und Aktivisten haben auch das "Eintreten der transatlantischen, der westlichen Wertegemeinschaft - Europäische Union, NATO - für die Einheit und Freiheit unseres Landes", so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung am 10. November 2009, als das bloßgestellt, was es ist, eine mit Zwang und Gewalt arbeitende Form der Ermächtigung, die stets zu Lasten Dritter geht. Dem damit demonstrierten Vorbild für wirksamen zivilgesellschaftlichen Aktivismus kann auch der nun durch die medialen Herolde Israels erhobene Vorwurf, der Hilfskonvoi habe ja gar nicht helfen, sondern nur provozieren wollen, nichts anhaben. Jeder Versuch, die vorgegebenen Bahnen politischer Partizipation zu verlassen, um sich nicht mehr mit symbolischem Aktionismus bescheiden zu müssen, ist per se eine Provokation, denn er stellt die Ordnung von oben und unten in Frage. Sich nicht auf eine humanitäre Hilfe beschränken zu lassen, die schlimmstenfalls nicht mehr erreicht, als für die Versäumnisse der israelischen Besatzungspolitik einzustehen und sie damit fortzuschreiben, sondern am politischen Auftrag humanitärer Arbeit festzuhalten, verkörpert eine Stärke im Schwachen, die zu eliminieren Ziel jedes staatlichen Akteurs sein muß, der seinen Vorteil in der Unterwerfung anderer Menschen sucht.

2. Juni 2010